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29.11.03 / Warum die Georgier ihren Präsidenten stürzten 

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 29. November 2003


Der Freund des Westens
Warum die Georgier ihren Präsidenten stürzten 
von Martin Schmidt

Bei allen Wirtschaftsproblemen und trotz der Unterdrückung von Oppositionellen, weitgehender Gleichschaltung der Medien und so weiter haben die Georgier bewiesen, daß es ihnen besser geht als den Bürgern vieler anderer totalitär regierter Staaten: Denn ihnen war es aus eigener Kraft möglich, durch wochenlangen Massenprotest auf den Straßen von Tiflis mit Eduard Schewardnadse einen im ganzen Land verhaßten Despoten zum Rücktritt zu zwingen. Hierzu darf man die sehr heterogene Opposition beglückwünschen. Außer im Ausland - und dort speziell in Deutschland - erfreute sich der ehemalige sowjetische Außenminister keiner breiteren Zustimmung. Zu lange hat der heute 75jährige Politiker dem einst wohlhabenden Kaukasusland mit einer Vetternwirtschaft ohnegleichen das Mark aus den Knochen gesogen.

Daß, wie schon bei früheren Wahlen, auch das Ergebnis des Urnenganges vom 2. November durch den Präsidenten und seine parteipolitischen Marionetten massiv verfälscht wurde, brachte das Faß zum Überlaufen. Tatsächlich dürfte sich eine überwältigende Mehrheit der Georgier für Oppositionsparteien entschieden haben, beispielsweise für die "Nationale Bewegung" des noch im Jahr 2000 von Schewardnadse eingesetzten Ex-Justizministers Michail Saakaschwili, gefolgt von den "Burdschanadse-Demokraten" der als Übergangspräsidentin eingesetzten bisherigen Parlamentssprecherin Nino Burdschanadse sowie ihres einst ebenfalls eng mit Schewardnadse verbundenen Weggefährten Surab Schwanija. Die meiste Beachtung verdient wohl der charismatische Saakaschwili, der seine juristische Ausbildung in den USA erhalten hat und mit einer Niederländerin verheiratet ist.

Klar scheint zu sein, daß sich das alte Staatsoberhaupt trotz aller Empörung im Volk auch diesmal mit allen Mitteln - auch militärischen - an die Macht geklammert hätte, wäre seine Lage nicht derart aussichtslos gewesen. Zahlreiche Polizisten sowie ganze Truppenteile der Armee liefen zur Opposition über, und letzte verzweifelte Sondierungen beim russischen Außenminister Iwanow brachten keine Rettung. Moskau wollte offenbar nicht für einen Präsidenten die Kohlen aus dem Feuer holen, der einst ein "Mann des Kremls" war, dann aber zunehmend engere Beziehungen mit den USA knüpfte.

Doch der Widerstand der georgischen Massen ließ alle denkbaren gewaltsamen Lösungen zugunsten Schewardnadses als unkalkulierbares Risiko erscheinen. Ob Tifliser Taxifahrer, Kleinunternehmer und Student, kachetischer Weinbauer, swanetischer Hirte oder Hafenarbeiter in Poti - ihnen allen ist es einfach nicht mehr zu vermitteln, warum ihre Heimat fast anderthalb Jahrzehnte nach dem Untergang der Sowjetunion nach wie vor ein Armenhaus ist.

Eigentlich hätte Georgien alles, was das flächenmäßig mit Bayern vergleichbare Land für einen neuerlichen Aufstieg bräuchte: reiche Bodenschätze, viel fruchtbare Böden (früher versorgte man die ganze UdSSR mit Zitrusfrüchten, Tee und Wein) sowie Naturschönheiten in Hülle und Fülle samt den Resten einer vor 1989 dichten touristischen Infrastruktur. Nicht von ungefähr war die Sowjetrepublik Georgien neben dem Baltikum der reichste Teil der einstigen UdSSR. Doch seit dem Bürgerkrieg von 1992-94, der - nicht zuletzt wegen des raffinierten Eingreifens Rußlands - den ersten freigewählten Präsidenten Swiad Gamsachurdia zu Fall brachte, und seit den Sezessionskriegen in Abchasien und Südossetien 1993 ist Georgien ein nicht bloß materiell, sondern auch geistig kaputtes, innerlich zutiefst gespaltenes und an den Rändern zerfaserndes Staatswesen.

Der monatliche Durchschnittsverdienst liegt mittlerweile bei umgerechnet 50 Euro. Angesichts des westlichen Preisniveaus für viele Waren ist das geradezu lächerlich. Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Strom gibt es selbst in der Hauptstadt Tiflis jeden Tag nur stundenweise. Ungefähr eine Million Menschen haben während der Schewardnadse-Ära der Heimat den Rücken gekehrt und sind ausgewandert.

Alle Georgier trauern um das nach der Unabhängigkeit abgespaltene Abchasien, aus dem die georgische Mehrheitsbevölkerung - über 200.000 Menschen - vertrieben wurde. Die Kinder dieser in ihrer Heimatregion besonders wohlhabend gewesenen Flüchtlinge müssen nun auf den Straßen der Hauptstadt betteln. Dem Staat fehlt es an Geld, um sie wirkungsvoll zu unterstützen; eine absehbare Perspektive auf Rückkehr in die wirtschaftlich, bevölkerungspolitisch und verkehrstechnisch immer enger an die Russische Föderation angeschlossene nordwestliche Küstenregion gibt es nicht. So bildeten die abchasischen Flüchtlinge und ihre Organisationen ein ständiges Unruhepotential, das dem Schewardnadse-Clan ausgesprochen feindlich gegenübersteht.

Auch über Südossetien hat die Zentralmacht keine Kontrolle mehr. Und dann ist da noch das autonome Adscharien, jener am Schwarzen Meer gelegene Landesteil im äußersten Südwesten, direkt an der Grenze zur Türkei. Während in Abchasien und Südossetien eigene kleine Völkerschaften die Macht an sich gerissen haben, die, obwohl jahrhundertelang mit den Georgiern aufs engste verbunden, als Folge der sowjetischen Nationalitätenpolitik und neuester russischer Machtpolitik gegen die Zentrale aufbegehrten, ist die Situation in Adscharien ganz anders. Dort ist eine in der frühen Neuzeit zwangsislamisierte georgische Bevölkerung beheimatet, die nach dem Ende der atheistischen Staatsideologie der Kommunisten in kürzester Zeit zum alten christlichen Glauben zurückfand - ein weltweit wohl einmaliger Fall!

Unzerstört vom Bürgerkrieg tat Adscharien unter der Führung seines regionalen Machthabers Aslan Abaschidse in der Folgezeit alles, um gegenüber den anhaltend chaotischen Zuständen in der Hauptstadt Distanz zu halten. Als Folge dieser geschickten, unter anderem mit einer eigenen Steuerpolitik gekoppelten Strategie sieht das Gebiet heute viel besser aus als der Rest des Landes.

Die jetzt an die Macht gelangten Kräfte (die übrigens nur einen eher gemäßigten Teil der viel weiter gefächerten Opposition repräsentieren) vereint der Wille, die territoriale Einheit des Landes wiederherzustellen. Sollten hier auf längere Zeit Erfolge ausbleiben, wird auch die von enttäuschten Schewardnadse-Gefolgsleuten geprägte Führungsriege Saakaschwili/Burdschanadse/Schwanija einen schweren Stand haben. Doch zunächst dürfte Georgien von neuerlicher Aufbruchsstimmung beflügelt werden, wie es sie schon einmal 1990/91 erlebte.

Deutschland sollte den sehr deutschfreundlichen Georgiern gerade jetzt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln helfen, zumal es in der Vergangenheit stets einer der wichtigsten ausländischen Handelspartner des kaukasischen Herzlandes war. Doch statt dessen bietet man dem durch und durch korrupten Schewardnadse noch am Tag seines Rücktritts politisches Asyl an. Das sagt alles über die Instinktlosigkeit, wie sie für die heutige deutsche Außenpolitik typisch ist.

Von der Kornkammer der Sowjetunion zum Armenhaus des Kaukasus