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15.02.03 / "Antifa" am Katzentisch / Die PDS kämpft "gegen Rechts" und gegen ihren eigenen Untergang

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 15. Februar 2003


"Antifa" am Katzentisch
Die PDS kämpft "gegen Rechts" und gegen ihren eigenen Untergang

Es geht rapide bergab mit der PDS und den in ihrem Kielwasser segelnden Linken, die sich gern "Antifaschisten" nennen. Die Stimmenzahl der Partei schwindet dahin. Um ein Haar wären sie nicht einmal mehr im Bundestag vertreten gewesen: gerade mal zwei gewonnene Direktmandate sicherten ihr, daß die beiden PDS-Abgeordneten am Katzentisch im Bundestag sitzen können. Eine Ausbreitung im Westen will und will nicht gelingen. Die Mitgliederzahlen nicht nur der PDS, sondern auch anderer linksradikaler Gruppierungen sacken ab.

Auch der vom Bundeskanzler ausgerufene "Kampf gegen Rechts" verblaßt. Zwar werden immer noch enorme Steuermittel für die Schaffung aller möglichen Anti-Rechts-Initiativen ausgegeben, um wenigstens den Gesinnungsgenossen die Arbeitsplätze zu erhalten, doch häufen sich Meldungen, daß eine Überprüfung der Wirksamkeit solcher gesinnungsstarker Anti-Rechts-Kampagnen keine spürbaren Erfolge erbracht hat. Und selbst die CDU-Führung scheint begriffen zu haben, daß ihr seinerzeitiges Mitjubeln bei der großen Anti-Rechts-Demonstration in Berlin ein Schuß ins eigene Bein war.

Da glauben die Oberen der PDS, einmal wieder ihre nur noch Gähnen hervorrufende Lieblingsidee ins Rampenlicht heben zu sollen, nämlich den Antifaschismus. "Wahllos eingesetztes einstiges DDR-Dummdeutsch", definiert der wahrlich nicht rechte Eckhard Henscheid in seinem köstlichen kleinen Lexikon "Dummdeutsch" diesen Begriff. Doch denkt sich offenbar die PDS, wenn sie schon keinen antifaschistischen Schutzwall mehr hat und ihr ranghöchster Antifaschist, Stasi-Minister und Armeegeneral Erich Mielke, zu den sozialistischen Vätern heimgegangen ist, dann sollte man wenigstens ein antifaschistisches Grundgesetz haben.

Und so startete am vergangenen Wochenende anläßlich der Eröffnung der Anti-Wehrmachtausstellung von Reemtsma in Chemnitz die sächsische PDS-Spitze eine Kampagne, um im Grundgesetz den Antifaschismus zu verankern. Das soll, wie der ansonsten als intelligent charakterisierte verfassungs- und rechtspolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion in Dresden, Klaus Bartl, formulierte, dergestalt geschehen, daß mit Hilfe einer Massenpetition ein "Druckpotential auf alle im Bundestag vertretenen Parteien" ausgeübt werden soll mit dem Ziel, den Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes, in dem bisher das Verbot eines Angriffskrieges normiert wird, zu ergänzen, so daß dann auch Handlungen, die geeignet sind, nationalsozialistisches Gedankengut wieder zu beleben, als verfassungswidrig festgestellt und damit unter Strafe gestellt werden. Der entsprechende Absatz würde nach den Vorstellungen der PDS-Antifaschisten dann so lauten: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, oder nationalsozialistisches Gedankengut wieder zu beleben, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." Und PDS-Jurist Klaus Bartl meint, durch solchen "urdemokratischen Weg" wie die Massenpetition müsse es doch gelingen, genügend viele "Anständige" zu finden, die der Grundgesetzänderung zustimmen.

Tatsächlich werden Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, in Deutschland mit Freiheitsstrafen nicht unter zehn Jahren geahndet. Das wäre doch ein Zuckerschlecken für die PDS, wenn auf diese Weise auch alle, die nach Auffassung der PDS "faschistisch" sind, eingebuchtet werden! Und nach der allgemein bei Kommunisten geltenden Definition ist im Grunde genommen alles "faschistisch", was nicht kommunistisch oder doch mindestens linkssozialistisch ist.

Es ist ja noch nicht vergessen, was in der Zeit, als der Kommunismus in Deutschland noch eine bestimmende Macht war, alles als "faschistisch" oder "nazistisch" eingeordnet wurde. Wer die Oder-Neiße-Linie hinterfragte, war Revanchist und damit Faschist. Die Vertriebenenverbände wurden und werden permanent mit der Totschlagvokabel "faschistisch" diskriminiert. Wer in den 80er Jahren noch die Wiedervereinigung anstrebte, wurde beschuldigt, das "imperialistische Großdeutschland" wieder herstellen zu wollen, womit er automatisch zum "Faschisten" wurde. Wer alliierte Kriegsverbrechen anprangerte, wollte damit die "Untaten des Nationalsozialismus verniedlichen" und war somit "Faschist". Wer - und diese Beschuldigung hatten schließlich sogar das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz übernommen - gegen Reemtsmas Anti-Wehrmachtausstellung demonstrierte, war ebenso "Faschist" wie jener, der an die Formel vom "deutschen Überfall auf die friedliebende Sowjetunion" nicht länger glauben wollte.

Die großzügige Auslegung beruhte auf der Grunddefinition, auf die sich alle linksaußen agierenden Historiker und Politiker geeinigt hatten. Danach war der Faschismus "der stärkste, der konzentrierteste, der klassische Ausdruck der Generaloffensive der Weltbourgeoisie" (Clara Zetkin). Er sei, so eine andere kommunistische Definition, die "besonders rabiate Form des Antikommunismus" oder die "besonders reaktionäre Form der Klassenherrschaft". Die jüngste offizielle Interpretation des Faschismus: "Der Faschismus ist eine Schöpfung des Monopol- oder Finanzkapitals." Da ist dann ganz schnell alles faschistisch und nazistisch, was dem alten oder dem sanftgespülten neuen Kommunismus entgegen steht.

Aktueller Aufhänger der neuen PDS-Offensive ist die Eröffnung der Anti-Wehrmachtausstellung in Chemnitz, gegen die Demonstrationen angemeldet waren, die zu verbieten die Verwaltungsgerichte sich schwer taten. Mit so einer Antifa-Klausel im Grundgesetz aber, so meint die PDS, könne man ratzfatz alle nicht linken Demonstrationen aus der Öffentlichkeit verbannen. Und damit es die Leute richtig gruselt, verweist die PDS auf die "Gefahr", die von der NPD ausgeht, die bei der letzten Bundestagswahl bekanntlich ganze 0,2 Prozent der Stimmen gewann.

Nun sollen zunächst 100.000 Petitionspostkarten unter das Volk gebracht werden, auf denen die Antifa-Klausel für's Grundgesetz gefordert wird und die unterschrieben werden sollen, auf daß eine Welle "urdemokratischer Willensbekundung" in den Bundestag schwappt. Dann wird in Zukunft die Bundesregierung eine "ausgewiesen antifaschistische Politik" treiben, meint die PDS. Jochen Arp