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07.12.02 / Wie geht es nun weiter in Österreich? / Wahlsieger ÖVP auf Suche nach Koalitionspartner

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 07. Dezember 2002


Wie geht es nun weiter in Österreich?
Wahlsieger ÖVP auf Suche nach Koalitionspartner
von R. G. Kerschhofer

Der eindeutige Wahlsieger Wolfgang Schüssel, ÖVP-Obmann und bisheriger Bundeskanzler, wurde von Bundespräsident Klestil erneut mit der Regierungsbildung beauftragt - "überraschend schnell", wie die Kommentatoren betonen. Diese Hervorhebung ist verständlich, wenn man die Wahlen vor drei Jahren als Maßstab nimmt. Denn damals hatte es endlose "Sondierungsgespräche" gegeben, weil Klestil - entgegen bisheriger Gepflogenheiten - ein "aktiver Bundespräsident" sein und persönliche Ziele durchsetzen wollte: Erstens sollte Klestils zweite Frau in einer SPÖ-geführten Regierung Außenministerin werden - dafür wäre sogar die später so verteufelte FPÖ als Ko-alitionspartner akzeptabel gewesen. Zweitens sollte Schüssel, sein Intimfeind und vormaliger Parteifreund, keinesfalls Bundeskanzler werden.

Nun, beide Ziele wurden verfehlt, und diesmal wünscht Klestil eine Regierung "mit breiter Mehrheit" - sprich: Schwarz/Rot. Peinlich nur, daß die SPÖ, selbst wenn ihr die ÖVP das Außenministerium überlassen sollte, dieses schon dem einstigen Kreisky-Sekretär und nachmaligen "Bos- nien-Hochkommissar" Petritsch versprochen hat.

In der FPÖ gehen die Flügelkämpfe indessen weiter. Einzelheiten dazu erübrigen sich, denn bei Drucklegung kann alles schon überholt sein. Ein außerordentlicher Parteitag am 8. Dezember in Salzburg wird voraussichtlich eine Kampfabstimmung um den Parteivorsitz bringen und vielleicht sogar eine Spaltung der Partei. Aber auch bei SPÖ und Grünen regt sich wegen des vergleichsweise mäßigen Abschneidens Kritik an Parteispitzen und Wahlkampf-Strategen. Und in allen drei Parteien wird heftig debattiert, was besser - oder vielmehr das kleinere Übel sei: Sich als Juniorpartner in einer Koalition aufreiben zu lassen oder in der Opposition darben zu müssen - "sich zu regenerieren", wie man heute sagt.

Ausländische Reaktionen auf die österreichischen Wahlen lassen durchwegs Genugtuung über das Debakel der FPÖ erkennen, wobei das Spektrum von verhohlener Häme bis hin zu Triumphgeheul reicht: Hurra, die Sanktionen haben sich "gelohnt"! Den Handlangern scheint dabei bis heute nicht klar zu sein, für wen sich die Sache wirklich gelohnt hat, vor allem aber, daß nach diesem Präzedenzfall eines Tages auch ihr eigenes politisches Schicksal besiegelt sein könnte.

Nicht zu Unrecht hofft man jedenfalls, mit der interimistisch weiteramtierenden ÖVP/FPÖ-Koalition beim kommenden EU-Gipfel leichtes Spiel zu haben. In Klartext: Nach der Osterweiterung werden nicht nur die Alpen, sondern wird auch der Ballungsraum Wien von der Transitlawine überrollt, Betriebe und Arbeitsplätze in den Grenzregionen werden der Billig-Konkurrenz zum Opfer fallen, und das Aussaugen des Netto-Zahlers wird weitergehen, bis entweder die Wirtschaft stagniert oder die Stabilitätskriterien verfehlt werden. Von den Benesch-Dekreten ganz zu schweigen.

Übrigens, die Meinungsforscher konnten sich jetzt rehabilitieren: Sie fanden heraus, daß die meisten Österreicher mit dem Wahlergebnis zufrieden seien, insbesondere die ÖVP-Anhänger. Aha!