Analog zum EU-Konvent läuft auch in Österreich ein Konvent zur Verfassungsreform, und auch hier gibt es eine Kontroverse um den Bezug auf Gott und Christentum. Die Verfassung selbst hat eine Generalsanierung bitter nötig, weil die "große Koalition" hundertemale den Verfassungsgerichtshof dadurch aushebelte, daß sie verfassungswidrige Gesetze schlichtweg im Verfassungsrang beschloß und so die Verfassung zum Flickwerk machte.

Zumindest bezüglich Gott und Christentum bleiben die Debatten folgenlos, denn die SPÖ, ohne deren Zustimmung die nötige Zweidrittelmehrheit nicht zustande kommt, ist klar gegen den Gottesbezug. Insbesondere der zweite Parlamentspräsident Heinz Fischer - seit Jahrzehnten und unter sämtlichen Führern der SPÖ unumstrittener zweiter Mann - exponiert sich sehr in diesem Sinne. Parteichef Gusenbauer, einst Ministrant, bekennt sich zwar als Katholik, aber Parteiräson hat Vorrang.

Die Berufung auf Gott ist ohnehin problematisch, denn erstens hat es Gott nicht nötig, und zweitens berufen sich auch andere Leute auf Gott. Das Christentum aber hat es durchaus nötig, wenn es nicht eines Tages zur gerade noch tolerierten Minderheits-Religion werden will! Eine Berufung auf "die Werte des abendländischen Christentums" - ohne verwässernde Zusätze und Globalisierungen - darf daher in keinem Grundgesetz des christlichen Abendlands fehlen. Und das ist kein Widerspruch zur Religionsfreiheit oder zur Trennung von Staat und Kirche.

Während ein neues Tierschutzgesetz in Kraft tritt - Schächten bleibt erlaubt -, entbrannte in Niederösterreich eine "Kreuz-Debatte". "Schuld daran" ist wieder einmal der St. Pöltener Diözesanbischof Krenn, bevorzugter Reibebaum aller "fortschrittlichen Kräfte": Er hatte für den Saal des Landesparlaments ein Kreuz angeboten - welcher Aufschrei von SPÖ und Grünen! Die Vorsitzende der Grünen erklärte sogar, sie würde das Kreuz eigenhändig entfernen. ÖVP und FPÖ haben nichts gegen das Angebot des Bischofs, aber was soll man von einem christlich-sozialen Politiker halten, der entschuldigend meinte, es handle sich "ohnehin nur um einen Wandschmuck"? Zu Beginn jeder niederösterreichischen Landtags-Session wurde bisher immer eine gemeinsame Messe zelebriert, bei der alle Fraktionen, auch SPÖ und Grüne, eine Fürbitte lesen durften. Wird das so bleiben (dürfen)? R. G. Kerschhofer