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21.06.03 / Die Eskalation der Gewalt verdunkelt die Hoffnung auf Frieden

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 21. Juni 2003


Nahost: Kopflose Politik
Die Eskalation der Gewalt verdunkelt die Hoffnung auf Frieden

Angesichts der Eskalation der Gewalt in Nahost erinnert sich manch einer in Israel an ein bitteres Wort des früheren Wissenschaftsministers und Vaters der israelischen Atombombe, Yu-val Neehman. Der hatte auf den Einwand, daß die Besetzung des Westjordanlandes Israel noch viel Kopfzerbrechen bereiten werde, gesagt: Lieber ständige Kopfschmerzen als gar keinen Kopf. Also die Besetzung aufrechterhalten. Andere sagen es heute so: "Es gibt keine Alternative zum Frieden, es sei denn den kollektiven Selbstmord. Aber selbst das ist uns mißlungen." In der Tat, die Ratlosigkeit nach drei Jahren Intifada, mehreren heißen Krie- gen und einem kalten Frieden mit wenigen Nachbarn ist groß und politisch ebenso lähmend wie der Terror aus Gaza und dem Westjor-danland oder die fortgesetzten Angriffe der israelischen Armee.

Auch in den letzten Tagen lag wieder Pulverdampf über Palästina, er verdunkelt die Hoffnung auf Frieden. Das Fenster der Hoffnung, das sich in den letzten Wochen gerade mal einen Spaltbreit geöffnet hatte, droht sich zu schließen. Immerhin, die Regierung Sharon unterscheidet noch zwischen radikalen Palästinensern, sprich Mitgliedern der Terror-Organisationen Dschihad und Hamas, auf der einen und der palästinensischen Zivilbevölkerung auf der anderen Seite. Aber wo ist die Trennungslinie? Bei den Militärschlägen der Armee leiden oft Zivilisten mit. Es sind Opfer, die im Kalkül des Hasses von Hamas und Dschihad vorgesehen sind, weil sie neue Märtyrersehnsüchte in den Köpfen und Herzen junger Palästinenser freisetzen. Diesen Teufelskreis kann eigentlich nur Israel durchbrechen.

Aber das Kabinett Sharon hat beschlossen, "mit aller Härte" gegen den Terror der Hamas vorzugehen. Mit Islamisten könne man nicht verhandeln, sie wollten die Juden definitiv vertreiben. Ein Nebeneinander von Terror und Frieden, von Gewalt und Verhandlungen sei nicht möglich. Das sind Worte der Wut. Sie enthalten entweder einen Denkfehler oder eine kaschierte Absage an den jüngsten Friedensplan.

Das Nebeneinander muß eine Zeitlang möglich sein, weil nur dies auf Dauer den Radikalen den Boden entzieht. Man kann den Terror mit Gewalt vielleicht eindämmen, befrieden läßt er sich damit sicher nicht. Fanatiker sind der Vernunft unzugänglich, religiöse Fanatiker fühlen sich zudem metaphysisch im Recht. Die Strategie muß sein, diese Terroristen zu isolieren. Momentan schwimmen sie gemäß der Revolutionstheorie von Mao Tse-tung wie Fische im Wasser. Das dürfte so lange anhalten, wie das Volk für ihre Aktionen Verständnis hat, und dieses Verständnis steht in direktem Zusammenhang mit dem gemeinsam ertragenen Leid durch die Vergeltungsschläge der Israelis und durch die Abriegelung der besetzten Gebiete.

Zu der Isolationsstrategie gehört auch die Aufwertung möglicher Verhandlungspartner. Deshalb muß die Verunglimpfung von Hoffnungsträgern wie Mahmud Abbas aufhören. Den palästinensischen Ministerpräsidenten öffentlich als "Jammerlappen" zu beleidigen und ihm "Weinerlichkeit" vorzuwerfen schwächt seine Position umso mehr, als in dieser Region Stärke besonders durch Sprache vermittelt wird. Solche Beleidigungen sind semantische Raketen in das Selbstwertgefühl der Palästinenser. Getroffen wird die Repräsentativität des Palästinenser- führers. Das ist fatal und raubt jeder künftigen Verhandlung ein gutes Stück Glaubwürdigkeit. All das wertet nur die Radikalen auf. Wenn schon gegen die Islamisten das Gesetz "Auge um Auge, Zahn um Zahn" gelten soll, dann sollte wenigstens die verbale Gewalt gegen die Friedenswilligen aufhören. Sonst sät man Zweifel an der eigenen Friedenswilligkeit. Und das könnte über kurz oder lang manchen eigenen Kopf kosten.

Die Friedens-chance steht wieder auf der Kippe. Natürlich gibt es vernünftigerweise keine Alternative dazu. Präsident Bush wird sich intensiver darum kümmern müssen. Ansetzen kann er aber nur in Jerusalem, auch wenn die Angriffe stets von den radikalen Arabern ausgehen. Bush bleibt noch ein halbes Jahr Zeit, dann muß er sich dem Wahlkampf widmen, sprich den starken jüdischen Einflüssen in Kongreß und Senat beugen. Die günstigeren regionalen Rahmenbedingungen für eine neue Friedenspolitik haben sich auch durch die Terroranschläge nicht geändert. Aber ohne Druck auf den lokalen Hauptmatador Sharon wird die Gelegenheit verstreichen. Das mindeste, was man verlangen und erreichen muß, ist, daß dessen verbale Raketen in den Silos bleiben.

So weit war man übrigens schon einmal gewesen im Nahen Osten. Und dennoch ist alles anders. Als der israelische Premierminister Rabin vor knapp zehn Jahren, am 13. September 1993, im Rosengarten des Weißen Hauses dem Palästinenserchef Arafat die Hand schüttelte und im Hintergrund ein zufriedener US-Präsident Clinton den Dreierbund vervollständigte, da sprachen viele Medien vom Wunder von Oslo, vom Durchbruch zum Frieden. Zwei Jahre später, im November '95, wurde Rabin ermordet, und wieder ein paar Jahre später begann Arafat die zweite Intifada, den Aufstand der Palästinenser gegen Israel. Der Aufstand brachte nur Blut und Tränen, auf beiden Seiten. Es war das Blut der Völker. Aber Arafat sah in ihm das Mittel, den Konflikt zu internationalisieren und auf diese Weise Israel in die Knie zu zwingen.

Es war eine gigantische Fehl- einschätzung. Die internationale Gemeinschaft hatte sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, der auch das Gegengewicht zu Amerika auflöste, in Partikularinteressen zerstreut, und nur die USA waren stark genug, einen Frieden zu garantieren. Washington versuchte es. In Camp David war Rabins Nachfolger Barak bereit, selbst auf Teile Jerusalems zu verzichten, und Amerika lockte mit Investitionen und Subventionen für den künftigen Palästinenserstaat in Höhe von rund 30 Milliarden Dollar.

Das war Arafat nicht genug. Er wollte alles und bestand auf der Rückkehr der Flüchtlinge von 1948 und ihrer Nachkommen. Für Israel wäre eine Einwanderung von mehreren Millionen Palästinensern gleichbedeutend mit Selbstmord. Der Friedensprozeß von Oslo war zu Ende, es begann das Zündeln mit Anschlägen und Attentaten. Die Spannungen entluden sich im Sommer 2000 im zweiten Intifada-Krieg.

Nicht wenige Medien schoben die Schuld dieses Krieges allein dem damaligen Oppositionspolitiker Sharon in die Schuhe. Er habe mit seinem Besuch auf dem Tempelberg diesen Krieg provoziert. Aber der Krieg war längst in Gang. Und es fällt denselben Medien schwer zu glauben, daß derselbe Sharon heute die Hoffnungen auf den Frieden belebt. Nur: Es gibt kein anderes politisches Schwergewicht, der die Bedingungen der sogenannten "Road map", des Fahrplans zum Friedens, den Amerika mit der EU, Rußland und der Uno ausgearbeitet hat, umsetzen könnte. Und wie sähe die Region heute aus, wenn nicht Arafat, sondern der kompromißbereite und friedenswillige Mahmud Abbas, der heutige Ministerpräsident der Palästinenser, in Camp David mit Barak und Clinton verhandelt hätte?

Aber das sind Illusionen der Vergangenheit. Die neue Grundlage, die "Road Map" der Vierergruppe, ist da weit mehr. Sie ist pragmatisch, umsichtig, visionär und konkret zugleich. Oslo war nur visionär und in den konkreten Details zudem zweideutig. In drei Jahren, also bis 2006, soll nun ein zusammenhängendes Palästinensergebiet einen Staat bilden. Das setzt voraus, daß manche Siedlung der Israelis, es dürften an die hundert sein, abgebaut wird. Dazu hat Sharon sich verpflichtet.

Die zweite Voraussetzung ist, daß der Terror aufhört. Mahmud Abbas kann diese Aufgabe allein nicht bewältigen. Er ist dabei auf die Hilfe der Israelis und der Amerikaner angewiesen, die ein Eigeninteresse an der Eindämmung oder gar Auslöschung des Terrors haben. Zur Eindämmung selbst brauchen die Friedenspartner ferner auch die Hilfe der anderen arabischen Staaten, damit die Zufluchtsräume und die Lieferwege für Waffen unterbunden werden.

Hier zeigt sich die Umsicht der neuen Initiative besonders deutlich. Amerikanern und Europäern ist klar, daß die Initiative international abgestützt sein muß. Daher die ostentative Suche nach Verbündeten, ja die Bitte um Unterstützung, die Bush zum Beispiel in Evian dem französischen Präsidenten Chirac vortrug und mit der er diesem auch die Gelegenheit gab, nach dem Irak-Streit den Blick wieder nach vorne in eine gemeinsame Zukunft zu lenken.

Der zweite Kreis der Umsicht betrifft die arabischen Staaten. Zunächst die freundlich gesonnenen, halbwegs friedenswilligen, die jedenfalls einen Krieg vermeiden möchten. Jordanien, Ägypten, Bahrein und Saudi-Arabien haben in Sharm el Sheikh versprochen, dem Terror weder finanzielle noch logistische Hilfe zu leisten. Man wird die Bereitschaft geheimdienstlich nachprüfen und die Könige und Prinzen gegebenenfalls daran er- innern.

Schwieriger ist der Kreis der feindlich gesonnenen Länder zu handhaben. Aber hier liegt der größte Unterschied zum Friedensversuch von Oslo. Dieser Kreis ist durch den Sturz des Diktators von Bagdad substantiell geschwächt. Vernachlässigen kann man Libyen und Sudan, sie sind zu weit weg und unter strikter Beobachtung. Es bleiben geographisch de facto drei Länder: Syrien, Iran, Libanon. Jürgen Liminski

Bergung eines jungen Mädchens: Viele hoffen, daß die Umsetzung der "Road Map" die Selbstmordanschläge endlich beendet. Foto: reuters