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02.08.03 / In der Konsensfalle / Jürgen Liminski über die Gesundheitsreform und ihre politischen Folgen

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 02. August 2003


In der Konsensfalle
Jürgen Liminski über die Gesundheitsreform und ihre politischen Folgen

Die Flitterwochen der Konsenspartner dauerten nur ein paar Tage. Dann war die Frage nach den Strukturreformen nicht mehr zu verdrängen. Da zog das strahlende Paar Seehofer-Schmidt die Ankündigung aus dem Hut: Die Struktur werde geändert, das gemeinsame Kind solle Bürgerversicherung heißen. Und nun passierte das, was in der reflexhaften Mediendemokratie der deutschen Oberflächenrepublik eigentlich auch zu erwarten war: Alle diskutieren über die Strukturreform des Jahres 2010.

Es funktioniert immer wieder. Man nehme dem verwöhnten Volk einen Teil seines Hab und Guts, höre die Kritik, vertröste es sofort auf Mehr in der Zukunft - und schon verstummen die kritischen Stimmen oder beißen sich an den fernen Zukunftsvisionen fest. 2010, so mögen sich die Konsenspartner denken, ist weit, und die beschlossenen Maßnahmen der Gesundheitsreform müssen jetzt durch die Gesetzgebungsmaschine. Solange über 2010 diskutiert wird, solange bleibt das mühsam ausgehandelte Paket unberührt. Also muß die 2010-Dis-kussion geschürt werden, bis das Paket gesetzlich beschlossene Sache ist.

Damit ist die CSU einverstanden, die kurz vor Landtagswahlen steht. Damit ist auch der Kanzler einverstanden, der ein Sommertheater über Steuern und Haushalt vermeiden will. Damit sind auch die Vorderleute der Grünen einverstanden, die eine interne Diskussion über die Annäherung an Amerika nicht wünschen. Und damit sind auch die Granden der CDU d'accord, damit der interne Streit über fiktive und tatsächliche Macht in ihren Reihen nicht erneut ausbricht. Also reden alle über Gesundheit, das höchste Gut und geben sich volksnah, sozial und kompetent.

Es ist eine überflüssige Diskussion. Die Bürgerversicherung wird nicht kommen. Das verhindert allein schon der Artikel 14 des Grundgesetzes, der die Eigentumsfrage regelt. Viele Beamte und Angestellte haben bei Privatversicherungen Rücklagen gebildet für das Alter. Das ist Eigentum, das die Politik nicht einfach mit einem Federstrich wegwischen kann. Der Staat kann die Ansprüche aber auch nicht übernehmen, er würde sich übernehmen und wäre mit einem Mal pleite.

Das dürfte den Konsenspartnern nicht verborgen geblieben sein. Aber sie verstecken sich hinter dem schönen Schild Bürgerversicherung und schließen Wetten ab - eine Luftdiskussion. Es ist Zeit, daß die Führung der Union diesen Narrenlauf stoppt, bevor sich die fixe Idee in den Köpfen der Bürger festsetzt und dann nur noch mit herben Verlusten ausradiert werden kann.

Man kann ja gut und gerne über die Zukunft streiten. Aber man sollte die Gegenwart nicht vergessen und den Mut aufbringen zu sagen: Wir haben uns nicht getraut, der Pharmabranche und den Ärzten ans Zeug zu gehen und deshalb haben wir fast ausschließlich den Bürger und Patienten belastet, der hat die schwächste Lobby. Diesen Mut haben Seehofer und Schmidt nicht.

Frau Merkel wäre solcher Mut zu empfehlen, wenn sie in den nächsten Jahren eine führende Rolle spielen will. Zwar hält sie inhaltlich dagegen, indem sie richtigerweise den Weg in eine künftige Einheitskasse verwirft und stattdessen die Kopfgeldpauschale favorisiert. Aber sie sollte auch die Schwächen des Konsenspapieres von heute benennen, Wahlen in Bayern hin oder her. Man wird den Verdacht nicht los, daß die Union erneut in eine Falle des Kanzlers getappt ist. Indem sie dem Konsenspapier zugestimmt hat, ließ sie sich gleichzeitig eines Argumentes gegen die Steuerpolitik berauben. Sie kann nun nicht mehr sagen: Was Rot-Grün den Bürgern über die vorgezogene Steuer in die linke Tasche steckt, zieht sie ihnen über die höheren Gesundheitskosten aus der rechten Tasche wieder raus - sie ist ja an diesem Taschenspielertrick beteiligt. Und wenn sie sich der vorgezogenen Steuerreform verweigert, dann verweigert sie sogar die Kompensation der höheren Gesundheitskosten. Also muß sie allem zustimmen, was der Kanzler macht, und der darf sich sogar noch damit brüsten. Die Konsensfalle ist zugeschnappt.

Die Bürgerlichen werden sich jetzt überlegen müssen, ob sie sich auch noch einen Nasenring zulegen, an dem Rot-Grün sie über den Marktplatz zieht, oder ob sie nicht doch Hand anlegen wollen an das Konsenspapier. Es gäbe eine einfache Maßnahme, die zwar auch keine Strukturreform bringt, aber den Vorteil enormer Kostendämpfungen hat, sozial verträglich ist und außerdem dem Bürger eine gewisse Wahlfreiheit läßt: ein paar Karenztage. Das wurde in der Endphase der Regierung Kohl einmal diskutiert und von Blüm, Lafontaine und Co. verworfen. Drei Karenztage zum Beispiel, an denen der Bürger selber entscheiden kann, ob er sich krank meldet und auf eigene Kosten zuhause bleibt oder Urlaub nimmt. Die Krankenstände vor allem zu Beginn und Ende der Woche würden drastisch abnehmen und damit auch die Kosten. Gewiß, auch hier würden manche Ärzte und Apotheker protestieren, sie leben von diesen Tageskrankheiten auf Rezept. Die Maßnahme ist unpopulär. Aber das Volk weiß längst, daß die Gesundheit demnächst mehr kosten wird, und es wäre ein Zeichen des Vertrauens in die Urteilsfähigkeit der Bürger, ihn selber entscheiden zu lassen, ob er diese Kosten trägt und einen Schnupfen erträgt, statt immer nur am Tropf der Politik zu hängen. Die Angst der Politiker vor Wettbewerb und Eigenverantwortung der Bürger kontrastiert merkwürdig zu ihren Appellen an Kostenbewußtsein und persönliche Verantwortung. Eigentlich trauen sie dem freien Bürger nicht, und der spürt das. So wird man die Sozialsysteme nicht reformieren können.

Die Diskussion um die Bürgerversicherung verdrängt Reformkritik / Wer hat die stärkere Lobby: Da Pharmazieunternehmen und Ärzteschaft sich von ihrem Besitzstand nichts nehmen lassen, wird dem wehrlosen Patienten in die Tasche gegriffen Foto: keystone