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18.01.03 / Der alte Irrtum der SPD

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 18. Januar 2003


Der alte Irrtum der SPD
Warum Schröders Mittelstands-Offensive scheitern wird
von Hans Heckel

Mit ihrer "Wiesbadener Erklärung" wollen die Sozialdemokraten ihre neuerliche Kehrtwende dokumentieren. Nach dem "Genossen der Bosse" und der Liebe zur "neuen Mitte" waren Schröders Mannen im vergangenen Jahr fest ins Glied der Betonköpfe des DGB zurückgekehrt. Jetzt heißt es wiederum, man habe den Mittelstand neu entdeckt und wolle ihm nunmehr energisch unter die Arme greifen.

Die einzelnen Maßnahmen hören sich auf den ersten Blick vielversprechend an - aber eben nur auf den ersten. So sollen etwa Arbeitslose Zuschüsse vom Arbeitsamt erhalten, wenn sie sich selbständig machen wollen. Unternehmer, die einen Arbeitslosen einstellen, sollen von einer neu zu gründenden staatlichen Mittelstandsbank zinsverbilligte Kredite erhalten usw. Ein ganzes Bündel spezieller Erleichte- rungen und Förderungen sollen "Ich-AGs" und Neueinsteller unterstützen.

Der gesamte Mittelstand ächzt unter ausufernder Bürokratie, unter dem Gestrüpp von Steuer- und Arbeitsrecht, von unsinnigen Hygienebestimmungen und anderen, von niemandem mehr recht zu durchschauenden Gesetzen und Vorschriften. Und na- türlich unter der hohen Steuerlast. Doch statt endlich die miserablen Rahmenbedingungen durch Lösen der Daumenschrauben und Zuschütten der Fallgruben zu verbessern, setzt die SPD erneut darauf, von Staats wegen mit neuen "Maßnahmen" direkt auf unternehmerische Entscheidungen einzuwirken. Dahinter steckt nichts weniger als der alte sozialdemokratische Irrtum, daß der Staat letztlich doch der beste Unternehmer sei.

All die neuen Initiativen sind natürlich nicht mit weniger, sondern nur mit mehr Bürokratie zu bewerkstelligen. Es muß beantragt, geprüft, genehmigt werden. Gewinner werden die sein, die sich am geschicktesten im Förderungswirrwarr bewähren. Subventionsmißbrauch wird kaum zu vermeiden sein.

All das hatten wir schon und wissen daher um die langfristigen Fehlentwicklungen (eigentlich) bestens Bescheid. 1990 empfahlen Wirtschaftwissenschaftler, Investoren und bestehenden Firmen in der untergegangenen DDR für fünf Jahre ganz die Steuern zu erlassen und für weitere fünf nur die Hälfte zu berechnen. Darüber hinaus sollte per Rückgabe der enteigneten Betriebe schnell der (alte) neue Mittelstand auf Touren gebracht werden. Solche sehr simplen Maßnahmen haben in anderen Länder beträchtlichen Erfolg gehabt (siehe Kommentar).

Beides verwarfen die Verantwortlichen der Regierung Kohl aus unterschiedlichen Gründen. Statt dessen überzogen sie die "neuen Bundesländer" mit einem Wust aus 300 verschiedenen Fördermaßnahmen. Folge: Die Kosten explodierten, der Subventionsmißbrauch floriert bis heute, die wirtschaftliche Entwicklung blieb weit hinter den Möglichkeiten zurück. Daß die Union nunmehr dem aufgewärmten Dirigismus der SPD mit verhaltener Zustimmung begegnet, deutet darauf hin, daß auch hier aus den alten Fehlern wenig gelernt wurde.

Mag mancher Mittelständler Nutzen ziehen aus den Wiesbadener Vorschlägen. In der Masse rufen die Klein- und Mittelbetriebe keineswegs nach mehr Fördermaßnahmen. Der Tenor aus den Firmen lautet vielmehr einhellig: Laßt uns endlich arbeiten, befreit uns von Regulierungswahn und Steuerschraube. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, er wird dafür bezahlt, der Wirtschaft die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Steuerschraube könnte - bizarrerweise durch den jüngsten SPD-Vorschlag weiter gepuscht - bald noch fester gezogen werden. Die vorgesehene Grenze der Neuverschuldung ist nicht einzuhalten, soviel steht fest. Das hat mittlerweile sogar die Regierung eingeräumt. Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Müntefering und Sager, haben daher bereits angekündigt, daß man auch auf der "Einnahmeseite" des Staates etwas machen müsse. Sprich: Die nächste Steuererhöhung ist bereits ins Auge gefaßt.

Die Einnahmen der öffentlichen Hand reichen also wieder mal nicht? Ein schlechter Witz ist das: Die Staatsquote beträgt bereits 50 Prozent, d. h. von jedem in Deutschland erwirtschafteten Euro gehen fünfzig Cent an die öffentliche Hand. Und die kommt damit immer noch nicht aus, macht Schulden und fordert von den Bürgern mehr, mehr und nochmals mehr.