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05.04.03 / Sperr-Stunde in Kiel

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 05. April 2003


Sperr-Stunde in Kiel
Wie man in Schleswig-Holstein mit dem Geld der Steuerzahler umgeht

Wenn einer Gemeinde, einem Land oder gar dem Bund das Wasser finanziell bis zum Halse steht, dann gibt es nur eine Rettung: die Haushaltssperre. Nun dürfen die öffentlichen Kassen nur noch das ausgeben, wozu sie gesetzlich unbedingt verpflichtet sind.

Das schleswig-holsteinische Finanzministerium verkündete am Dienstag, 25. März 2003, am frühen Vormittag eine Haushaltssperre. Und sie erschien dringend notwendig. Nach dem Haushalt für dieses Jahr wird sich der Schuldenberg auf mindestens 18 Milliarden Euro aufgetürmt haben. Das zunächst von der Landesregierung optimistisch verkündete Ziel, bis 2008 die Neuverschuldung auf Null zu setzen, ist längst den Bach herunter.

Aber der Rettungsanker "Haushaltssperre" hielt nur eine Stunde. Dann holte ihn das Ministerium wieder ein. Was war geschehen?

Am selben Tag hatten sich die Regierungspartei SPD und die größte Oppositionspartei CDU geeinigt, die Diäten der Landtagsabgeordneten ab 1. Juni 2003 kräftig zu erhöhen. Offiziell lief die Selbstbereicherung unter der Überschrift "Diätenreform", mit der Begründung, das Bundesverfassungsgericht habe moniert, daß weit mehr als die Hälfte der Abgeordneten neben ihren Grunddiäten teilweise saftige Aufschläge für allerlei Nebenämter einstreichen konnte. Diese Zuschläge seien zu reduzieren, wobei eine angemessene allgemeine Erhöhung nicht zu beanstanden sei. Gleichzeitig aber hatte das höchste Gericht verlangt, daß die Abgeordneten ihre Altersversorgung selbst zu finanzieren hätten, was bislang zu Lasten der Steuerzahler geschah.

Den ersten für die Abgeordneten erfreulichen Schritt nun wollen die beiden Volksparteien so schnell wie möglich umsetzen, indem sie beschlossen, daß ab 1. Juni dieses Jahres alle Mitglieder des Kieler Landtags statt bisher 3.926 Euro satte 5.700 Euro erhalten sollen, wobei viele der bisher gezahlten Zuschläge fortfallen. Daneben gibt es noch eine Aufwandpauschale von 818 Euro und die Erstattung der Fahrtkosten. Die für die Abgeordneten schmerzhafte, weil selbst zu finanzierende Altersversorgung hingegen soll auf 2005 verschoben werden, so daß es die jetzigen Abgeordneten nicht mehr trifft.

Auf der einen Seite eine saftige Erhöhung der Abgeordneteneinkommen - auf der anderen eine Haushaltssperre, die die Bürger trifft? Das Kieler Kabinett begriff schnell, welcher Sprengstoff sich anhäufen würde, und veranlaßte das Finanzministerium, die Sperre wieder aufzuheben. Sie dauerte eine Stunde und soll nun in etwa 14 Tagen erneut verkündet werden, wenn der Bürger die Diätenerhöhung vergessen hat. Johnny Düsternbrook