Polnische Agitation

Straßburg/Warschau - Vergangene Woche wurden auf der gemeinsamen Sitzung des Europaparlaments und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates von polnischer Seite Unterschriften für ein Alternativvorhaben zum "Zentrum gegen Vertreibungen" gesammelt. Die christdemokratisch ausgerichtete Bürgerplattform hatte vorgeschlagen, ein vom Europarat finanziertes "Europäisches Zentrum des Gedenkens" in Warschau zu errichten. Dem Sejm liegt bereits ein Beschlußentwurf über ein solches Zentrum vor, dessen Konzept sehr weit gefaßt ist. Bogdan Klich, ein Abgeordneter der Bürgerplattform, formulierte dieses zuletzt folgendermaßen: "Wir möchten, daß eine solche Einrichtung auch Forschungen betreibt und erzieherisch tätig ist. Das würde nicht nur die Naziverbrechen betreffen, sondern auch die Verbrechen des sowjetischen Regimes. Das Zentrum wäre eine übernationale Institution, die auch die Geschichte von oppositionellen und Dissidentenbewegungen untersucht."

Visavertrag mit Rußland

Warschau - Polen und Rußland unterzeichneten am 18. September ein Abkommen über die Einführung der Visapflicht im Personenverkehr. Der im Vorfeld des polnischen EU-Beitritts erforderlich gewordene Vertrag ist seit 1. Oktober in Kraft. Polnische Privatreisende nach Rußland müssen nun im russischen Konsulat eine gültige Einladung vorlegen, die von den Milizorganen der Russischen Föderation bestätigt worden ist. Umgekehrt genügen ein Antrag beim polnischen Konsulat sowie der Nachweis ausreichender Geldmittel für den Aufenthalt. Die Gebühren liegen jeweils bei zehn Euro für ein Einfachvisum, 16 Euro für ein Zweifachvisum und 50 Euro für ein Mehrfachvisum. Neben verschiedenen anderen Ausnahmeregelungen wurde auch eine generelle Gebührenfreiheit für den Reiseverkehr mit dem Königsberger Gebiet festgelegt.

Erinnerung an Stettin

Berlin - Die Deutsche Bahn AG hat Ende September in Berlin auf dem Gelände des alten "Stettiner Bahnhofs" den Grundstein für einen modernen Büro- und Verwaltungskomplex gelegt. Anfang 2005 sollen auf dem Areal des heutigen Nordbahnhofs rund zweieinhalbtausend Mitarbeiter der Bahn einziehen. Für das neue Gebäude ist der Name "Stettiner Karree Mitte" vorgesehen, der an die Geschichte des Ortes erinnern würde.

Umstrittene Union

Kiew - Die Ukraine will ihre Beteiligung an dem am 19. September vertraglich vereinbarten Einheitlichen Wirtschaftsraum mit Rußland, Weißrußland und Kasachstan auf die Zusammenarbeit in einer Freihandelszone beschränken. Dies erklärte wenige Tage später der stellvertretende ukrainische Außenminister Mozyk. Darüber hinaus kündigte er an, daß sich die Ukraine bemühen werde, "die Normen und Standards der Europäischen Union auf die Tätigkeit des Einheitlichen Wirtschaftsraumes zu übertragen, was (...) in Zukunft die Schaffung eines einheitlichen europäischen Wirtschaftsraums fördern wird". Die Ukraine hatte dem von den vier Staatspräsidenten in Jalta unterzeichneten Abkommen nur unter Vorbehalt zugestimmt. Angesichts der noch ausstehenden parlamentarischen Ratifizierung hat das oppositionelle Bündnis "Unsere Ukraine" mit der Sammlung von Unterschriften gegen einen drohenden "Souveränitätsverlust" und den "Verrat nationaler Interessen" begonnen. Außerdem will man vor dem ukrainischen Verfassungsgericht klagen.