Klare Angelegenheit

Budapest - 83,76 Prozent der ungarischen Bürger stimmten bei der Volksabstimmung am 12. April für den EU-Beitritt des Landes und nur 16,24 Prozent dagegen. Allerdings lag die Wahlbeteiligung bloß bei 45,6 Prozent. Rund vier Millionen Menschen beteiligten sich nicht an diesem für die nationale Zukunft grundlegenden Referendum. Nach der mehrheitlichen Zustimmung der Bevölkerung Maltas, Sloweniens und Ungarns stehen die nächsten Volksabstimmungen in Sachen EU am 10./11. Mai in Litauen sowie am 16./17. Mai in der Slowakei an.

Deutschland geht vor

Warschau - Der neue tschechische Präsident Václav Klaus betonte während seines Polen-Besuchs in der ersten Aprilhälfte die Bedeutung der Beziehungen zum deutschsprachigen Raum. Anläßlich eines Zusammentreffens mit dem polnischen Amtskollegen Kwasniewski und der Frage nach der weiteren Zusammenarbeit der "Visegrád-Staaten" Tschechien, Polen, Slowakei und Ungarn nach erfolgtem EU-Beitritt sagte Klaus, daß er sich mehr um die direkten Nachbarn, vor allem die Bundesrepublik Deutschland und Österreich, kümmern wolle.

Warnende Stimmen

Warschau - Polnische Kirchenführer, mit Kardinal Glemp an der Spitze, und Unternehmer haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 11. April besorgt über die Aussichten der polnischen Wirtschaft angesichts des geplanten EU-Beitritts geäußert. In dem Kommuniqué heißt es: "(...) wenn nicht eine radikale und schnelle Verbesserung der institutionellen Voraussetzungen für die Entwicklung des Unternehmertums erfolgt, dann wird der Beitritt unseres Landes zur Europäischen Union nicht die erwarteten Vorteile bringen." Gerade die kleinen und mittleren Betriebe seien für den Wettbewerb auf dem EU-Markt nicht hinreichend vorbereitet. Statt entschiedener Maßnahmen der Regierung zur Verbesserung der Lage gebe es innerparteilichen Zwist, Korruptionsaffären und häufige Ministerwechsel, und man könne eine "fortschreitende politische Destabilisierung" beobachten.

Straßen verbinden

Prag - Bis 2006 sollen die tschechischen Autobahnen bis auf wenige Ausnahmen an das deutsche Autobahn- und Schnellstraßennetz angebunden sein. Darauf einigten sich die Verkehrsminister Simonovsky und Stolpe am 14. April in Prag. Bereits 2005 wird ihren Angaben zufolge die tschechische Autobahn D8 von Prag bis an die böhmisch-sächsische Grenze so gut wie fertig sein und zusammen mit der dann ebenfalls erbauten A17 eine durchgängige Autobahnverbindung von der Moldaustadt bis zur Ost- und Nordsee herstellen.

Kooperation an der Oder

Stettin - Die Häfen der brandenburgischen Stadt Schwedt/Oder und der unweit jenseits der Grenze liegenden pommerschen Metropole Stettin wollen künftig zusammenarbeiten. Ein entsprechendes Abkommen wurde am Dienstag zwischen der Schwedter Hafengesellschaft mbH und der Seehafenverwaltung Stettin-Swinemünde unterzeichnet. Die Vereinbarungen sehen einen engen Austausch über Pläne und Entwicklungen zur Schiffahrt auf der Oder vor.

Berichtigung

Hamburg - Im Artikel "Entspannte Atmosphäre" (Folge 14) über ein polnisch-deutsch-russisches Totengedenken in Posen hat sich leider ein redaktioneller Fehler eingeschlichen: Die Zahl der Anfang 1945 in der Festungsstadt umgekommenen deutschen Soldaten liegt nicht bei 5000, sondern bei ca. 12 000.