Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung
© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 10. Mai 2003 |
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Hans-Jürgen Mahlitz: Europa - aber welches Europa? Wie schnell haben wir uns daran gewöhnt: Mal eben ins Auto setzen und rüber zu den Nachbarn in Österreich oder Belgien, in Frankreich, Holland oder Luxemburg, ohne Paß und Visum, ohne Geldwechsel und lästiges Umrechnen von Mark in Franc, Schilling oder Gulden. Gerade jetzt wieder, mit Beginn der Reisezeit, zeigt sich das "grenzenlose" Europa von seiner schönen Seite - der ungehindert grenzüberschreitende Verkehr von Menschen, Waren und Moneten hat gewisse Reize, die auch der erbittertste Euro-Gegner nicht leugnen kann. Aber die europäische Medaille hat auch eine andere, gar nicht glänzende Seite. Die Grenzen sind nicht nur für den braven Bürger samt seiner ehrlich erworbenen Euro-Barschaft offen, sondern auch für allerlei zwielichtiges Gesindel, für Kriminelle aller Art, für Waffen und Drogen, für "schwarzes" - oft heißt das: schmutziges - Kapital. Und Brüssels zentralistischer Bürokratismus hat uns zwar einheitlich gekrümmte Bananen und einheitlich gerundete Traktorensitze beschert, den massenhaften Mißbrauch der kontinentalen Freiheit aber nicht verhindert. Es könnte sogar noch schlimmer kommen: Während auf nationaler Ebene noch heftig über das Zuwanderungsrecht gestritten wird (wobei alle Parteien behaupten, es gehe ihnen um ein Zuwanderungs-Begrenzungs-Gesetz), droht uns eine neue, noch gigantischere Einwanderungswelle - durch die europäische Hintertür. In Brüssel wird nämlich intensiv an einem Europa-einheitlichen Asylrecht gearbeitet, und das würde dann die ohnehin schon äußerst ungleich und ungerecht verteilten Immigrantenströme noch stärker ins Asylparadies Deutschland lenken. Die geplanten Regelungen kann Bundesinnenminister Schily allenfalls noch für ein knappes Jahr verhindern; dann gilt in der EU das Mehrheitsprinzip, und Berlin würde überstimmt. Besonders heimtückisch in dem Paket, das die "Freunde", von denen Deutschland heute umzin- gelt ist, in Brüssel zusammenschnüren: Asylbewerber sollen gleiche Sozialleistungen empfangen wie Einheimische. Ein Land wie Portugal (übrigens Heimat des federführenden EU-Kommissars) träfe eine solche Regelung nicht: erstens hat man pro Jahr kaum mehr als 100 Asylanträge zu bewältigen, zweitens liegen die Sozialhilfesätze noch unter dem, was man hierzulande als Almosen bezeichnet. Deutschland hingegen hat besonders hohe Sozialhilfesätze, was sich vermutlich recht schnell auch in den Regionen von Afghanistan bis Ghana herumsprechen dürfte - ein zusätzlicher starker Anreiz also, sein Asylglück nicht irgendwo in Europa, sondern ganz gezielt in der Bundesrepublik zu suchen. Der Verdacht, daß genau dieser Effekt von der Mehrheit der EU-Partner so gewollt ist, liegt auf der Hand. Das aber ist nicht das "Europa der Vaterländer", von dem die Gründerväter wie Adenauer und de Gaulle träumten, für das Politiker wie Otto von Habsburg sich seit Jahrzehnten engagieren. In einem solchen Europa könnten wir Deutschen uns selbstbewußt einrichten. Nicht aber in einem Europa, in dem uns lediglich die Rolle des kontinentalen Sozialamts zugewiesen wird. |