15.06.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
07.12.02 / Kroatien: Mehr Parteienstaat

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 07. Dezember 2002


Kroatien: Mehr Parteienstaat
Entwurf für neues Minderheitengesetz

Kroatiens Vizeministerpräsident Goran Granic hat Mitte November den Entwurf für ein neues Minderheitengesetz vorgelegt. Demnach sollen Volksgruppen, die weniger als anderthalb Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, bei Parlamentswahlen doppeltes Stimmrecht genießen.

Den Serben als der einzigen nicht-kroatischen Ethnie, deren Anteil über 1,5 Prozent liegt, will die Regierung mindestens einen Abgeordnetensitz zusichern. Ihre genaue Mandatszahl im kroatischen Nationalparlament "Sabor" hängt den Plänen zufolge vom Umfang der Wahlbeteiligung seitens der Minderheit im Verhältnis zur landesweiten Wahlbeteiligung ab.

Während die Neuregelung den Serben eine bessere Vertretung als bisher sichern dürfte, da sie nach geltender Rechtslage nur einen Abgeordneten stellen können, befürchten die kleineren Volksgruppen große Nachteile. Das alte Minderheitengesetz sieht

vor, daß die Angehörigen der serbischen, ungarischen und italienischen Minderheit je einen Abgeordneten direkt wählen, Tschechen und Slowaken einen gemeinsamen ebenso wie die Deutschen, Russen, Ukrainer und Juden.

In Zukunft sollen sie ganz auf Parteilisten angewiesen sein, die sie mit ihrem doppelten Stimmrecht unterstützen können.

Der parlamentarische Vertreter der italienischen nationalen Gemeinschaft und Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Menschenrechte und Minderheiten, Furio Radin, zeigte sich auf einer Pressekonferenz denn auch tief enttäuscht von dem Entwurf. Dieser würde "Parteigehorsam hervorrufen und die wahren Minder-

heitenvertreter aus dem kroatischen Parlament beseitigen", klagte er.

Im heutigen Kroatien leben bei einer Gesamtbevölkerung von 4,38 Millionen Menschen zu 78 Prozent Kroaten. Außerdem ist es Heimat für etwa 582 000 Serben, jeweils 25 000 Ungarn und Slowenen, 24 000 Muslime (Bosniaken, Albaner usw.), schätzungsweise je 20 000 Italiener, Deutsche und Tschechen sowie 10 000 Ukrainer. Für die Zigeuner sind verläßliche Angaben nicht zu bekommen.

Im allgemeinen können alle diese Minderheiten ihre kulturelle Eigenart frei entfalten. Nennenswerte Spannungen gibt es nur mit den Zigeunern und den verbliebenen Serben. (LvV)