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03.01.04 / In Kauf genommenes Unrecht / Dokumentation eines frustrierenden Kampfes gegen die Enteignungen aus SBZ-Zeiten

© Preußische Allgemeine Zeitung / 03. Januar 2004

In Kauf genommenes Unrecht
Dokumentation eines frustrierenden Kampfes gegen die Enteignungen aus SBZ-Zeiten

Das Unrecht in der Welt lebt nicht durch die, die Unrecht tun, sondern durch die, die Unrecht dulden." Dieses Motto hat sich Udo Madaus zu Herzen genommen. Ihm und seiner Familie wurde Unrecht getan, doch er schweigt nicht wie so viele andere in Deutschland. Der ehemalige Geschäftsführer des von seiner Familie gegründeten Arzneimittelherstellers Dr. Madaus & Co. erinnert an Tausende Eigentümer von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Industrie-, Gewerbe- und Handwerksbetrieben sowie Privathäusern und -grundstücken, die in den Jahren von 1945 bis 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone enteignet wurden.

Damals wurde dies von der Bundesrepublik parteiübergreifend verurteilt, doch als es zur Wiedervereinigung kam, hatten die Politiker jeglicher Couleur plötzlich ihre Argumente von wegen "Verletzung der Menschenrechte" und "nicht mit dem Grundgesetz vereinbar" vergessen. Wie ein Geschenk übernahm die Bundesrepublik den DDR-Besitz, sehr wohl wissend, daß sehr viel davon eigentlich schon einen Besitzer hatte, doch das gestohlene Eigentum wurde gerne angenommen, in der Hoffnung, die Kosten der Wiedervereinigung so decken zu können. Den Opfern der Enteignung wurde dann etwas von sowjetischer Forderungen erzählt, doch Gorbatschow bestreitet heute jene angeblich eingeforderten, an die Wiedervereinigung geknüpften Bedingungen.

In seinem Buch "Allianz des Schweigens" führt Udo Madaus Briefe, Dokumente und Meinungen zu den Enteignungen an. Sein Briefwechsel mit vielen Politikern läßt an der Redlichkeit unserer Volksvertreter zweifeln. Die Hauptschuldigen sind für ihn Wolfgang Schäuble und Theo Waigel, der am 23. Mai 1990 in der 42. Sitzung des Bundestages als Argument anführte: "Der Erlös aus den Veräußerungen des ,Volkseigentums' soll zum Ausgleich der staatlichen Verpflichtungen eingesetzt werden." Udo Madaus weist jedoch darauf hin, daß es sich hier unter anderem um das Eigentum seiner Familie handelt, über das Waigel so selbstverständlich verfügte.

Heute weiß man, daß Waigels Plan nicht aufgegangen ist. Der Verkauf des "Volkseigentums" erbrachte nur einen Bruchteil des Benötigten. Zudem legt Madaus dar, daß, wenn man den Enteignenten ihr Hab und Gut zurückgegeben hätte, es zu mehr Investitionen von Privatpersonen in Mitteldeutschland gekommen wäre und somit auch Arbeitsplätze entstanden wären.

Madaus' recht umfangreiches Material ist dank der Markierung entscheidender Aussagen gut lesbar, hat aber auch ein großes Aufregungspotential, und man gerät in Gefahr, den Glauben an das Gute zu verlieren.

"Auch wenn Sie dieser formale Hinweis voraussichtlich nicht zufriedenstellen wird, sollten Sie andererseits doch bedenken, daß sich das Bundesverfassungsgericht nicht in einen allgemeinen Diskurs über ein etwaiges Für und Wider der geltenden Rechtslage einlassen kann." So begründet beispielsweise die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, ihr Schweigen zu den Entscheidungen ihrer Vorgänger. Eine Krähe hackt halt der anderen kein Auge aus! Wahrhaft eine feste Allianz des Schweigens! R. B.

Udo Madaus: "Allianz des Schweigens", Frieling & Partner, Berlin 2002, Hardcover, 525 Seiten, 22 Euro