Visa-Abkommen

Kiew - Die Ministerpräsidenten Polens und der Ukraine, Miller und Janukowytsch, unterzeichneten am 30. Juli ein Regierungsabkommen, wonach künftig ein polnisches Visum für Ukrainer gebührenfrei ist und Polen ohne Visum ins Nachbarland reisen können. Diese vor allem für die Ukraine wichtige Einigung (ähnliche Verhandlungen Warschaus mit Weißrußland und Rußland blieben ergebnislos) soll selbst nach einem Beitritt Polens zur Schengen-Zone gültig bleiben. Der slowakische Präsident Schuster kündigte an, mit der Ukraine eine Visa-Regelung nach polnischem Muster erreichen zu wollen.

Wehrpflicht abgeschafft

Laibach - Die slowenische Regierung beschloß Ende Juli die Abschaffung der Wehrpflicht. Bis zum Jahr 2010 soll die dreimonatige Militärzeit für alle Bürger zwischen 18 und 27 freiwillig erfolgen und mit insgesamt 1370 Euro bezahlt werden. Dann will Slowenien zu einer Berufsarmee übergehen.

Streit um Doppelpaß

Neusatz/Budapest - Die Ungarische Demokratische Partei der Woj-wodina startete Mitte Juli eine Unterschriftensammlung, mit der die Republik Ungarn aufgefordert werden soll, den in der nordserbischen Provinz lebenden Landsleuten die doppelte Staatsbürgerschaft zu gewähren. Auch der serbische Regierungschef Zivkovis hatte dieser kürzlich während eines Treffens mit seinem ungarischen Kollegen Medgyessy zugestimmt. Dagegen betonte der Sprecher des Budapester Außenministeriums, Tamas Toth, daß man zwar um die Ängste der Wojwodina-Ungarn vor einer Lösung der Verbindungen zum Mutterland nach dessen EU-Beitritt wisse, jedoch Brüssel den gewünschten Doppelpaß "nicht unterstützen" würde. Schließlich könne damit eine Lawine gleicher Forderungen in der Karpatenukraine oder im Burgenland ausgelöst werden, so Toth. Alternativ wolle man für die in Serbien und der Ukraine lebenden Madjaren langfristige billige Visa zur Mehrfacheinreise aushandeln. Der führende ungarische Politiker der Wojwodina, Jozsef Kasza, kommentierte zornig die Antwort der Budapester Linksregierung: "Das ist ein Zeichen für die Geringschätzung der Wojwodina-Ungarn. Andererseits kann auch die Behauptung nicht stimmen, daß Brüssel das Wohlwollen des ungarischen Staates ablehnen würde, weil Ungarn nicht das einzige Land mit solchen Regelungen ist."