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21.12.02 / Im "Kampf gegen Rechts" sind der Linken alle Mittel recht

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 21. Dezember 2002


Teure Ideologie
Im "Kampf gegen Rechts" sind der Linken alle Mittel recht
von Jochen Arp

Wer einmal auf einen Händler hereingefallen ist, der ihm einen Teppich als angeblich echten Perser angedreht hat, der sich hinterher als falsch herausstellte, sollte eigentlich gewarnt sein. Ein wacher Zeitgenosse wird nicht noch einmal einen Fußbodenbelag vom selben Hausierer kaufen, auch wenn der beteuert, er habe sich gebessert und werde in Zukunft nur noch seriöse Ware feilbieten.

Die Mehrheit der Ratsmitglieder der 80.000-Seelen-Stadt Neumünster im schönen Schleswig-Holstein jedoch zeigt sich als nicht lernfähig. Mit den 26 Stimmen der SPD und der Grünen hat die Ratsversammlung gegen die 17 Stimmen der CDU und der Statt-Partei beschlossen, die umfrisierte Wehrmachtsausstellung des wegen der falschen Darstellungen in seiner ersten Ausstellung ins Zwielicht geratenen Jan Philipp Reemtsma in die Mauern der Stadt zu holen. Und sie ist bereit, eine erkleckliche Summe aus dem dünnen Stadtsäckel zu spendieren, um so einen Beitrag zum "Kampf gegen Rechts" zu leisten.

Den Anstoß zu der zweifelhaften Aktivität gab die jetzige Verlegenheits-Vorsitzende der Grünen, Angelika Beer, ehemals Arzthelferin, dann verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, die ihren Wohnsitz in Neumünster hat. Als sie noch Bundestagsabgeordnete war, betätigte sie sich nicht nur mit Feuereifer, um im Sinne des Ex-Pazifisten Joschka Fischer Grüne auf Kriegskurs zu trimmen, sondern widmete ihre Kraft auch dem Kampf gegen Faschisten, Neonazis, Rechtsradikale und alle, die sie dafür hielt. Zu diesem Behufe gründete sie eine Kampfgruppe mit dem anheimelnden Titel "Verein für Toleranz und Zivilcourage", die sich zum Nahziel gesetzt hat, einen in Neumünster seit geraumer Zeit existierenden "Club 88" zu eliminieren. Der führte jahrelang ein von der Öffentlichkeit kaum beachtetes Schattendasein, bis er nicht zuletzt durch die schrillen Aktivitäten von Angelika Beer zum Zentrum verfassungsgefährdender Tätigkeit hochstilisiert wurde und seinen Weg ins deutsche Fernsehen fand. Immer wieder scheiterten die meist von Frau Beer initiierten Verbotsversuche an der Rechtslage. Jetzt soll die Anti-Wehrmachtsausstellung ihren Kampf gegen die Rechten stärken.

Dem schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbericht ist zu entnehmen, daß der "Kernbereich" des "Clubs 88" "mehr als zwanzig Mitglieder umfaßt". Aber es kommt noch schlimmer: "An den Wochen-enden kommen im Durchschnitt etwa 50 Besucher". Gelegentlich tritt der "Club 88" auch an die Öffentlichkeit, wie der Verfassungsschutz meldet. "So beteiligten sich zum Beispiel am 8. Juni (2002) etwa zehn Personen in einheitlicher uniformartiger Club-88-Bekleidung an einem im Rahmen des Stadtfestes durchgeführten Stadtlauf." Aber: "Die Club-Szene ist deutlich bemüht, nicht durch Straf- oder gar Gewalttaten auf sich aufmerksam zu machen und dadurch Anlaß für staatliche Reaktionen zu bieten", so die Verfassungsschützer.

Als Jan Philipp Reemtsma die durch die Verwendung falscher Fotos so schmählich gescheiterte Anti-Wehrmachtsausstellung umgeschminkt hatte und sie nach zweijähriger Pause wieder auf den Weg schickte, da sah Angelika Beer mit ihren Toleranzschützern eine Möglichkeit, mit ihrer Hilfe Neumünster vor dem "Club 88" zu retten. Sie verlangte: Die Stadt habe entsprechende Mittel springen zu lassen, damit in bewährter Art Schulklassen ahnungsloser Kinder durch die Räume geschleust und indoktriniert werden können.

Die SPD und die Grünen nahmen sich sofort des Antrages an und unterstützten ihn. Die CDU war von Anfang an dagegen. Als Argument benutzte die größte Oppositionspartei ihre Angst davor, daß die Rechtsradikalen vom Club 88 gegen die Ausstellung demonstrieren könnten, was dann erfahrungsgemäß aus allen Himmelsrichtungen die Linksradikalen anlockt, die die Gelegenheit nutzen, mal wieder "so richtig die Bullen aufzumischen". So wurde die Stadt Neumünster, die gerade im kommenden Jahr ihr 875jähriges Jubiläum feiern will, in ganz Deutschland ins schiefe Licht gerückt.

Die Linken in der Ratsversammlung argumentieren, daß die neue Wehrmachtsausstellung wissenschaftlich fundiert sei und einen Beitrag zur historischen Weiterbildung liefern könne.

Sie vergessen, daß auch die erste Reemtsma-Ausstellung als "wissenschaftlich fundiert" der Öffentlichkeit verkauft wurde und trotz- dem abgebrochen werden mußte, weil sie zu viele Fehler enthielt - ein bisher einmaliger Vorgang. Zugegeben: Nach dieser schmählichen Niederlage hat Reemtsma eine Gruppe von Wissenschaftlern, die meisten keine Militärhistoriker, zusammengetrommelt, bei denen sich herausstellte, daß sie allesamt in enger Beziehung zu seiner Person oder zu seinen Auffassungen standen. Sie haben dann eine "wissenschaftliche" Begutachtung vorgenommen, die von vielen kritischen Sachkundigen als scheinwissenschaftlich bezeichnet wurde. Und das ist auch kein Wunder. Wissenschaftlich zu arbeiten heißt, unvoreingenommen und ergebnisoffen historische Vorgänge zu erforschen. Daran aber war von vornherein nicht zu denken. Die Ausstellung sollte die Verbrechen der Wehrmacht "beweisen". Und das tut sie nun auch. Zwar werden die Besucher nicht mehr von einer großen Zahl riesiger Fotos erschlagen, dafür aber müssen sie unendlich lange Texte, die häufig von der Decke bis zum Fußboden die Wände bedecken, lesen, die kritisch zu prüfen kaum möglich ist.

Als im Jahre 2001 die korrigierte Ausstellung in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, hielten sich die überregionalen großen Zeitungen in ihren Urteilen zurück, bestätigten aber den Machern nahezu unisono in ihrer Einseitigkeit einen historischen Tunnelblick, weil sie alles ausblendeten, was außerhalb ihres Zieles lag, die deutsche Wehrmacht als Verbrecherorganisation zu brandmarken.

Aber ideologische Verblendung stört sich an solchen Kleinigkeiten nicht. Die linke Mehrheit blieb dabei: Die Wehrmachtsausstellung soll nach Neumünster. Als eine Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung ermittelte, bei den zunächst vorgegebenen Voraussetzungen würde die Ausstellung 200.000 Euro kosten, bekamen einige kalte Füße. Es wurde umorganisiert und herumgerechnet, bis man bei 50.000 Euro städtische Kosten angelangt war. Allerdings fand man unter "Einnahmen" zahlreiche Positionen, die zweifelhaft sind, so etwa die reichlichen Spenden, die lediglich den Nachteil haben, daß man noch keine Spender gefunden hat, oder die fest einkalkulierten Einnahmen aus der Benutzung öffentlicher Toiletten.

CDU und Statt-Partei zweifeln solche Luftrechnungen an und gehen davon aus, daß die Ausstellung den Steuerzahlern wesentlich mehr kosten wird. Die Rede ist von 90.000 bis 100.000 Euro, Beträge, die angesichts der allgemeinen Finanzknappheit der Gemeinden (die Stadt Neu- münster hat etwa 125 Millionen Euro Schulden) nicht zu verantworten sind. Und tatsächlich fragen sich die Neumünsteraner, wie man in eine so dubiose Unternehmung wie die bereits einmal gescheiterte Wehrmachtsausstellung soviel Geld stecken kann, während gleichzeitig Schulen nicht renoviert und Straßen nicht re- pariert werden können.

Das ficht die SPD und die Grünen nicht an. Sie haben mit ihrer absoluten Mehrheit die Ausstellung durchgesetzt. Abgerechnet wird dann nach der Kommunalwahl, die Anfang März stattfindet.

Es sind zahlreiche Begleitveranstaltungen geplant. Man sollte aufmerksam beobachten, ob dabei wieder wie seiner-zeit in Kiel links- extreme verfassungsfeindliche Organi- sationen die Gele-genheit bekom- men, mit Steuergeldern aktiv zu werden.

Und so wird denn nun in den Räumen des stadteigenen Tagungs- und Beherbergungszentrums "Kiek in", das für die Ausstellung umgebaut werden muß, in der Gartenstraße in Neumünster vom 3. April bis zum 18. Mai 2003 Reemtsmas Ausstellung präsentiert - nicht zuletzt, weil Neumünster Garnisonstadt war, wie ein Grünen-Ratsherr argumentierte und damit eine weitere Spitze der Ausstellung offenbarte.

Die Rabauken vom "Club 88" haben bereits ihre erste Demo gegen die Ausstellung angemeldet. So steht dann wohl Neumünster zum 875jährigen Jubiläum manch unruhiger Tag bevor.