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07.12.02 / Peinlicher Disput / Debatte um Waffen für Israel offenbart Kommunikationspanne in der Regierung

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 07. Dezember 2002


Peinlicher Disput
Debatte um Waffen für Israel offenbart Kommunikationspanne in der Regierung

Von der Bundesregierung nicht gewollt, ist in Berlin ein Disput um die Frage entstanden, ob das Panzerfahrzeug "Fuchs" eine Waffe oder doch nur ein Transportmittel ist. Der Streit mit der Entschuldigung von Minister Struck gegenüber Kanzler Schröder hat groteske Züge angenommen.

Schon vor einem oder zwei Monaten, so heißt es, habe die israelische Regierung bei der Bundesregierung die Lieferung von Panzerfahrzeugen des Typs "Fuchs" angefordert. Diese schriftliche Anforderung, sicher - wie international üblich - mit genauer Typenbezeichnung, wurde im Gegensatz zu den bisherigen Verfahren im Verteidigungsministerium dem Minister so nebenbei mündlich mitgeteilt. Dieser wiederum informierte den Kanzler ebenfalls nur mündlich ganz nebenbei. Das entschuldigt natürlich jedes Versehen oder Mißverständnis. Es scheint sich also bei der Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen der Bundeswehr in den Krisenherd Nahost nur um eines der üblichen Geschäfte zu handeln, deren Bedeutung so gering ist, daß es einer schriftlichen Anfrage nicht bedarf.

Die Bürger müssen schon für sehr naiv gehalten werden, einer solchen Story Glauben zu schenken. Tatsache ist, daß bisher jede Lieferung von Kriegsmaterial in Krisengebiete wie dem Nahen Osten wirkliche "Chefsache" war und im Bundessicherheitsrat nach schriftlicher Vorlage beraten und entschieden wurde.

Für den Bundeskanzler ist die Sache mit der Entschuldigung seines Ministers erledigt. Aber das sehen nicht alle Abgeordneten der Regierungsparteien so. Struck will alles nach den Exportrichtlinien prüfen lassen. Die außenpolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Gernot Erler und Ludger Volmer, aber haben Bedenken. Erler hält es nicht für sicher, daß es eine Genehmigung geben wird, während Volmer meint, daß die Anfrage nichts mit ABC-Schutz zu tun habe, und General Klaus Naumann, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, mochte nicht ausschließen, daß Israel den Truppentransporter im Kampf gegen die Palästinenser einsetzen würde. Also als Waffe. Dafür ist der Panzer gebaut, dafür hat er auch eine leichte Bewaffnung wie jedes gepanzerte Fahrzeug.

Bei den Grünen formiert sich noch deutlicher der Widerstand. Ihr Sprecher Winfried Nachtwei meinte, er könne sogar "Straßenblockaden gegen US-Truppentransportbewegungen in Deutschland nicht ausschließen". Letzteres läßt aufhorchen. Man stelle sich einmal vor - und die Amerikaner werden das tun -, auf den Straßen in Deutschland werden amerikanische Militärfahrzeuge durch Blockade von grünen und autonomen Demon- stranten am Weitermarsch gehindert, und Trittin und Ströbele stehen am Straßenrand und schauen zu wie beim Castortransport. Man stelle sich weiter vor, die Lage eskaliert, nach abgebrochener Kontrolle der Waffeninspekteure im Irak rücken US-Verbände in Deutschland aus ihren Kasernen aus. Großbritannien und Frankreich und die Türkei erhöhen die Einsatzbereitschaft ihrer Verbände, und der deutsche Kanzler erneuert seine Absage, die Bundeswehr in dem Konflikt einzusetzen, obwohl niemand dies von ihm bisher gefordert hat. Der Kanzler läßt dazu durch eine Kommission prüfen, ob der Panzer "Fuchs" ein gepanzertes Fahrzeug oder ein Spürfahrzeug ist, welches nur defensiv zum Aufspüren von Kampfmitteln geeignet und für Kampfeinsätze ungeeignet ist.

Ob Fuchs-Truppentransportpanzer oder Fuchs-Spürpanzer, das ist für die Bundesregierung die Frage. Da der Verteidigungsminister hin-sichtlich der israelischen Forderung nur an den Spürpanzer dachte, zögerte er nicht mit seiner Zusage. Panzer ist eben nicht gleich Panzer, meint Minister Struck.

Ob Israel zu seinem Schutz auf deutsche militärische Hilfe angewiesen ist, bleibt wohl fraglich. Das Land kann jeder Unterstützung von amerikanischer Seite sicher sein wie bisher. Ein Dutzend deutscher Spür- oder Transportpanzer machen "den Braten nicht fett". Hier mögen andere Überlegungen im Hinter-grund stehen. Auf diese Weise kann Deutschland in den Nahostkonflikt fester als bisher militärisch hineingezogen werden. Liegt das aber im "deutschen Interesse"?

Eines erscheint besonders beachtenswert. Die grüne Drohung mit möglichen Blockaden gegen amerikanische Verbände in Deutschland schwächt nicht nur die deutsche Position in der NATO und in den Vereinten Nationen, sondern liefert jenen Mächten Munition, welche die Vorbehaltsklausel in der UN-Satzung nicht streichen möchten, da sich Deutschland zunehmend als nicht voll verläßlich erweist. Hinsichtlich der Bundesregierung wird man das Gegenteil davon zur Zeit nicht beweisen können. Gerd-H. Komossa