Die Bundeswehr kommt nicht zur Ruhe. Noch ist das von Rudolf Scharping und General Kujat erarbeitete neue Konzept mit der neuen Struktur für die Bundeswehr nicht umgesetzt, da verkündet Minister Struck wieder eine neue grundlegende Änderung ihres bisherigen Auftrages. Ausgangspunkt für diese neuen Änderungen ist der anhaltende Mangel an Haushaltsmitteln für unsere Streitkräfte. Minister Struck begründet seine Änderungen damit, daß "in Zukunft die Landesverteidigung nicht mehr an erster Stelle des Aufgabenspektrums der deutschen Streitkräfte steht, sondern die Bewältigung von Krisen sowie das internationale Engagement bei Friedenseinsätzen". Fast im gleichen Atemzug aber erklärt der Minister, daß die "Landesverteidigung oberste Aufgabe der Bundeswehr ist". Er sagt dies als Begründung dafür, daß der Paragraph 87a des Grundgesetzes nicht geändert werden muß, der bekanntlich festlegt, daß der Bund Streitkräfte zur Verteidigung des Landes unterhält. Was ist nun richtig? Wo also liegt die Priorität wirklich?

Unsere Bündnispartner und auch die Russische Föderation engagieren sich wie wir Deutsche ganz erheblich auf dem Felde der internationalen Sicherheit. Doch jedes dieser Länder stellt in der jeweiligen Doktrin die Verteidigung des eigenen Landes weiterhin als Schwerpunkt der eigenen Sicherheitspolitik.

Minister Struck fordert schon wieder "eine Neuausrichtung der Bundeswehr von Grund auf", wie er sagt. Nach seinen Vorstellung werden die Krisenreaktionskräfte (KRK) von heute 65.000 Mann auf 150.000 erhöht. Da der Gesamtumfang von knapp 285.000 Soldaten bleibt, wird hier sichtbar, daß die Prioritäten tatsächlich zu Lasten der Landesverteidigung verschoben werden. Zieht man von der Gesamtzahl 285.000 die Soldaten ab, die den Friedens-betrieb in Schulen, bei der Ausbildung und anderen Aufgaben aufrechterhalten, dann bleibt für die Landesverteidigung nun nicht viel übrig.

Die Wehrpflicht soll weiterhin erhalten bleiben, die Dauer des Grundwehrdienstes wie auch die Zahl der Wehrdienstleistenden soll ebenfalls nicht verändert werden. Das wird nicht einfach sein.

Das auch für diese Neuausrichtung der Bundeswehr benötigte Geld fehlt natürlich in der Bundeskasse. Hier greift der Minister zu dem längst bekannten Mittel von Streckung und Kürzung der Beschaffung von notwendigem Wehrmaterial oder seiner Modernisierung wie zum Beispiel bei dem Großraumtransporter A 400 M, dem neuen Kampfhubschrauber "Tiger" und dem Eurofighter. Auf der anderen Seite braucht die Bundesregierung allein 410 Millionen Euro zusätzlich für das verlängerte Mandat in Afghanistan, weil die Zahl unserer Soldaten dort verdoppelt wird.

Im Verteidigungsministerium wird nun sogar eine Prüfliste erarbeitet, die auf die künftigen Einsätze der Bundeswehr ausgerichtet ist. Hier steht an erster Stelle der Kürzungen der Kampfpanzer "Leopard". Die Bundesregierung geht bei dieser Neuausrichtung der Bundeswehr von der Annahme aus, daß unser Land weder von Land noch aus der Luft und von See aus an den Grenzen seines Territoriums gefährdet ist. Hoffen wir, daß es so bleibt - für alle Zukunft! Diese Beurteilung der Lage, die sich ausschließlich an den Fakten der Gegenwart orientiert und mögliche künftige politische Entwicklungen außer Betracht läßt, könnte einmal schlimme Folgen für unser Land haben.

Minister Struck geht mit großem Ernst an seine Aufgabe heran. Ihm ist zu wünschen, daß er sich den Blick bewahrt für die wahren Notwendigkeiten der Verteidigung unseres Landes jetzt und in der Zukunft.