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07.06.03 / Landesverteidigung passé / Peter Struck erläuterte in der Bundeswehrführungsakademie seine neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 07. Juni 2003


Landesverteidigung passé
Peter Struck erläuterte in der Bundeswehrführungsakademie seine neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien

Die Welt steht Kopf. Das gilt zumindest für die Soldaten der Bundeswehr. Denn mit seinen neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) hat Bundesverteidigungsminister Peter Struck den Grundstein für vollkommen neue Streitkräfte gelegt. Nicht mehr die Landesverteidigung, sondern weltweite Einsätze zur Konflikt- und Krisenbewältigung stehen von jetzt an im Mittelpunkt ihrer Aufgaben. Zukünftig will Struck, so hat er erneut betont, die deutschen Sicherheitsinteressen "auch am Hindukusch" verteidigen. Diese Neuaus- richtung der Streitkräfte geht weit über die Grenzen einer Reform hinaus. An ihrem Ende wird eine andere Bundeswehr stehen. Mit anderer Bewaffnung, anderem Gerät - und auch anderen Soldaten.

Die Führungsakademie der Bun-deswehr in Hamburg war der erste Ort, an dem Struck den Soldaten Rede und Antwort zu ihrer Zukunft stand. Ganz bewußt hatte der Minister die bedeutendste Ausbildungsstätte der Streitkräfte ausgewählt, um nur wenige Tage nach dem Erlaß der VPR über die Inhalte, Ziele und Veränderungen der deutschen Sicherheitspolitik sowie die sich wandelnden Aufgaben der Bundeswehr zu sprechen. Sein Publikum waren das Stamm- und Lehrpersonal der Akademie sowie die Teilnehmer der einzelnen Lehrgänge - Deutschlands militärischer Spitzennachwuchs also. Der Ort war klug gewählt. Denn während die einen durch die Inhalte und die Qualität ihrer Ausbildung das Denken und Handeln der zukünftigen militärischen Elite beeinflussen, gehen die anderen nach der Ausbildung an der "Generalsschmiede" als Multiplikatoren in die Truppe zurück. Zudem pflegt die Führungsakademie rege Kontakte und einen intensiven Gedankenaustausch mit allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen des Landes. Kann der Minister hier mit seinen Argumenten punkten, ist das also schon die halbe Miete.

Daß das nicht ganz leicht sein würde, dürfte Struck erwartet haben. Schließlich hatten sich seine Zuhörer in einer Zeit für den Soldatenberuf entschieden, als die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen noch ganz andere waren. In einer bipolaren Welt standen sich zwei Militärblöcke gegenüber, von denen der eine totalitäre Herrschaft ausübte, während der andere Frieden und Freiheit garantierte. Damals wußte jeder in der Bundesrepublik Deutschland, wofür er Soldat wurde. Das ist heute nicht mehr so. Die Umstellung auf das neue Berufsbild des Bundeswehrsoldaten fällt nicht jedem leicht. Die Truppe will wissen, wohin die Reise geht. Um so wichtiger ist es, daß sie einen klaren Auftrag und Planungssicherheit erhält. Ein neues Grundsatzdokument zur Zukunft der Streitkräfte war deshalb schon lange überfällig. Entsprechend groß also waren die Erwartungen an den Minister.

"Soldat sein heute - Dienen in einem veränderten Umfeld" überschrieb Struck seine Ausführungen, in denen er energisch, bisweilen sogar aggressiv, seine Standpunkte zu den Eckwerten der zukünftigen deutschen Sicherheitspolitik vertrat. Ausgehend von den veränderten sicherheitspolitischen Gegebenheiten definierte Struck Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr, gewichtete sie neu und zog seine Folgerungen für die Streitkräfte und ihre künftig erforderlichen Fähigkeiten.

Mehr denn je komme es ihm in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf Vorbeugung und Eindämmung von Krisen und Konflikten an. Dadurch werde die Fähigkeit zum multinationalen Einsatz im globalen Rahmen immer wichtiger, so der Minister vor den Offizieren. Der Aufgabenschwerpunkt verlagere sich jetzt auf den internationalen Einsatz jenseits der eigenen Grenzen. Weltweite Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus, so heißt der neue Auftrag. Die Landesverteidigung dagegen sei überholt, die dafür bereitgehaltenen Fähigkeiten und Kapazitäten würden nicht mehr benötigt, weil die Gefahr eines direkten militärischen Angriffs mit konventionellen Streitkräften gegen das Territorium der Bundesrepublik Deutschland auf absehbare Zeit nicht mehr gegeben sei. Der Soldat bleibe Verteidiger von Freiheit, Recht und Frieden. Doch sein Auftrag und seine Aufgaben hätten sich erweitert.

Dieser Paradigmenwechsel stieß bei vielen Anwesenden auf Skepsis. Hinweisen auf die Verfassungs- lage begegnete Struck mit seiner Überzeugung, daß die politisch-moralische Maßgabe der Präambel des Grundgesetzes, "dem Frieden zu dienen", für die Soldaten auch bedeute, sich im Rahmen ihrer Pflicht zum treuen Dienen überall in der Welt "in den Dienst des Friedens zu stellen", wenn Regierung und Parlament das im konkreten Fall so entschieden. Derartige Einsätze seien auch durch Artikel 87a des Grundgesetzes gedeckt. Rechtswissenschaftler, die dem widersprächen, täten dies nach Ansicht des Juristen Struck ausschließlich aus Gründen der persönlichen Profilierung. So einfach ist das also. Kein Wunder, daß mancher Offizier mit dieser Antwort nicht zufrieden war.

Eine ministerielle Abfuhr erhielten auch diejenigen, die Strucks Vorstellungen zur Rekonstitution, also dem Wiederaufwuchs zur Landesverteidigung, nicht teilten. Zweifellos gehört die Panzerschlacht in der norddeutschen Tiefebene, die jahrzehntelang die Planung der Nato beherrscht hat, derzeit nicht zu den realistischen Szenarien, doch gehen die Truppenreduzierungen und die Zerstörung militärischer Infrastruktur vielen zu weit. Als "Friedensdividende" sind die Streitkräfte in den vergangenen zehn Jahren schon auf fast die Hälfte reduziert worden. Und ein Ende ist, daraus machte Struck keinen Hehl, noch nicht abzusehen. Ausgehend von der Annahme, daß ein potentieller Gegner zwei Jahre benötigen würde, um angriffsfähig zu werden, will der Minister den Wiederaufbau der Befähigung zur Landesverteidigung "innerhalb eines überschaubar längeren Zeitraumes" gewährleisten. Darauf, wie er das konkret schaffen will, hat er noch keine befriedigende Antwort gegeben. Skeptiker bezweifeln, daß das verlorene Militärpotential tatsächlich innerhalb so kurzer Zeit wiederherzustellen ist. Denn während in anderen Ländern nicht benötigtes Material eingelagert und Infrastruktureinrichtungen für den Fall des Falles nutzbar gehalten werden, wird in Deutschland bisher verschrottet, verkauft und abgerissen. Und jeder Truppenoffizier weiß, daß ein neu aufgestellter Verband mehrere Jahre bis zur Einsatzreife benötigt. Der Minister indes glaubt an einen dauerhaften Frieden in Mitteleuropa, dessen Ende sich gegebenenfalls lange genug vorher ankündigen würde, um wieder ausreichend wehrhaft zu werden.

Bei der Diskussion über die Wehrpflicht wurde deutlich, worum es dem Minister mit den VPR tatsächlich geht: um die Akzeptanz der Bundeswehr in der Bevölkerung und die Einbindung der Streitkräfte in die Gesellschaft. Ohne Wehrpflicht keine gesellschaftliche Anerkennung der Bundeswehr, so die Erkenntnis des Ministers. Strucks Ausführungen an der Führungsakademie gerieten somit zu einem glühenden Plädoyer für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht. Sie ist für ihn als konstitutives Merkmal der Bundeswehr die bindende Grundlage für deren Einsätze und unabdingbar für ihre Einsatzbereitschaft, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit. Nur sie binde den Bürger an den Staat und seine Streitkräfte und mache ihn für die Gewährleistung der Sicherheit des Landes persönlich und unmittelbar verantwortlich. Sie sei, so der Minister weiter, auch für die Rekonstitution und die Einsatzunterstützung unverzichtbar. Deshalb könne es für ihn trotz aller Widerstände nicht um das "Ob", sondern allenfalls um das "Wie" der Wehrpflicht gehen.

Das Argument, eine allgemeine Wehrpflicht ohne Landesverteidigung würde in der Bevölkerung keine Unterstützung finden, ließ Struck ebensowenig gelten wie den Einwand, daß bestimmte gesellschaftliche Schichten wie beispielsweise die "städtische Intelligenz" unter den Wehrpflichtigen nicht mehr vertreten seien. Dies spiele, so der Minister, keine besondere Rolle, denn übergeordnete gesellschaftspolitische Überlegungen zur Frage der Wehrpflicht seien gerade unter den veränderten Einsatzbedingungen gewichtiger. Ein spürbarer Ruck ging durch seine Zuhörer, als Struck erklärte, die Frage der Wehrverfassung sei vorrangig eine politische, nicht eine militärische, juristische oder finanzielle. Damit ist allen Argumenten, die aus der militärischen Praxis heraus gegen die Wehrpflicht oder andere Aspekte der Wehrverfassung angeführt werden könnten, jede argumentative Kraft genommen.

Der Minister will eine Gesellschaft, in welche die Bundeswehr integriert ist und "in der die Bürger Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit übernehmen". Die Wehrverfassung solle sicherstellen, daß alle gesellschaftlichen Schichten die Streitkräfte tragen und so Einfluß auf deren inneres Gefüge nehmen. Damit solle auch eine kritische öffentliche Kontrolle der Notwendigkeit militärischer Einsätze bewirkt werden. So würde die Bundeswehr nie zu einem Dienstleistungsbetrieb für riskante Auslandsaufgaben werden und deutsche Soldaten würden nicht zu Söldnern.

Zweifellos aber wird der neue Auftrag einen neuen Soldatentypus entstehen lassen. Der tapfere Soldat, der den Gegner abschreckt und im äußersten Fall bei der Verteidigung der heimatlichen Scholle sein Leben läßt, ist Vergangenheit. Den Soldaten der Bundeswehr, der sich vom Landesverteidiger "zum Sicherheitsgaranten im internationalen Kontext" gewandelt hat, beschreibt der Minister so: "Professioneller Kämpfer, politisch sensibler Friedensstifter und -bewahrer, engagierter Helfer in Notlagen und Schutzmann für den Frieden - weit über Deutschland, Europa und das Bündnisgebiet hinaus". Diese veränderten Aufgaben stellten aber neue Anforderungen an den einzelnen Soldaten. Dazu gehören, so der Minister, "politische Urteilsfähigkeit auf der Grundlage umfassender Bildung und eine gründliche Ausbildung sowie soziale Kompetenz, Kommunikationsfähigkeit, Verhandlungsgeschick und mehr denn je diplomatisches Einfühlungsvermögen und Charakterstärke, um im Einsatzland Mißtrauen und Haß zu überwinden".

Dieser Soldat geht bei jedem seiner Einsätze ein konkretes Risiko für Leib und Leben ein. Nach Überzeugung des Ministers sind die Soldaten der Bundeswehr aber bereit, diese Risiken zu tragen, weil sie davon überzeugt seien, daß das, was sie tun, richtig und wichtig sei. Deshalb mache es für die Gesellschaft auch keinen Unterschied, ob sich Verluste am Hindukusch oder bei der Heimatverteidigung ereigneten. Davon allerdings waren die meisten Offiziere der Führungsakademie sichtlich nicht überzeugt, zumal sie auch einige Kritik an der bisherigen Versorgungspraxis bei Todesfällen im Einsatzland übten.

Der Einsatz bei internationalen Krisen- und Konfliktfällen ist für jeden einzelnen Soldaten eine besondere Herausforderung. Sie zieht eine Wandlung des soldatischen Selbstverständnisses nach sich. Das, so der Minister, müsse zukunftsgerichtet sein und den veränderten Aufgaben der Bundeswehr entsprechen, wie sie in den VPR festgeschrieben seien. Im Klartext: Wer als Soldat noch immer an der Landesverteidigung hängt und sich nicht mit den neuen Aufgaben der Streitkräfte identifiziert, ist in der Bundeswehr fehl am Platz. Zu dieser Erkenntnis sind indes viele altgediente Soldaten schon von sich aus gekommen. "Das ist nicht mehr meine Bundeswehr" ist zu einem geflügelten Wort in der Truppe geworden. Der Minister gibt offen zu, daß er ein dem neuen Auftrag angepaßtes Selbstverständnis weder vorgeben noch befehlen kann. Struck sieht allerdings keine Probleme, daß es "sich unter den heutigen gesellschaftlichen Bedingungen im Dialog und im Diskurs" auf der Grundlage von Freiheit und Verantwortung von selbst entwickeln werde. Denn der Bundeswehrsoldat stehe auch innerhalb eines UN-, Nato- oder EU-Einsatzes im Einklang mit der Werteordnung und den Prinzipien des Grundgesetzes, somit also unverändert "auf festem Grund". Die Grundlage soldatischen Handelns, nämlich die Bundesrepublik Deutschland und ihre Menschen zu schützen, Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden zu erhalten, sei durch die multinationalen Einsätze der Bundeswehr unverändert geblieben.

Viele goldene Worte des Ministers also, die nicht nur in einzelnen Sachfragen nicht bei allen Anwesenden auf ungeteilte Zustim- mung stießen. "In weiten Teilen zu oberflächlich, zu plakativ", so das Urteil mancher Zuhörer. Auslandseinsätze sind für die Bundeswehr schon jetzt Realität. Doch bis der endgültige Wandel von der Ausbildungs- und Übungsarmee zur Einsatzarmee im Sinne der VPR vollzogen ist, wird es noch lange dauern. Und bis dahin wird der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt seinen Soldaten noch viel zu erklären haben.

Bundesverteidigungsminister: Hält trotz neuem Auftrag an der Wehrpflicht fest Fotos: BMVg / Voller Hörsaal: Nicht alle konnte der Minister überzeugen