Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde vorige Woche im österreichischen Parlament beschlossen, was für die Regierung eine "Pensionssicherungsreform", für Opposition und Gewerkschaften aber "Pensionsraub" ist.

Die materiell wichtigsten Teilmaßnahmen sind eine schrittweise Abschaffung von Frühpensionen und eine ebenso schrittweise Änderung bei Errechnung der Pensionshöhe. Das tatsächliche Renten-Eintrittsalter soll auf (jetzt meist nur theoretische) 65 Jahre angehoben werden, und der Durchrechnungszeitraum, welcher derzeit nur die 15 besten Jahre umfaßt, soll auf 40 Beitragsjahre ausgeweitet werden.

Gegenüber der ursprünglichen Vorlage sorgt eine Reihe von "Ab- federungen" für die Milderung "sozialer Härten". Diese Konzessionen sind weniger eine Reaktion auf Kampf- maßnahmen der Gewerkschaften als vielmehr auf Forderungen aus dem Umkreis von Jörg Haider sowie aus dem Arbeitnehmerflügel der ÖVP.

Bestehende Pensionen werden nicht gekürzt, doch gibt es höhere Abzüge für die Krankenversicherung und Grenzen für künftige Pensionserhöhungen. Einschränkungen bei Politikerpensionen haben nur Symbolwert - die dadurch eingesparten Beträge sind in der Summe völlig belanglos.

Die seit langem geforderte Harmonisierung der Pensionssysteme ist in dem Paket nicht enthalten und wird als "Teil II" in den nächsten Monaten für politischen Sprengstoff sorgen. Vor allem die Beamtenpensionen stellen für jede Regierung eine nahezu unüberwindliche Hürde dar, was nicht nur am aufgeblähten Beamtenapparat und an der ÖVP-dominierten Beamtengewerkschaft liegt: Erforderlich wäre nämlich eine Än- derung des Besoldungsmodells, und das würde in den ersten Jahren eine massive zusätzliche Belastung des Staatshaushalts bringen.

Ohne jedes Risiko kann man sagen, daß die beschlossenen Maßnahmen nicht die letzte "Reform" gewesen sein werden. Denn mit den diversen "Abfederungen" wurden auch die längerfristigen Erfolgsaussichten entsprechend hinuntergefedert, und am eigentlichen Problem, der viel zu nied- rigen Geburtenrate, vermag keine der Entscheidungen etwas zu ändern.

Der innenpolitische Frieden ist weiterhin labil. SPÖ und Gewerkschaften scheinen eher geschwächt und werden jede neue Gelegenheit zur "Profilierung" ausnützen. Die Gewerkschafter konnten zwar "ihren starken Arm zeigen", doch für das Publikum manifestierten sich die Streiks vor allem in überfüllten Strandbädern. Bemerkenswertester Nebenaspekt der Pensionsdebatte ist wohl, daß Jörg Haider wieder verstärkt ins Geschehen eingreifen konnte. Spekulationen um eine Rückkehr Haiders in die Bundespolitik und an die Spitze der FPÖ gewinnen damit neue Nahrung. R. G. Kerschhofer