In seinem letzten Interview setzte sich der diese Woche verstorbene Soziologe Erwin K. Scheuch in der Jungen Freiheit vom 3. Oktober mit der umstrittenen Arbeit des Verfassungsschutzes von Nordrhein-Westfalen (siehe Personalien) auseinander:

"Es geht Düsseldorf darum, die Grenze zwischen Rechtsextremismus und demokratischer Rechten zu verwischen, um die demokratische Rechte unter Extremis- mus-Verdacht stellen zu können ... Der wichtigste Grund (dafür) ist, gegenüber der bürgerlichen Mitte eine Art Daumenschraube zu haben, mit der deren politische Arbeit behindert, wenn nicht verhindert werden kann. Daß das funktioniert, zeigte das Niedermachen der Union im Fall der Debatte um die Leitkultur ebenso wie das De-facto-Verbot, 2002 die Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen. Der Trick ist es, eine ,Neue Rechte', eine Art ,Volksfeind' zu erfinden."

Der Schweizer Maut-System-Entwickler Ernst Uhlmann sagt im Focus vom 13. Oktober voraus, das deutsche Maut-System werde vermutlich erst Ende 2004 funktionieren - wenn überhaupt je. Denn es weise gravierende Mängel auf wie jenen, daß Deutschland eine reine Autobahnmaut wolle:

"In Ländern mit (reiner) Autobahnmaut verlagert sich der Verkehr auf die Landstraße. Das will heute niemand mehr ... Die Bordgeräte sind so teuer, daß man ihren Einbau nicht obligatorisch machen kann. Sie benötigen also zusätzlich die 3.500 Automaten an Raststätten oder Tankstellen, an denen die Fahrer alternativ zahlen können. Wenn das eine zweistellige Prozentzahl wirklich tut, kommt es in Ballungsräumen zu fürchterlichem Chaos ... Über 20 Prozent der deutschen Einnahmen sollen in den Betrieb fließen. ... Das ist eine Art Wirtschaftsförderung. In keinem mir bekannten Land sind es mehr als elf Prozent."

Der Londoner Guardian vom 13. Oktober kritisiert, wie die EU einerseits den Bruch des Stabilitätspakts durch Frankreich und Deutschland einfach hinnimmt, andererseits durch einen wuchernden Vorschriftendschungel die Wirtschaft immer mehr lähmt:

"Wenn die Botschaft der letzten Woche ist, daß alle Länder die (EU-)Verfassung unterzeichnen können in dem Wissen, daß es niemanden kümmert, wenn sie sie brechen, dann wird die Zukunft unkalkulierbar. ... Es ist zunehmend beunruhigend, wie sich die EU fortwährend selbst ins Knie schießt und unfähig scheint, die unbezweifelbare wirtschaftliche Stärke Europas zu nutzen. Wenn die EU ihre eigentliches Ziel nicht wiederentdeckt, riskiert sie, Jahr um Jahr weiter zurückzufallen hinter den Rest der Welt."

Bläckaut

Der Bläckaut geistert durch die Welt,

in Übersee erfunden.

Er kommt, von keinem herbestellt,

und sorgt für dunkle Stunden.

Das Wort allein schon ist ein Graus

und Grund für Pessimismus:

Denn "bläck" heißt schwarz und "aut" hinaus -

das riecht doch nach Rassismus!

Tatsächlich müssen schwarzer Mann

und schwarzer Handel leiden:

Denn Schwarz und Weiß im Bläckaut kann

kein Käufer unterscheiden.

Daher, ihr Guten, auf zur Tat:

Ihr sollt euch kräftig wehren

und auch das Notstrom-Aggregat

zum Menschenrecht erklären!

Pannonicus