Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung
© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 13. Dezember 2003 |
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Ausgebremst Putin-Gegner ruhiggestellt Das Wahlergebnis für die vierte russische Duma seit dem Zerfall der Sowjetunion ist kritisch zu bewerten. Hatten doch die getreuen Anhänger Putins es verstanden, schon im Vorfeld der Wahlen politische Gegner zielstrebig auszubremsen. Von langer Hand vorbereitet, wurde der Hebel zunächst bei den Medien angesetzt, die Einflußnahme auf Fernsehsender und unabhängige Printmedien immer mehr verstärkt. Als nächste Schritte folgten die Verhaftung unliebsamer Gegner und die damit verbundene Schwächung der Oppositionsparteien, die diese unterstützt hatten. Während westliche Politiker zugunsten eines guten Verhältnisses zur russischen Staatsmacht weitgehend auf Kritik verzichteten, sahen Wahlbeobachter der OSZE demokratische Grundregeln wie die der Pressefreiheit verletzt. Die Partei des Präsidenten hatte während der Wahlkampagne Fernsehen und Druck- medien dominiert. Ein weiterer Trick der Kremlführung bestand
darin, das "Bündnis Heimat" zur Wahl aufzustellen, eine gemäßigt-linke
Partei, die sich der Rhetorik Schirinowskijs bediente. Das Bündnis grub
Wählerstimmen bei den Kommunisten wie auch bei den untereinander verfeindeten
liberalen Parteien ab. Es wundert denn auch nicht, den Namen Dmitrij Rogosin auf
der Liste des "Bündnisses Heimat" zu finden. Rogosin, der im Vorjahr im
Auftrag des Präsidenten Europa bereiste, ist ein enger Vertrauter Putins. |