29.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
27.09.03/ Nach der Wahl: Jetzt muss gehandelt werden

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 27. September 2003


Hans-Jürgen Mahlitz:
Nach der Wahl: Jetzt muss gehandelt werden

Ende der Fahnenstange, wei-terklettern auf eigene Gefahr - dieser Kalauer beschreibt recht gut die derzeitige Lage Deutschlands. Im einstigen Wirtschaftswunderland leuchtet nicht Aladins Wunderlampe, sondern die rote Laterne; unser in aller Welt bewundertes (und gern auch in Anspruch genommenes) Sozialsystem steht am Rande des Zusammenbruchs; die "Weltmacht in Sachen Bildung, Wissenschaft und Kultur", das Land Goethes und Beethovens, Kants und Einsteins sackte ab zum PISA-Notstandsgebiet; wo vor 117 Jahren das Automobil erfunden wurde, blamiert man sich heute mit einem unausgegorenen Maut-System; und Gerhard Schröder als legitimen Nachfolger Otto von Bismarcks zu verstehen ist geradezu abenteuerlich.

Die rot-grüne Bundesregierung ist mit ihrem Latein am Ende. Von den großspurig herausposaunten und längst überfälligen Reformplänen ist nur einer ansatzweise umgesetzt, alles andere verbleibt im durchsichtigen Nebel täglich neuer Ankündigungen, Korrekturen und Dementis. Als faule Ausrede dient der Hinweis auf "16 Jahre Stillstand unter Kohl"; daran ist zwar viel Wahres, aber wer hat eigentlich in den letzten fünf Jahren regiert?

Und dann der Paukenschlag aus dem Süden: 60 plus X für die CSU, 20 minus X für die SPD, die damit nach eigenem Bekunden aufhört, eine Volkspartei zu sein. Dahinter gerät das Ergebnis der Grünen zur Marginalie, wenngleich deren überdimensionierte Gefolgschaft in den Massenmedien, vor allem im Fernsehen, dem staunenden Publikum suggerierte, die 7,7-Prozent-Partei sei "der wahre Wahlsieger". Dementsprechend frech, selbstbewußt und arrogant klangen denn auch die auf den Mattscheiben allgegenwärtigen, weil "zufällig" immer gerade in der Nähe der Kamera stehenden Grünenpolitiker - jene 92,7 Prozent, die anderen Parteien ihre Stimmen gegeben hatten, haben ohnehin mangels politischer Korrektheit keinen Anspruch darauf, ernst genommen zu werden.

Was wollte Seine Souveränität der Wähler uns mit diesen Ergebnissen sagen? Auf jeden Fall dies: Das Erfolgsmodell Bayern, mit Spitzenwerten bei allen wirtschaftlichen, sozialen und kulturpolitischen Eckdaten, gilt einer breiten Mehrheit als Muster für ganz Deutschland: Macht endlich in Berlin das, was München längst erfolgreich praktiziert! Überspitzt formuliert: Am bayerischen Wesen soll Deutschland genesen! In diesem - durchaus positiven - Sinne kann man den Freistaat heute in einer ähnlichen Rolle sehen, wie Preußen sie einst für das Deutsche Reich spielte.

Dem strahlenden Wahlsieger Edmund Stoiber ist damit eine große Verantwortung auferlegt. Er ist gut beraten, sich auch weiterhin nicht auf Spekulationen über irgendwelche Kandidaturen im Mai 2004 oder im Spätsommer 2006 einzulassen. Jetzt muß gehandelt werden. Und wenn Rot-Grün dazu immer noch nicht bereit oder in der Lage ist, dann sollte die Union, mit Stoiber an der Spitze, seit dem 21. September stark genug sein, um Schröder, Fischer & Co zu treiben.