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21.06.03 / Nach der Volksabstimmung drohen EU-Strafmaßnahmen

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 21. Juni 2003


Polen: Blauer Brief aus Brüssel
Nach der Volksabstimmung drohen EU-Strafmaßnahmen
von Arnulf Hein

Für einen Moment vergaß Aleksander Kwasniewski seinen präsidialen Habitus und riß vor Freude die Arme in die Höhe, strahlend und triumphierend schrie er ein langgezogenes "Ja!" in den Saal, nachdem TV Polska bei seiner ersten Prognose die Wahlbeteiligung bei der Volksabstimmung zum EU-Beitritt über 50 Prozent beziffert hatte. Vor den live zugeschalteten Fernsehkameras fiel das Staatsoberhaupt seiner Gattin um den Hals.

So euphorisch hat die polnische Fernsehnation noch keinen ihrer Spitzenpolitiker gesehen. Später bekannte der Ex-Kommunist, daß es eine Stunde vor Schließung der Wahllokale noch keineswegs sicher schien, ob wirklich mehr als die gesetzlich erforderlichen 50 Prozent der 30 Millionen Wahlberechtigten den Weg zur Urne finden würden.

Tatsächlich, so berichten die Wahlleiter, soll der entscheidende Schub auch erst in den letzten 90 Minuten in die Wahllokale geströmt sein, nachdem via Fernsehen und Radios die Bevölkerung mit Schreckensnachrichten über die drohende Ungültigkeit des zweitägigen Referendums vom 7./8. Juni aufgeschreckt worden war.

Das Ergebnis kann sich letztlich sehen lassen: Die Beteiligung lag bei 58,9 Prozent - so hoch wie noch nie bei einer Wahl in der jungen Demokratie -, und mit 77,5 Prozent Ja-Stimmen wurden auch die kühnsten Erwartungen polnischer EU-Sympathisanten übertroffen.

Gleichwohl ist es die bislang niedrigste Zustimmung bei einem EU-Referendum in einem der ostmitteleuropäischen Kandidatenländer. In Litauen (91 Prozent) und der Slowakei (92,5) war die Akzeptanz ebenso deutlich größer wie in Slowenien (89,6) und Ungarn (83,8).

Entgegen allen Unkenrufen im westlichen Europa ließen sich die meisten polnischen Wahlberechtigten nicht von den populistischen EU-Gegnern um den Pfarrer Rydzyk (Radio Marya) und den Bauernführer Andrzej Lepper manipulieren.

Zum Glück mißbrauchten sie das Referendum auch nicht als Denkzettel gegen die in Warschau amtierende SLD-Regierung, die mit Korruptionsaffären, einer extrem hohen Arbeitslosigkeit von 21 Prozent und einem Haushaltsdefizit von sechs Prozent in der Wählergunst immer tiefer sinkt und derzeit bei nur noch zwölf Prozent gehandelt wird.

Viele Menschen haben offenbar verstanden, daß ihre Entscheidung über die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage hinausreichen würde, daß die Zukunft ihrer Kinder und Enkel zur Abstimmung stand, so wie es der unpopuläre Regierungschef Leszek Miller zuletzt bei jedem seiner Auftritte hervorhob.

Es waren die Städte, gerade auch die von Arbeitslosigkeit und sozialem Niedergang geprägten Städte im oberschlesischen Revier, die den Erfolg absichern halfen. Hier fiel das Votum für den EU-Beitritt mit 86 Prozent noch deutlicher aus als auf den Dörfern (74 Prozent), wobei die Zustimmung um so niedriger lag, je weiter es in Richtung Osten ging.

In nur zehn Landkreisen, allesamt rechts der Weichsel gelegen, gewannen die EU-Gegner Mehrheiten. Die meisten Ja-Stimmen erzielten Kreise in Niederschlesien, Hinterpommern und die Stadt Oppeln mit 90 Prozent. In der Wojewodschaft Masuren mit 82 Prozent Ja-Stimmen fiel lediglich der Kreis Neustadt mit "bloß" 66 Prozent aus dem Rahmen. Spitzenwerte mit 86 Prozent erreichten hier die Städte Allenstein und Elbing.

Ebenso verhielt es sich mit der Wahlbeteiligung. In den ostmittelpolnischen Wojewodschaften Heiligkreuz und Podlasien wurde gerade noch das Quorum mit jeweils 52 Prozent erreicht, während sie in den westlichen Wojewodschaften bei rund 60 Prozent lag.

Am wenigsten zu tun hatten die Wahlleiter in den Gemeinden mit überwiegend deutscher Bevölkerung in Oberschlesien, wo oftmals gerade einmal 40 Prozent am Referendum teilnahmen. Dafür gab es dort mit bis zu 90 Prozent den größten Zuspruch unter allen ländlichen Gebieten.

Mit einem gewaltigen Aufgebot internationaler Regierungschefs und Politiker, einer Pro-EU-Wahlempfehlung des Papstes von Mitte Mai sowie einer groß angelegten Werbekampagne im nationalen Fernsehen und in den Zeitungen ist es dem größten Bewerberstaat schließlich gelungen, rechtzeitig vor dem Referendum die erwünschte Stimmung zu erzeugen. Meinungsforschungsinstitute prognostizierten bereits Wochen vor dem Referendum ungefähr 80 Prozent Ja-Voten. Diese unter demokratischen Gesichtspunkten zweifellos nicht einwandfreie Stimmungsmache dürfte wesentlich leichter steuerbar gewesen sein als die nun anstehende Aufgabe, die EU-Sympathien dauerhaft zu erhalten.

Glaubt man der Newsweek Polska, wird schon in den kommenden Wochen das erste schwere Gewitter in Gestalt der Brüsseler Ordnungshüter über die Oder heraufziehen. Die Euphorie wird dann möglicherweise schnell in Ärger und Frust umschlagen - und viel Wasser auf die propagandistischen Mühlen der momentan kleinlaut gewordenen EU-Gegner lenken. Denn laut der in aller Regel gut informierten Zeitung hält Brüssel im Einvernehmen mit der SLD-Minderheitsregierung ein brisantes Papier zurück, wonach die Republik Polen in den vergangenen Monaten mehrere Auflagen des Athener Beitrittsgipfels gröblich verletzt hat, so in den Bereichen Landwirtschaft und Umweltschutz. Außerdem registriere man in Brüssel mit Sorge den zunehmenden Einfluß der Politik auf die Polnische Nationalbank.

In vielen Bereichen komme Warschau mit der Anpassung der Gesetze nicht voran, heißt es angeblich in dem geheimnisumwitterten Brüsseler Papier. Deshalb sollen dem Land noch in diesem Sommer die ersten schmerzlichen Sanktionen ins Haus stehen, obwohl man noch gar kein vollberechtigtes EU-Mitglied ist. Als Strafe könnte eine Geldbuße in Höhe von einer Million Euro verhängt werden oder empfindliche Ausfuhrbeschränkungen für polnische Produkte, berichtete Newsweek Polska.

Leszek Miller muß die restliche Zeit nutzen, die ihm bis zu seinem absehbaren politischen Ende noch bleibt, um für die notwendigen Reformgesetze Mehrheiten zu finden. Die Weichen für den 1. Mai 2004 - dann wird Polen offiziell Mitglied der Europäischen Union - müssen vom Sejm in diesem Jahr gestellt werden, und zwar ohne Rücksicht auf etwaige Befindlichkeiten in der Wählerschaft.

Auf jeden Fall könnte sich die jüngste Europa-Euphorie schon bald in eine desaströse Krise verwandeln. In deren Folge dürften die schon jetzt als drittstärkste Kraft im Sejm vertretene Bauernpartei "Samoobrona" (Selbstverteidigung) oder andere Populisten, Nationalisten und Erzklerikale die nächsten Parlamentswahlen für sich entscheiden. Regulär finden diese zwar erst 2005 statt, doch praktisch alle politischen Beobachter rechnen mit einer vorgezogenen Neuwahl, möglicherweise schon Ende dieses Jahres.

Oppelner Zeitung die Zustimmung zum polnischen EU-Beitritt