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13.12.03 / Beschluß gegen deutsche Interessen / In Stettin erhalten Pächter Grund für zehn Prozent des Verkehrswertes

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 13. Dezember 2003


Beschluß gegen deutsche Interessen
In Stettin erhalten Pächter Grund für zehn Prozent des Verkehrswertes
von F. Nolopp

Die Arbeit der "Preußischen Treuhand", die die privatrechtlichen Rechtsansprüche der deutschen Heimatvertriebenen wahren will, hat nun in Stettin zu einem Beschluß des Stadtparlaments geführt. Die Polen, die bisher nur über Pachtverträge für ihre Wohngrundstücke in der pommerschen Landeshauptstadt verfügen, sollen die Immobilien noch vor dem EU-Beitritt ihres Landes kaufen können.

Der Beschluß, der übrigens einstimmig in der ersten Dezemberwoche gefaßt wurde, sieht außer- dem Hilfen der Kommune beim Erwerb vor. Damit sich möglichst viele Polen den Kauf leisten können, sollen sie für die Grundstücke nur zehn Prozent des eigentlichen Verkehrswertes bezahlen müssen. Wer in der Lage ist, das Geld sofort und nicht in Raten aufzubringen, soll sogar nur fünf Prozent des Verkehrswertes zahlen. Oberbürgermeister Marian Jurczyk sagte zur Begründung des Beschlusses: "Es genügt nicht, daß die weiß-rote Fahne über dem Rathaus weht. Unsere Souveränität hängt davon ab, wieviel Eigentum wir besitzen." Er macht auch schnell deutlich, gegen wen sich der Beschluß richtet. Tausende Deutsche hätten bereits erklärt, daß sie nach Polens EU-Beitritt ihre Besitzansprüche auf früheres Privateigentum geltend machen wollten. "Und wir wissen nicht, wie sich die Europäische Union dazu verhalten wird." Der 68jährige Jurczyk war schon in der Vergangenheit mit deutschfeindlichen Sprüchen aufgefallen. So hatte er in seiner ersten Amtsperiode als Stadtpräsident erklärt, daß ihm schwedische oder dänische Investoren lieber seien als die deutschen. War er damals noch von anderen Parteivertretern gerügt worden, so erfährt er jetzt allgemeine Zustimmung.

Stettin ist dabei kein Einzelfall, ähnliche Aktionen gibt es auch in Warschau und Lodz. Zwar gehörten beide Städte nicht zu Deutschland, gleichwohl gab es dort deutsche Familien, die dort Immobilien und Häuser besaßen. Auch sie waren nach Kriegsende enteignet worden. In Warschau und Lodz fürchtet man nun, daß sich die deutschen Eigentümer wieder melden könnten.

In der polnischen Hauptstadt will man dem nun mit einer besonderen Aktion vorbeugen. Das kommunale Parlament beauftragte Stadtpräsident Lech Kaczynski, sämtliche während des Zweiten Weltkriegs angerichteten Zerstörungen aufzulisten. Eine eigene Kommission soll sich ab 2004 damit beschäftigen. Sinn der Übung ist es, eine Gegenrechnung zu den deutschen Ansprüchen aufzumachen.

In Polen melden sich derzeit fast jeden Tag Politiker, Intellektuelle, Kirchenmänner und Historiker zu Wort, die in öffentlichen Beiträgen gegen das geplante "Zentrum gegen Vertreibungen" und gegen die Rückgabeforderungen der Vertriebenen schimpfen. Hier wird noch einmal deutlich, daß für die Polen die Vertreibung der Deutschen kein negativer Fakt ist, kein Vorgang, für den sie sich heute schämen müßten, sondern für sie war und ist es die Heimholung ihrer Westgebiete.

Besonders der frühere Außenminister Wladyslaw Bartoszewski fällt jetzt mit seinen heftigen Attacken gegen die Deutschen auf. Dabei hatte er doch auf Wunsch von Bundeskanzlers Helmut Kohl im Frühjahr 1995 im Bundestag die berühmte "Entschuldigungsrede" gehalten. In der Rede hatte er sich aber nicht für die Vertreibung entschuldigt, sondern nur bedauert, daß unter den Tätern auch (!) Polen waren. So muß man heute erfahren, daß viele der deutsch-polnischen Erklärungen offenbar nur oberflächliche Rhetorik waren und man von einer wahren Versöhnung, in der man sich auch gegenseitig die Wahrheit sagt, noch weit entfernt ist.