Massive Kritik am rot-grünen Zuwanderungsgesetz (das bereits einmal vom Bundesverfassungsgericht gestoppt, von der Bundesregierung aber unverändert wieder eingebracht wurde), verbunden mit ungewöhnlichen Formulierungen wie: "Gegen die Prediger blinden Wachstumswahns und blinder Zuwanderungseuphorie müssen die Verteidiger verantwortungsvoller Gesellschaftsgestaltung und aufgeklärter Wert- erhaltung offensiv die Mitte besetzen und die Zuwanderungspropagierer als die wahren Extremisten, Fanatiker, Ideologen bloßstellen". Oder: "Ist es reaktionär, rechtsradikal und faschistisch, über die Probleme zwischen Deutschen und Ausländern zu sprechen und zu schreiben? Oder ist es nicht vielmehr reaktionär, rechtsradikal und faschistisch, wenn unwillkommene und abweichende Gedanken und Meinungen unterdrückt, böswillig verfälscht und ausgegrenzt werden? Wenn angebliche Antifaschisten sich gegen angebliche Faschisten altbewährter faschistischer Methoden bedienen ..."

So bemerkenswert solche Sätze sind, fast noch bemerkenswerter ist die Quelle: Rolf Stolz, Mitbegründer der Grünen und ehemaliges Bundesvorstandsmitglied dieser Partei. In seinem mittlerweile fünften Buch ("Deutschland, deine Zuwanderer") analysiert er das zu Wahlzeiten gern tabuisierte Thema und vermittelt geradezu dramatische Erkenntnisse: Wenn die Gesellschaft den Fehlern und Versäumnissen der Politik weiter tatenlos zusieht (wozu auch Vorurteile und mangelnde Entschlossenheit der Einheimischen sowie überzogene Ansprüche der Zuwanderer zählen), dann "wird es zu einer Katastrophe kommen". Und die lasse sich nur verhindern, wenn "die Lebensinteressen des deutschen Volkes ebenso respektiert werden wie die legitimen Bestrebungen der Zuwanderer. Der Vorrang des Staatsvolkes muß gewahrt bleiben."

Eindringlich warnt Stolz vor allem vor den Gefahren, die Deutschland durch den Islamismus drohen. Den meisten Deutschen, so führte der Grünen-Politiker jetzt auf einer Veranstaltung des Bundes der Selbständigen in Fulda aus, sei überhaupt nicht bewußt, wie radikal sich die beiden großen türkisch-islamischen Dachverbände in Deutschland gebärden. Ein typisches Beispiel: Viele Moscheen in Mitteleuropa tragen den Namen "Eroberungsmoschee" - vorsichtshalber aber nur auf Türkisch! Daß viele davon auch aus Steuermitteln gefördert werden, sei nur am Rande vermerkt. Ein weiteres Indiz: Von Banden terrorisierte Großstadtviertel werden in einschlägigen Kreisen als "befreite Gebiete" bezeichnet - auch dies ein Grund, Mahnern wie dem Grünen Rolf Stolz aufmerksam zuzuhören. H. J. M.