Mitgliederschwund bei den Parteien

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben nach einer Übersicht des Bundestages zwischen 1991 und 2000 insgesamt rund eine halbe Million Mitglieder verloren. Den prozentual größten Schwund mußte die FDP seit der kleinen Wiedervereinigung verkraften. Die Zahl ihrer eingeschriebenen Mitglieder ging in diesem Zeitraum von 140.031 auf 62.721 zurück. In ähnlichen Dimensionen verlor auch die PDS. Ihre Mitgliederzahl sank innerhalb von zehn Jahren von 172.579 auf 83.475. Bei der SPD wurden in absoluten Zahlen gerechnet die höchsten Verluste registriert. Von 919.871 ging die Zahl der Parteiangehörigen auf 734.693 zurück. Nur wenig besser erging es der CDU. Dort schmolz die Mitgliederzahl von 751.163 auf 616.722. Ihre Schwesterpartei CSU blieb mit einem Schwund um 3.492 auf 181.021 Mitglieder annähernd stabil. Als einzige verbuchten die Grünen einen Zuwachs. Im Jahre 2000 lag ihre Mitgliederzahl mit 46.631 um eine Differenz von 8.577 höher als 1991.

FDP-Neumünster gegen Reemtsma

Die FDP in Neumünster hat aus Protest gegen die in der Stadt gezeigte Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" Gegenargumente ins Internet gestellt. Auf der Seite www.fdp-neumünster.de heißt es unter dem Punkt "Stadt": "Anläßlich einer Diskussionsrunde auf Einladung des Holsteinischen Couriers stellte Kreisvorstand Dr. Horst Paepke die Haltung der FDP Neumünster klar: Neumünster braucht keine Wehrmachtsausstellung. (...) Auch in Neumünster gibt es noch viele frühere Angehörige der Wehrmacht, die mittlerweile aber in einem Alter sind, in dem sie sich nicht mehr aufregen können. Dr. Paepke zeigte sich überzeugt, daß diese Ausstellung vor 30 Jahren gar nicht zustande gekommen wäre. Er verwies darauf, daß diejenigen, die über die Ausstellung diskutierten, von der ,Gnade der späten Geburt' profitierten, nichts aus eigener Anschauung über Partisanenkrieg oder Umgang mit der Zivilbevölkerung sagen könnten. In diesem Rahmen kann die Wehrmachtsausstellung nichts zur Vergangenheitsbewältigung beitragen. Im Übrigen haben sich in den letzten 40 Jahren Schulen, Öffentlichkeit und Fernsehen bereits derart um dieses Thema gesorgt, daß es in manchen Schulklassen in nahezu allen Fächern ständig wiederholt wird." Zunächst fanden sich hier auch sogenannte Links zu Internet-Seiten der NPD und ihrer Jugendorganisation. Die Bundesvorsitzende von Bündnis '90 / Die Grünen Angelika Beer aus Neumünster nahm dieses zum Anlaß, vom FDP-Landesvorsitzenden Jürgen Koppelin eine Distanzierung zu fordern.

Biographie über Hans Filbinger

Das Studienzentrum Weikersheim plant, anläßlich des 90. Geburtstages seines Ehrenpräsidenten Hans Filbinger am 15. September dieses Jahres eine Biographie über den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten herauszugeben. Zu den Autoren gehören Prof. Dr. Elisabeth Noelle-Neumann, Prof. Dr. Paul Feuchte, Prof. Dr. Klaus Hornung, Dr. Jörg Schadt und Dr. Fred Ludwig Spaitner. Als Verkaufspreis für den rund 250 Seiten umfassenden, bebilderten Band sind um die 19,80 Euro anvisiert.

Christian Wulff

Ein Jahrzehnt lang galt er als Verlierertyp, dann endlich, bei der jüngsten Landtagswahl, kam der langerhoffte (und längst verdiente) Erfolg. Und wieder einmal zeigte sich: Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg! Christian Wulff, Niedersachsens neuer Ministerpräsident, ist erst wenige Wochen im Amt, und schon hat er alle christdemokratischen und -sozialen Parteifreunde (und -feinde) in der Gunst der Bürger hinter sich gelassen. Zwei Drittel der Deutschen bescheinigen ihm gute Arbeit, damit ist er der angesehenste Unionspolitiker Deutschlands. Auf den Plätzen folgen sein hessischer Amtskollege Roland Koch, CSU-Chef Edmund Stoiber und dann erst die CDU-Vorsitzende Angela Merkel.

Heide Simonis

Einer recht heiklen Aufgabe hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin zwar nicht durch Flucht, immerhin aber durch eine Überseereise zunächst entzogen: Statt das umstrittene Diätenerhöhungsgesetz abzuzeichnen, enteilte Heide Simonis zunächst einmal nach Amerika. In New York und New Jersey will sie Firmen und Wirtschaftsorganisationen besuchen und Schönwetter für deutsch-amerikanische Geschäfte machen - im Zeichen des Irakkriegs kein ganz glücklicher Zeitpunkt. So muß die ansonsten als "wohlbehütet" geltende SPD-Politikerin mit ökonomischem Gegenwind rechnen und sich darauf einstellen, mit leeren Händen nach Kiel zurückzukehren. Dort erwarten sie dann nicht nur leere Kassen, sondern auch massive Proteste und drohende Verfassungsklagen. Im Überschwang der Selbstversorgung haben die Landtags- abgeordneten es nämlich versehentlich "versäumt", die Mehrkosten der großzügigen Diätenerhöhung (von 3927 auf 5700 Euro pro Monat) ordnungsgemäß in den laufenden Jahreshaushalt einzustellen, was Verfassungsrechtler und Rechnungs- prüfer für verfassungswidrig halten. SPD und CDU trösten sich derweilen mit der Aussicht auf mögliche "kreative" Buchungstricks im Zusammenhang mit einem Nachtragshaushalt - und mit der Gewißheit, daß die anderen Parteien ohnehin nicht genügend Abgeordnete für eine Verfassungsklage zusammenbringen.

De mortuis nil nisi bene

Man solle über Tote nichts,

es sei denn Gutes sagen,

das heischt der Titel des Gedichts -

und drückt zugleich im Magen:

Denn über manche ist es Pflicht,

nur Böses zu verbreiten,

man käme sonst vors Strafgericht

in meinungsfreien Zeiten.

In andern Fällen wieder wär'

das Sprichwort Grund zu schweigen,

doch ist es wenig populär,

so ehrlich sich zu zeigen!

Im Gegenteil, denn hätte man

am liebsten selbst gemeuchelt,

folgt in der Regel grade dann,

daß man besonders heuchelt.

Das Pharisäertum - ein Graus!

Doch schafft's zu meinem Schrecken

der Heuchler dort im Weißen Haus,

selbst Brave anzustecken:

Wie würde man sich mit Hurra

zur Heuchelei verpflichten,

wär' bloß schon jetzt der Anlaß da,

den Nekrolog zu dichten!

Pannonicus