28.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
01.11.03 / Wahlen in Österreich

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 01. November 2003


Schwarz-grüne Irritationen
Wahlen in Österreich

Die jüngsten Landtagswahlen in Oberösterreich und Tirol haben höchst unterschiedliche Folgen: In Oberösterreich wurde eine schwarz-grüne Landesregierung installiert. Dieses in der ÖVP nicht unumstrittene Novum ist vor allem deswegen so befremdlich, weil es gerade in Oberösterreich grünen "Bürgerinitiativen" gelungen war, Straßen- und Kraftwerksbauten endlos zu verschleppen und immens zu verteuern. (Ein Projekt drohte an einem aufgefundenen Massengrab zu scheitern - zunächst angeblich von ungarischen Juden, dann aber doch nur von Opfern der Bauernkriege.)

Die SPÖ, die in Oberösterreich große Stimmengewinne erzielt hatte, ist wegen der Nichtbeteiligung an der Landesregierung äußerst verärgert. Aber sie bekam ein Trostpflästerchen: Die ÖVP entschloß sich in Tirol zu einer schwarz-roten Koalition, obwohl sie die absolute Mehrheit hat und eigentlich keinen Partner braucht.

Auf Bundesebene führte das Wahldebakel der FPÖ zu einer kleinen Regierungsumbildung, die ganz die Handschrift von Jörg Haider trägt: Der bisherige Vizekanzler und FPÖ-Chef Haupt bleibt zwar Sozialminister. Doch im Vizekanzleramt wurde er durch Infrastrukturminister Gorbach abgelöst, und in der Partei ist ihm Haiders Schwester Ursula Haubner, bisher schon Staatssekretärin, als geschäftsführende Parteichefin zur Seite gestellt.

Auch Bundeskanzler Schüssel hat offensichtlich erkannt, daß die ÖVP den Juniorpartner nicht wie zuletzt an die Wand drücken darf, und so soll nun das von der FPÖ so heftig geforderte Vorziehen der Steuerreform zwischen Finanzminister Grasser und dem "einfachen Parteimitglied" Haider ausgehandelt werden. Heftige linke Anfeindungen wegen der Verschärfung der Asyl-Bestimmungen verbessern ebenfalls das Klima zwischen den Regierungsparteien.

Entscheidend aber werden die Landtagswahlen in Kärnten im März 2004 sein: Nur wenn sich die FPÖ dort einigermaßen halten kann und Haider mit Hilfe der ÖVP Landeshauptmann (Ministerpräsident) bleibt, scheint auch Schüssels Kanzlerschaft gesichert zu sein. R.G.K.