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08.11.03 / Manuela Rosenthal-Kappi zur Lage in Russland

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 08. November 2003


"Kapitalismus mit stalinistischem Antlitz"
Manuela Rosenthal-Kappi zur Lage in Russland

Der Kreml hat seine schon seit längerer Zeit geäußerten Drohungen, den russischen Oligarchen den Garaus zu machen, wahr gemacht: Nach monatelangen Verhören und Ermittlungen durch die Moskauer Staatsanwaltschaft wurde Ölmilliardär Michail Chodorkowski, Chef des Yukos-Konzerns, wegen Steuerhinterziehung und Betrugs verhaftet, ein Großteil der Yukos-Aktien wurde beschlagnahmt. Dieses rigorose Vorgehen gegen den reichsten Mann des Landes löste in der Moskauer Geschäftswelt Bestürzung aus und führte zu Turbulenzen an der Börse: Die Aktienkurse russischer Unternehmen stürzten zunächst in den Keller, erholten sich kurzfristig jedoch wieder. Dennoch sollen die Verluste nach Berichten der Nesawissimaja Gaseta allein in den ersten Tagen nach Chodorkowskis Verhaftung 17 Milliarden Dollar betragen haben. Dies führte zu einer Krise im Kreml, in deren Folge Stabschef Alexander Woloschin, der 1999 vom ehemaligen Präsidenten Jelzin ernannt worden war, durch einen seiner Stellvertreter, den Putin-Vertrauten Dmitrij Medwedew, ersetzt wurde. Kritiker sehen in dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen Chodorkowski und Yukos eine "Machtübernahme der Geheimdienstler" im Kreml. Die Vorwürfe gegen Chodorkowski sehen russische Geschäftsleute als unbegründet: wie der Yukos-Chef hätten es doch alle gemacht. Nun befürchten sie, die nächsten zu sein, die die Verfolgung der Behörden fürchten müssen.

Angeblich soll Chodorkowski sich bei der Privatisierung des Unternehmens die Aktienmehrheit von Yukos widerrechtlich angeeignet haben, was zu Zeiten von Putins Amtsantritt allerdings gang und gäbe war. Die einvernehmliche Absprache zwischen Putin und den Firmenbossen ging dahin, daß die Oligarchen freie Hand bei der Privatisierung von Staatsunternehmen erhalten sollten, wenn sie Putins Politik nicht im Wege stünden. Daß die Methoden nicht immer legal waren, war weiten Teilen der russischen Geschäftswelt durchaus bekannt.

Vier Jahre lang hatte dieses Abkommen bestens funktioniert. Nun will die Regierung gegen die "Diebe des Volkseigentums", sprich der russischen Rohstoffe, vorgehen. In Wahrheit befürchtet sie jedoch die Übernahme der Aktienmehrheit durch ausländische Firmen und den Verlust von Einnahmen. Verhandlungen zwischen Yukos und den US-Konzernen Exxon und Chevron haben bereits stattgefunden.

Chodorkowskis Fehler bestand darin, daß er sich offen zur Unterstützung liberaler Parteien wie "Jabloko" und "Union rechter Kräfte" bekannt hatte, Putin öffentlich angriff und Korruption in der Regierung anprangerte. Sein Unternehmen war laut Nesawissimaja Gaseta bei seinen Geschäftspartnern als am weitesten westlich orientiert hoch angesehen, das offen, transparent und rechtschaffen arbeite.

Das Vertrauen der russischen Geschäftswelt in die Staatsmacht ist seit vergangener Woche erschüttert. Kritiker sehen in der Verhaftung Chodorkowskis wie schon zuvor seines Partners Lebedew eine politisch bestellte Aktion, nennen sie einen Akt der Willkür und sehen darin die Entrechtung der Opposition.

Putin hält sich indessen als Beobachter des Spektakels im Hintergrund. Er lehnte es ab, mit Vertretern der Wirtschaft Gespräche zu führen, sagte, er könne sich nicht in einen juristischen Prozeß einmischen. Daran, daß der Kremlchef selbst der Staatsanwaltschaft den Befehl für das Vorgehen gegen die Oligarchen gegeben hat, zweifelt in Rußland niemand. In den Moskauer Nachrichten werden Putin Verstöße gegen die Verfassung vorgeworfen: Beschneidung der Pressefreiheit, Verletzung des Rechts auf Privat- eigentum sowie die Mißachtung der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz. Putins erste Regierungsperiode ende mit einer politischen Krise.

Der Kreml will offensichtlich wieder mehr Kontrolle über die Rohstoffe gewinnen und nicht zulassen, daß einzelne die erzielten Gewinne im Ausland anlegen. Mit einer völligen Rücknahme der Privatisierung ist hingegen nicht zu rechnen. Die Oppositionsparteien bezeichnen den derzeitigen Kurs der Regierung als Machtübernahme der "Tschekisten" oder als Sieg der Gefolgsleute Putins aus gemeinsamer KGB-Zeit in St. Petersburg, meist Geheimdienstler und Militärs, über die Mitglieder der ehemaligen "Jelzin-Familie". Hierzu gehörte der abgesetzte Kreml-Chef Woloschin. Die Entwicklung zeige, daß Rußland noch lange nicht auf dem Weg zu einer modernen Marktwirtschaft sei und sich wenig verändert habe. Der liberale Politiker Grigorij Jawlinski spricht vom "russischen Kapitalismus mit stalinistischem Antlitz".

Aus westlicher Sicht wird Rußland als Energielieferant immer wichtiger. Da Rußland auf internationalen Märkten ausschließlich mit seinen Rohstoffen verdienen kann, braucht das Land dringend ausländische Investoren. Aufgrund der Yukos-Krise würden ausländische Investoren eher abgeschreckt, weil sie am politischen Kurs des Landes zweifeln müßten. Boris Nemzow von der "Partei Rechter Kräfte" sieht in der Verhaftung Chodorkowskis einen Schritt gegen die Interessen von Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Duma verkümmert immer mehr zu einem Abstimmungsapparat. Es gibt keine Balance zwischen den liberalen Kräften und den Geheimdienstlern. Dies könnte eines Tages auch für Putin zur Gefahr werden, wenn es ihm nicht gelingt, eine Machtbalance herzustellen.

Die westlichen Investoren hat die Yukos-Krise weniger aufgeregt. Die deutsche Wirtschaft beispielsweise beurteilt die Situation zurückhaltend; sie betrachtet Chodorkowski als Einzelfall und will laut Welt weiter investieren.