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15.03.03 / Estland: Falsche Strategie / Russische Parteien wurden abgewählt

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 15. März 2003


Estland: Falsche Strategie
Russische Parteien wurden abgewählt

Das vielleicht wichtigste Ergebnis der estnischen Parlamentswahl vom 2. März ist die Tatsache, daß erstmals seit der Wiedergewinnung der Unabhängigkeit keine russische Partei mehr im Riigikogu (Reichstag) vertreten ist.

Sowohl die Vereinigte Russische Volkspartei Estlands als auch die Russische Partei in Estland verfehlten klar den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Erstere bekam bei einer Wahlbeteiligung von 499 160 Bürgern (59,2 Prozent) 11 108 Stimmen (2,24 Prozent), letztere lediglich 911 (0,18 Prozent).

Beide Parteien hatten ihren Wahlkampf vor allem auf die Forderung nach einer vereinfachten Zuerkennung der estnischen Staatsbürgerschaft sowie einer weiteren Lockerung des Sprachengesetzes ausgerichtet. Nun müssen sie zähneknirschend erkennen, daß zumindest die Unzufriedenheit des eingebürgerten slawischen Bevölkerungsteils in der Baltenrepublik nicht so groß ist, daß diese Art der Propaganda bereits den Wahlerfolg sichert. So manche Russen dürften ihr Kreuz sogar bei estnischen Parteien gemacht haben.

Doch die Mehrheit der über 400 000 Russen in Estland (28 Prozent der Gesamtbevölkerung) bzw. weiterer rund 85 000 russischsprachiger Personen mit verschiedenem ethnischen Hintergrund (6 Prozent) besitzt den estnischen Paß nicht und darf somit nicht wählen. Auch von daher spricht einiges dafür, daß sich die russisch gesinnten Politiker des Landes künftig auf Formen der außerparlamentarischen Opposition konzentrieren werden - mit Unterstützung aus Moskau. Petra Schirren