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07.12.02 / Es gibt noch viel zu tun / Viele Detailprobleme bei der Umsetzung des Brüsseler Transit-Kompromisses

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 07. Dezember 2002


Es gibt noch viel zu tun
Viele Detailprobleme bei der Umsetzung des Brüsseler Transit-Kompromisses

Drei Wochen nach dem zwischen Putin und der EU geschlossenen Brüsseler Kompromiß zum Transit zwischen dem Königsberger Gebiet und Rußland durch litauisches Territorium müssen Litauer und Russen die in Brüssel entwickelte Transitregelung nun gemeinsam in die Praxis umsetzen. Das vom Rußland-EU-Gipfel vorgegebene Ziel, ab dem 1. Januar nächsten Jahres einen problemlosen Transit durch litauisches Gebiet zu ermöglichen, ist nicht ganz so einfach zu realisieren. Der Gipfel hat zwar den Rahmen vorgegeben, die Details müssen aber die beteiligten Staaten selbst vereinbaren.

Dazu gehört zunächst ein litauisch-russischer Vertrag über die Ausweisung von Bürgern aus Drittländern; analoge Verhandlungen haben auch zwischen der Europäischen Union und Rußland begonnen. Des weiteren müssen noch wichtige Themen wie der gemeinsame Kampf gegen illegale Einwanderer, Schmuggel, Waffenhandel und Terrorismus geklärt werden.

Derweil bekommt man im Königsberger Alltag die direkten Auswirkungen des Brüsseler Kompromisses zu spüren. So wurde der Kartenvorverkauf für Bahnfahrten von und nach Königsberg mit Gültigkeit ab dem 1. Januar vorerst eingestellt. Der tiefere Grund für diese Maßnahme ist der, daß für 14 Personenzugverbindungen durch Litauen die Fahrpläne neu erstellt werden müssen. Für die Durchführung der Grenzkontrollen hat die litauische Seite nämlich 35 bis 40 Minuten Aufenthalt eingeplant, so daß eine Änderung der Fahrpläne notwendig wurde. Erst ab dem 1. Januar soll der Vorverkauf wieder normal stattfinden.

Den ganzen bürokratischen Aufwand überflüssig machen würde der Einsatz eines Hochgeschwindigkeitszugs ohne Zwischenstopp. Vor kurzem noch belächelt, hat die EU inzwischen diesen Vorschlag als ernstzunehmende Möglichkeit in Betracht gezogen. Alle Vorschläge hinsichtlich der Art und Weise des Transits müssen jedoch den Regeln des Schengen-Abkommens entsprechen. Daher können erst nach einer grundsätzlichen Entscheidung die technischen und finanziellen Fragen geklärt werden. Die Kosten für den Einsatz des Hochgeschwindigkeitszuges wären nicht unerheblich. sie würden Hunderte Millionen oder gar Millarden Dollar beziehungsweise Euro betragen. MRK

Antanas Valionis: Der litauische Außenminister erwartet noch in diesem Monat das russische Einverständnis für den Ausbau des General-

konsulats seines Landes in Königsberg und die Eröffnung eines zusätzlichen Konsulats in Tilsit sowie die Ratifizierung des russisch-litauischen Grenzvertrages.

Foto: Litauens Außenministerium