Slowakei: Zitterpartie

Preßburg - Fast wäre die slowakische Volksabstimmung über den EU-Beitritt am 16./17. Mai an der nötigen Mindestteilnahme von 50 Prozent der Stimmberechtigten gescheitert. Vor allem die junge Generation blieb nach Angaben der Wahlkommission den Urnen fern. Letztlich lag die Quote jedoch bei 52,15 Prozent, von denen sich über 92 Prozent für die Zugehörigkeit zur Europäischen Union aussprachen. Nachdem sich am vorherigen Wochenende auch die Litauer mit gut 90 Prozent für einen Beitritt entschieden, haben mittlerweile vier ostmitteleuropäische Staaten - neben den genannten sind dies Slowenien und Ungarn - ihre Zustimmung bekundet. Im Juni folgen nun die beiden voraussichtlich spannendsten Referenden in Polen und Tschechien.

Eigentums-Rückgabe

Königgrätz - Das Bezirksgericht im böhmischen Königgrätz (Hradec Kralove) hat in einem aufsehenerregenden Restitutionsprozeß gegen den tschechischen Staat und für eine enteignete deutsche Adelsfamilie entschieden. Wie Radio Prag am 14. Mai berichtete, wurde der 62jährigen Kristina Colloredo-Mansfeld als einziger Erbin nach einem neunjährigen Prozeß das Anrecht auf das Eigentum ihrer für die böhmische Geschichte bedeutenden Familie bescheinigt. Es handelt sich um Besitztümer mit einem Gesamtwert von mehreren Milliarden Kronen. Die Richter erklärten, daß die Frau alle Bedingungen des "Gesetzes über die Milderung kommunistischen Unrechts" erfülle. Insbesondere sei sie zum Zeitpunkt der auf der Grundlage der Benesch-Dekrete erfolgten Nationalisierung des Jahres 1945 im Besitz der tschechoslowakischen Staatsangehörigkeit gewesen. Den Anwälten der beklagten Seite war es somit nicht gelungen, dem Adelsgeschlecht, namentlich dem 1947 als Deutscher mit seiner Familie zwangsweise außer Landes gegangenen Dr. Josef Colloredo-Mansfeld, eine "Kollaboration" mit dem NS-Regime nachzuweisen. Diese Unterstellung erschien schon deshalb unglaubwürdig, weil das im Besitz der Vertriebenen befindliche prächtige Renaissance-Schloß Opotschna (Opocno) im einstigen Bezirk Saaz 1942 von der deutschen Herrschaft konfisziert worden war. Es bildete das architektonische Aushängeschild eines dicht an der Sprachgrenze gelegenen, nur von Tschechen bewohnten Ortes. Kulturminister Pavel Dostal kritisierte das Urteil und warnte vor möglichen Folgeprozessen: "Ich hege ernsthafte Befürchtungen, daß dadurch die Dekrete von Präsident Benesch gebrochen werden. Aber das Gericht hat entschieden. Es trägt die Verantwortung."