EU-Türkei: 2004?

Der Beschluß über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei soll nach dem Willen des Brüsseler Erweiterungskommissars Günter Verheugen (SPD) auf jeden Fall noch 2004 erfolgen. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hatte auf einen Aufschub hingewirkt, da er im November 2004 aus dem Amt scheidet und, wie er sagte, seinem Nachfolgern nicht vorgreifen wolle. Aus der Umgebung von Verheugen wird beruhigt, 2004 sei die Wahrscheinlichkeit, daß Ankara die Bedingungen erfüllt, noch ziemlich gering, eine Ablehnung daher wahrscheinlich.

Selbst bezahlen

Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes kostet die Integration von Zuwanderern durch Sprach- und Einbürgerungskurse rund 3.400 Euro pro Person und Jahr. Nach Auffassung der CSU sollen die betreffenden Ausländer diese Kosten künftig aus eigener Tasche bezahlen. Einen entsprechenden Vorschlag will die Partei laut Medienberichten in die Bundestagsberatungen zum Zuwanderungsgesetz einbringen.

NS-Dokuzentrum

München bekommt ein "Zentrales NS-Dokumentationszentrum". Wie ein entsprechender Initiativkreis mitteilt, habe man nun auch die offizielle Unterstützung der Politik in der bayerischen Hauptstadt für das Zentrum, mit dem "60 Jahre Verdrängung" der NS-Zeit beendet würden.

Ohne das Volk

Der Chef der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber (Foto), hat sich entschieden gegen den Vorschlag des CSU-Landesgruppenchefs im Reichstag, Michael Glos, ausgesprochen, über die EU-Aufnahme der Türkei eine Volksabstimmung abzuhalten. Nicht einmal über den Europäischen Verfassungsvertrag sollten die Deutschen direkt befragt werden. Der Welt sagte der Christsoziale, eine solche Abstimmung berge die Gefahr, "daß sich eine europaskeptische Partei etablieren kann". Das sei nicht im Interesse der CSU. Beides, Türkei-Aufnahme und "Europa-Verfassung", sollten allein von den Nationalparlamenten ratifiziert werden und dann (im Falle der Zustimmung) ohne Volksbefragung in Kraft treten.

Ehrenwerte Sache

Seit Jahren predigt Abu Hamza in der Londoner Zentralmoschee Finsbury Park die Zwangsbekehrung "Ungläubiger", verherrlicht den 11. September als "ehrenwerte Sache" und versteckte sich stets hinter dem Recht auf freie Meinungsäußerung, das er ansonsten wie kaum etwas verachtet. Jetzt stürmten britische Polizisten die Moschee, nachdem der Kampfstoff Ricin in der britischen Hauptstadt gefunden wurde. Abu Hamza indes wurde nicht verhaftet und gibt weiter per Telefon Kommentare ab.