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18.01.03 / Gedanken zur Zeit: Wo Europa endet... / Werner Dremel über die Folgen eines türkischen EU-Beitritts

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 18. Januar 2003


Gedanken zur Zeit: Wo Europa endet...
Werner Dremel über die Folgen eines türkischen EU-Beitritts

Die Türkei ist kein europäisches Land. Ihre Aufnahme wäre das Ende der Europäischen Union. Damit ist alles gesagt, ohne Wenn und Aber; man könnte in Sachen Türkei zur Tagesordnung übergehen.

Doch jetzt kommt von vielen Seiten das "Warum?" Nun, die Antwort sollte ebenso klar sein wie das eingangs zitierte Diktum Giscard d'Estaings, des Vorsitzenden des EU-Verfassungskonvents.

Kultur und Religion: Islamische Religion und Tradition bestimmen die Kultur der Türkei - dies ist der wichtigste Grund, der für sich allein völlig genügt, um das Land auszuschließen. Mit demselben "Recht" würden morgen Tunesien und Marokko, später womöglich Ägypten und Algerien, Syrien und der Libanon Aufnahmeantrag stellen - der Präzedenzfall wäre geschaffen.

Wirtschaft: Wirtschaftlich steht die Türkei auf der Stufe eines (zwar ziemlich fortgeschrittenen) Entwicklungslandes. Europa wäre mit der Aufnahme restlos überfordert, hat es doch schon enorme Schwierigkeiten in dieser Hinsicht mit Polen und anderen Beitrittsländern.

Einige Indikatoren mögen dies verdeutlichen. Das Bruttosozialprodukt pro Kopf liegt in der Türkei bei 2.900 Dollar (niedrigste EU-Länder: Portugal 11.000, Griechenland 12.000). Die Arbeitslosenquote beträgt über 30 Prozent (EU-Schnitt rund zehn Prozent). Die Inflation schwankt zwischen 35 und 70 Prozent (in der EU zwischen zwei und drei Prozent!). Auch Infrastruktur, Bildungswesen usw. kommen bei weitem nicht an den europäischen Durchschnitt heran.

Recht und Innenpolitik: Die Grundrechte sind stark eingeschränkt, die Anwendung der Folter ist üblich. Das Land führt seit Jahrzehnten einen Dauer-Bürgerkrieg gegen die Kurden. Diese Probleme werden wohl kaum je gelöst werden, schafft Europa in dieser Hinsicht doch nicht einmal das Nordirland- und das Baskenproblem; das serbisch-kroatisch-albanische Problem wird dazukommen.

Strategie und Geopolitik: Die Türkei grenzt in breiter Front an das Krisengebiet der Welt schlechthin. Eine direkte Konfrontation Europas mit dem Irak und dem Iran wäre dadurch programmiert.

An diesem Punkt wird immer wieder eingewandt: Ja, aber wir haben den Türken doch seit langer Zeit Beitrittsverhandlungen versprochen! Genau das ist die Crux - so macht man sich Feinde! Hätte man der Türkei bei ihrer Antragstellung 1977 reinen Wein eingeschenkt, so hätten ihre Politiker, wie die Marokkos und Tunesiens, die bereits 1959 beitreten wollten, gewußt, woran sie sind. Der "Jein"-Kurs gegenüber der Türkei bringt nur Ärger und Verdruß.

Sinnvoller wäre folgendes Angebot: Mitgliedschaft nie, aber enge Assoziaton und Kooperation, handelspolitisch die Zollunion, wirtschaftspolitisch weitgehende Kredit- und Investitionsabkommen, technische Hilfe in Form von Beratung und Schulung auf allen Sektoren, und schließlich verteidigungspolitisch weiterhin der Südost- pfeiler der NATO. So wäre das stolze Volk des großen Kemal Atatürk, eines der bedeutendsten Staatsmänner des 20. Jahrhunderts, ein Land, das nie Kolonie war, zufrieden und nicht beleidigt gewesen. Ein solches Bündnis Europa/Türkei hält vor - eine Mitgliedschaft wäre das Ende der EU!