Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung
© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 08. März 2003 |
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Vereinigte Staaten und EU/Japan: Uneins in der Agrarpolitik Paradoxerweise stehen diese letzten Äußerungen Chiracs in Einklang mit einem Teil der von den führenden Gremien der Welthandelsorganisation WTO unterbreiteten Vorschläge. Bei einer Tagung eines 25köpfigen Sonderausschusses auf Ministerebene der WTO wurde nämlich Mitte Februar in Tokio vorgeschlagen, daß die Exporthilfen für die Agrarprodukte innerhalb von fünf Jahren für die Hälfte der Agrarprodukte und innerhalb von zehn Jahren für alle abgeschafft wer- den sollten. Eine solche Maß- nahme, falls sie nächsten September in Cancun (Mexiko) bei der Generalversammlung der WTO angenommen würde, bedeutete sowohl für die Europäische Union als für die USA, daß ihre Bauern nicht mehr von staatlichen Hilfen profitieren können, um in den Entwick-lungsländern ihre Verkäufe zu forcieren. Mit ihren 145 Mitgliedern dürfte freilich die WTO davon ausgehen, daß eine der "Dritten Welt" freundlich gesonnene Politik trotz des Widerstands der großen Exportnationen durch sie gebilligt werden kann. Rein rechnerisch würde eine Kürzung der staatlichen Hilfen zu den Agrarexporten für die französischen Bauern unbedeutend sein. Nach Ansicht eines der Führer der "Confédération paysanne", einer linken französischen Bauerngewerkschaft, die stets die exportfreundliche halboffizielle Bauerngewerk- schaft FNSEA angreift, werden 95 Prozent der europäischen Landwirtschaftsproduktion auch in Europa verkauft, während nur fünf Prozent dieser Produktion in der übrigen Welt abgesetzt werden. Unter solchen Umständen befürwortet dieser Gewerkschafter das Ende der Ausfuhr von Agrarprodukten nach Übersee und besonders nach Afrika, damit die europäische Landwirtschaft sich im Inneren ent-wickeln kann. Vor einer solch drastischen Entscheidung dürfte freilich die französische Regierung zurückschrecken und eher Einfluß auf die G-8 und in der WTO nehmen wollen, um auf diesem Wege den afrikanischen Staaten und ihrem Bauerntum hilfreich sein zu können. Seitens der USA besteht ein offenkundiger Wille nach der Öffnung der jeweiligen Verbrauchermärkte zu den Agrarexporten. Beim Tokioer Treffen griff der Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten, Robert Zoellik, besonders das Gastgeberland Japan an, das beispielsweise seine lebenswichtige Reiswirtschaft mit Zollgebühren bis zu 490 Prozent schützt. Dessen ungeachtet ist Japan der größte Weltimporteur von Agrarprodukten, streitet allerdings fortwährend mit den USA und der sogenannten "Cairne-Gruppe", welche die 17 größten Agrarexporteure zusammenschließt. Sie werfen Japan eine Politik der Schutzmaßnahmen vor. Insofern dürfte Japan sich den Stellungnahmen des französischen Staatsoberhaupts anschließen und beim G-8-Gipfel in Evian die Front "EU/Japan" gegen die Aufstellung Nordamerikas "Kanada USA" befestigen. |