19.01.2022

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07.06.03 / Balkan-Rochaden

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 07. Juni 2003


Balkan-Rochaden
Beobachtet von R. G. Kerschhofer

Bundeskanzler Schröder, ohnehin mit "Agenden" belastet, mußte noch rasch einen Posten für seinen Adlatus Michael Steiner auftreiben. Der hatte sich bekanntlich beim Orchestrieren der Österreich-Sanktionen und durch Beschimpfen von Bundeswehrsoldaten so bewährt, daß man ihn Anfang 2002 zum Chef der UNMIK, der Uno-Verwaltung im Kosovo, machte. Doch schon hat er wieder genug vom Kosovo - was auf Gegenseitigkeit beruht. Während aber die Probleme bleiben, wird Steiner Chef der deutschen Uno-Vertretung in Genf. Sein österreichischer Kollege dort ist übrigens Wolfgang Petritsch, ebenfalls SP-Karrierist und ehemaliger Balkan-"Hochkommissar", nämlich in Bosnien-Herzegowina.

Die UNMIK wird somit vier Jahre nach ihrer Gründung den vierten Chef kriegen, was den Eindruck völliger Unfähigkeit nur verstärkt. Zumindest bei den Balkan-Bewohnern, denn dem Rest der Welt scheint es egal zu sein. Von der Spitze abwärts werden jeweils Leute hingesetzt, die von den lokalen Verhältnissen so gut wie keine Ahnung haben, und kaum sind sie ein wenig eingearbeitet, verschwinden sie wieder.

Theoretisch ist das Land ein Teil Serbiens, vorübergehend unter UNMIK-Verwaltung. Praktisch ist es besetzt von der Kfor, einem Nato-Kontingent mit Uno-Mandat, zugleich aber geteilt in einen größeren albanischen und einen kleineren serbischen Sektor. Zudem gibt es zwischen Kfor und UNMIK nur mangelhafte Koordination und zuweilen sogar Konkurrenz.

Im benachbarten Makedonien regt sich mittlerweile ein neuer Realismus: Arben Xhaferi, bisheriger albanischer Oppositionsführer, bezeichnet den Versuch, die Lage durch innere Reformen zu verbessern, als gescheitert. Multiethnische Staaten hätten auf dem Balkan keine Zukunft, und die "internationale Gemeinschaft" werfe bloß mit hohlen Phrasen herum. Sogar der slawisch-makedonische ehemalige Ministerpräsident Georgievski spricht sich für eine Teilung des Landes aus, und Verteidigungsminister Buckov-ski bezeichnet die EU-Truppe im Land als unnötig. Doch Uno, Nato, OSZE und EU werden sich kaum ihr "Selbstbestimmungsrecht" über Dritte wegnehmen lassen.

Der serbische Ministerpräsident Djindjic hatte noch kurz vor seiner Ermordung die serbischen Hoheitsrechte im Kosovo lautstark angemahnt - als Placebo für Nationalisten, die ihm die Auslieferung serbischer Politiker und Militärs an Den Haag übelnahmen. Die neue Regierung unter Ministerpräsident Zivkovic liefert zwar ebenfalls munter aus (zuletzt den Kommandanten der berüchtigten "Roten Barette") und schießt sich verstärkt auf die UNMIK ein. Dahinter steckt aber eine andere Strategie: Man setzt ganz auf die USA! Somit gewinnen auch der Mord an Djindjic, der Ausnahmezustand, die Zensur und die mit "Kampf gegen die Mafia" legitimierten Säuberungen neue Facetten.

Während Djindjic als Mitwisser von verbotenen Lieferungen an den Irak belastet war, übergab das "neue" Serbien den USA gerade "rechtzeitig" alle Unterlagen über die im Irak von jugoslawischen Firmen errichteten Anlagen. Und schon ist die Rede von US-Militärbasen in Serbien. Der US-Beschluß, sich vom Balkan zurückzuziehen, heißt nämlich nur, daß man nicht Hilfspolizist der Uno sein will. Militärbasen sind etwas anderes, besonders wenn sie billiger kommen als in Deutschland.

Der "Kampf gegen den Terror" zeugt heute die seltsamsten Allianzen, und vielleicht bereut man im Pentagon bereits, daß Milosevic fallengelassen wurde. Fest steht, daß es Terroristen gibt und daß Befreiungsbewegungen unweigerlich mit organisierter Kriminalität einhergehen - Unterdrückte verfügen eben nicht über Steuermittel für Waffenkäufe. Aber wieso werden erfolgreiche Terroristen zu geachteten Staatsmännern? Oder umgekehrt, langjährige Verbündete plötzlich zu Terroristen? Wer schafft denn die Ursachen für das, was Terrorismus heißt? Und wieso ist es nicht Terrorismus, wenn die gleichen Verbrechen von Staaten begangen werden?