21.01.2022

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15.02.03 / Unser Karren steckt im Dreck

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 15. Februar 2003


Hans-Jürgen Mahlitz:
Unser Karren steckt im Dreck

Der Kanzler kann in der Irakfrage mit der Rückendeckung der SPD rechnen - das Bemerkenswerte an dieser Nachricht ist, daß sie überhaupt für nachrichtenwürdig be- funden wird. Rückendeckung für den eigenen Vorsitzenden, das ist doch wohl das mindeste, was man von einer Partei erwarten darf. Es gibt Parallelen. In der Endphase der sozialliberalen Koalition, im Herbst 1982, verkündeten Parteisprecher und parteihörige Nachrichtensprecher ebenfalls unverdrossen, in der Nachrüstungsfrage stehe die SPD hinter dem Kanzler - um dann Helmut Schmidt einen kräftigen Tritt in den nächsterreichbaren Körperteil zu versetzen. So wurde Helmut Kohl Kanzler - nicht aus eigener Kraft, sondern weil die Sozialdemokratie ihren eigenen Vormann im Regen stehen ließ.

Damals wie heute ging es sowohl um grundlegende Bündnisfragen als auch um die wirtschaftliche und soziale Zukunft unseres Landes. Und letztlich darum, wie man eine außen- und innenpolitisch handlungsunfähige Bundesregierung vorzeitig loswerden kann.

Genau an diesem Punkt fangen die Unterschiede an. 1982 stand mit der FDP ein für beide Volksparteien akzeptabler Koalitionspartner zur Verfügung, auch wenn der liberale Seitensprung von einem Bett ins andere für viele Bürger einen bitteren Beigeschmack hatte. Heute sind die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag völlig anders. Ein konstruktives Mißtrauensvotum, das eventuell auch den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen ebnen könnte, wäre rein rechnerisch über ein schwarz-grünes Zusammengehen möglich, wobei man aber nur hoffen kann, daß der Kölner Sündenfall eine lokale Episode bleiben wird. Die Alternative wäre eine große Koalition.

Aber wie soll die aussehen? Mit der SPD als weiterhin stärkster Fraktion und vielleicht mit einem Wolfgang Clement an der Spitze, der unter Genossen genauso umstritten ist wie Schröder, und mit einem Oskar Lafontaine im Nacken, der es endlich einmal allen zeigen will, daß er der einzig wahre Sozi ist - nein danke, eine wirklich neue, unserem Volke bekömmlichere Politik wäre davon nicht zu erwarten.

Die brauchen wir aber so schnell wie möglich. Denn der deutsche Karren steckt tief im Dreck. Es ist ja nicht nur die außenpolitische Scharlatanerie, die Deutschland schwersten Schaden zufügt. Wie lange noch wollen wir uns den Luxus leisten, so zu tun, als gäbe es uns berührende Probleme nur in Bagdad oder Ankara, in Washington, Paris oder Moskau! Steigende Massenarbeitslosigkeit, Kollaps unserer Sozialsysteme, dramatische Auszehrung des Mittelstands, Bildungsmisere, Verarmung der Familien mit Kindern - all das können wir weder in der irakischen Wüste noch im Weltsicherheitsrat bekämpfen, sondern nur hier bei uns zu Hause. Und dabei werden uns UNO, NATO und EU wohl kaum helfen. Wenn wir dann irgendwann einmal unsere Hausaufgaben erledigt haben, können wir uns auch wieder mit dem "Rest der Welt" beschäftigen - aber bitte etwas professioneller!