19.01.2022

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24.05.03 / Die FDP meldet sich vom Rande der Republik

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 24. Mai 2003


Liberale Seifenblasen
Die FDP meldet sich vom Rande der Republik
von Jürgen Liminski

Man hat nicht viel gehört von der FDP am vergangenen Wochenende. Das mag an den überlagernden Meldungen von der Terrorfront, von schrecklichen Unfällen oder auch am lauten Nachhall der Wirtschafts- und Finanzdebatte liegen. Es hat auch mit der FDP selbst zu tun. Sie steht vielleicht nicht im Abseits, aber jedenfalls am Rand des politischen Ringens in Deutschland. Und daran ist sie selbst Schuld.

Der Vorsitzende Westerwelle hat sich im Wahlkampf überhoben. Jetzt hat die ganze Partei Muskelkater. Nach außen erholt sie sich von den schweren inneren Kämpfen mit dem Selbstdarsteller Möllemann. Der wird irgendwann seine eigene Partei gründen und dann völlig in der Bedeutungslosigkeit versinken. Er wird für die Wahlniederlage verantwortlich gemacht, der klassische Sündenbock.

Nach innen jedoch weiß man es besser. Ein strategischer Fehler der Parteiführung hat die Liberalen die Beteiligung an der Regierung gekostet. Sie hatte sich nicht auf eine Koalition mit der Union festgelegt, war damit in Konkurrenz zur CDU getreten und hatte viele Wähler gehindert, ihre Stimmen innerhalb des bürgerlichen Lagers zu splitten.

Rote und Grüne hatten sich festgelegt und davon profitiert. Das Ergebnis waren ein halbes Dutzend Überhangmandate, die schließlich die Wahl entschieden. Hätte die FDP sich ebenfalls festgelegt, hätten viele Wähler sich für den Direktkandidaten der Union entschieden und ihre Zweitstimme der FDP gegeben. Dann hätte die Union auch Überhangmandate bekommen, die FDP mehr Stimmen und zusammen beide Parteien die Mehrheit im Parlament. Das Beispiel Bonn illustriert das deutlich. Hier kandidierte Westerwelle um das Direktmandat, er bekam 14 Prozent, die verpufften. Bei einer Koalitionsaussage hätte er vermutlich nur sieben Prozent bekommen, die anderen sieben wären dem Unionskandidaten zugeflossen, der damit aber den Wahlkreis (Adenauers) gewonnen hätte, so jedoch gegenüber dem SPD-Kandidaten knapp verlor.

Man hätte aus eigener Kraft also gewinnen und jetzt regieren können. Die FDP-Spitze weiß das, schweigt aber, weil sie Westerwelle gefolgt war und ihn sowie die Partei jetzt nicht noch weiter beschädigen will. Der Frust sitzt tief, zumal der Fehler die Partei erneut vor die Wirklichkeit ihrer programmatischen Wüste und auch ihrer personell kurzen Decke gestellt hat. Es gibt in der Generation Westerwelle (die sechziger Jahrgänge) in der Tat niemanden, der bekannt genug und mit Führungsqualitäten ausgestattet wäre. Westerwelle zu köpfen hieße, die Partei zu köpfen oder einen totalen Neuanfang zu wagen. Dieses Risiko will in der FDP derzeit niemand eingehen.

Es ist paradox: Die mißliche Lage, in die Westerwelle die Partei geführt hat, ist gleichzeitig seine Chance. Er nutzt sie. Auf dem Parteitag in Bremen versuchte er es mit selbstbewußten Parolen und programmatischen Ansätzen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Natürlich tritt er immer mit einem gewissen Maß an Selbstüberschätzung auf. Von Einsicht in Fehler ist höchst selten etwas zu vernehmen. Diesmal aber konnte er, sich der personellen Alternativlosigkeit gewiß, noch auftrumpfen und so tun, als sei die Regierungsmacht nahe. Er malte die Fata Morgana von Neuwahlen an die Wand. Der alte Realist Graf Lambsdorff war es, der mit der Nadel seiner Erfahrung in die Seifenblase piekte: Glaubt hier jemand im Ernst, daß diese Neuwahlen kommen? fragte er und lieferte die Antwort gleich mit: "Ich glaub's nicht". Aber der Ehrenvorsitzende Lambsdorff ist trotz seiner Ehrlichkeit Teil des Paradoxons. Er ist zu alt für führende Ämter und kann Westerwelle bei aller herzlichen Abneigung nicht gefährden. Dennoch bekam der Vorsitzende einen Denkzettel. Er erhielt bei seiner Wiederwahl zehn Prozent weniger Stimmen als beim letzten Mal. Auch seine Generalsekretärin Pieper mußte sich mit einem eigentlich blamablen Ergebnis zufriedengeben, gerade mal 61 Prozent der Delegierten votierten für sie. Es war das schlechteste Ergebnis, das je eine Wahl in dieses Amt ermöglichte. Mit Wehmut dachten manche noch an die Zeiten, da ein Verheugen zwar dünne, aber doch erkennbare programmatische Impulse in die Partei aussendete. Von Frau Pieper kommt nichts. Sie wurde gewählt, weil sie aus dem Osten kommt und eine Frau ist. Auch das zeigt die programmatische Schwäche der Partei.

Eindrucksvoll ist und bleibt der Sachliche der Partei, der Fraktionsvorsitzende Gerhardt. Schnörkellos und gnadenlos war seine Analyse der außenpolitischen Situation. Deutschland sei heute marginalisiert und könne in der großen Politik nicht mehr mitreden. Es fehle der Regierung "eine wirklich geopolitische Orientierung", Fischer sei nicht fähig, erster Außenminister der EU zu werden. Gerhardt sparte keineswegs mit kritischen Tönen gegenüber Washingtons Alleingängen (damit "werden wir uns nicht anfreunden"), hielt sich aber im Rahmen der Partnerschaft und damit auch der Realpolitik. Realistisch auch die Einschätzung der Türkei-Frage: Ein Beitritt zur EU sei vorerst undenkbar.

Man darf vermuten, daß Gerhardt auch die jüngste Initiative aus der Fraktion für ein Kinderwahlrecht wohlwollend begleitet, wenn nicht sogar mit initiiert hat. Damit nimmt die FDP der Union viel Wind aus den Segeln. Sie zeigt sich kinder-und familienfreundlich, ohne die Kostenfrage aufzuwerfen, denn ein Familienwahlrecht kostet zunächst nichts, und die Forderung danach dient auch als flankierende Schutzmaßnahme gegen den Vorwurf der sozialen Kälte. Solche Kälte könnte man durchaus aus der mit großer Mehrheit angenommenen Schlußerklärung dieses 54. Parteitages herauslesen. Es ging um Steuern und Reformen in der Sozialpolitik. Die für 2005 vorgesehene Steuersenkung soll vorgezogen, ferner die Steuertarife noch weiter gesenkt und durch eine lineare zwanzigprozentige Subventionskürzung finanziert, das Arbeitslosengeld auf 12 Monate begrenzt und die Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe verschmolzen werden. Und natürlich soll der Kündigungsschutz erst nach zwei Jahren Betriebszugehörigkeit gelten und auch nur bei Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern.

All das ist, vom Familienwahlrecht abgesehen, nicht neu und zeigt, daß die Partei noch in der Konsolidierungsphase steckt. Eins hat sie immerhin gelernt: Spaß und Gags ersetzen kein Programm. Insofern war dieser Parteitag in Bremen nicht mehr als eine Präsenzmeldung vom Rand der Politik. Mit den sieben Prozent, die die aktuellen Umfragen ihr beimessen, ist sie derzeit auch recht gut bedient.