19.08.2022

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11.01.03 / Hans-Jürgen Mahlitz: "Kaputtspargrogramm" mit fatalen Folgen

© Das Ostpreußenblatt Ausgabe / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 11. Januar 2003


Hans-Jürgen Mahlitz: "Kaputtspargrogramm" mit fatalen Folgen

Noch schwebt das Damoklesschwert eines Flächenstreiks im öffentlichen Dienst über Deutschland - zum Zeitpunkt, da diese Zeilen geschrieben werden, ist zwar die Schlichtung gescheitert, doch gibt es noch Hoffnung auf eine Einigung "in letzter Minute"; wobei längst nicht sicher ist, ob die Gewerkschaftsbasis zu weiteren Kompromissen bereit ist. Sicher ist aber, daß Deutschland sich in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation einen großen Streik nicht leisten kann.

Natürlich wissen beide Seiten ganz genau, daß weite Teile der Bevölkerung kein Verständnis für eine kompromißlose, den Arbeitskampf provozierende Haltung haben würden. Die Bürger wollen, daß es endlich wieder aufwärts geht, sie wollen nicht für Gruppeninteressen in Geiselhaft genommen werden. Also arbeiten die Kontrahenten bereits vor einer endgültigen Entscheidung, ob es zum Streik kommt oder doch nicht, intensiv an Schuldzuweisungen - nach dem gängigen Muster: Schuld sind immer die anderen! Es lohnt sich, die beiderseitigen Argumente näher unter die Lupe zu nehmen.

Die öffentlichen Arbeitgeber - Bund, Länder, Gebietskörperschaften und Gemeinden - verweisen auf ihre leeren Kassen: Wenn sie zu höheren Bezügen für ihre Bediensteten gezwungen würden, müßten sie entweder Personal in fünfstelliger Größenordnung abbauen oder staatliche Leistungen massiv einschränken oder die öffentlichen Abgaben deutlich erhöhen; alle diese Maßnahmen seien extrem konjunkturschädlich und führten daher nicht zu einer Verbesserung, sondern zur weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage. Die Gewerkschaften hingegen erinnern daran, daß sie in den letzten Jahren stets Lohndisziplin praktiziert hätten, ohne daß dadurch, wie versprochen, eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt und eine Ankurbelung der Konjunktur eingetreten seien. Die Arbeitnehmer müßten nun endlich einmal mehr Geld aufs Lohnkonto kriegen; dies sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und zugleich das wirkungsvollste Konjunkturprogramm.

Das Fatale: Beide Seiten haben recht! Vater Staat gleicht - auf allen Verwaltungsebenen - jenem sprichwörtlichen nackten Mann, dem niemand in die Taschen greifen kann, auch wenn seine Ansprüche noch so berechtigt sind. Und der - wo auch immer, im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft arbeitende - Bürger kann nur das Geld ausgeben, das ihm nach allen Abzügen übrigbleibt. Alle Appelle, Handel und Produktion durch privaten Konsum anzuheizen, sind wirkungslos, solange die Frage "Wer soll das bezahlen?" unbeantwortet bleibt.

Wer die Schuldfrage stellt, wird also ganz woanders die Antwort finden. Sie hat einen Namen: Hans Eichel. Der Finanzminister und alle, die mit ihm für den rigorosen Kaputtsparkurs verantwortlich sind, haben unser Land in diese - im klassischen Sinne tragische - Situation manövriert. Ursache der Misere ist nicht, was die Tarifpartner jetzt tun oder unterlassen, sondern die Politik, die Deutschland, einst Spitzenreiter, zum Schlußlicht gemacht hat. Diese grundsätzlich falsche Politik muß schleunigst geändert werden - ein Erfordernis, das übrigens nicht an Parteigrenzen haltmacht.