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10.01.04 / Keine Signalwirkung

© Preußische Allgemeine Zeitung / 10. Januar 2004

Michels Stammtisch: 
Keine Signalwirkung

Zu viele Wahlen in einem Jahr seien ein "Unglück für die Demokratie", ließ jüngst Bundespräsident Johannes Rau verlauten. Der Stammtisch im Deutschen Haus war mehr als erstaunt darüber. Freie Wahlen seien vielmehr ein Glück für die Demokratie, ja sogar deren Wesensinhalt. Darüber sollte niemand locker daherreden, zuallerletzt das Staatsoberhaupt, hieß es am Stammtisch. Wahlen seien schließlich eine unverzichtbare Möglichkeit für die Bürger zur politischen Einflußnahme.

Wenn Rau allerdings den Um-stand gemeint haben sollte, daß die politischen Amts- und Mandatsträger sich vor Wahlen aller Art um notwendige Entscheidungen herumdrücken, dann hätte er es auch so sagen müssen.

Auch mit seiner Gleichstellung des islamischen Kopftuchs mit dem christlichen Kreuz kam Rau beim Stammtisch schlecht an. Deutschland sei schließlich ein historisch vom Christentum geprägtes Land. Der Bundespräsident hätte besser getan, nicht Beliebigkeit zu verkünden, sondern christliche Tugenden zu unterstreichen und deren Verbreitung zu fördern.

Der Stammtisch hatte angesichts wachsender sozialer Probleme, Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen und der Notwendigkeit, überall zu sparen, von Rau erwartet, daß er mit gutem Beispiel vorangehe. Er hätte vorschlagen können, die Ehrenpension, das heißt die Zahlung der vollen

Bezüge des Bundespräsidenten (219.000 Euro jährlich) auch nach dem Ende seiner Amtszeit bis zum Lebensende, einzuschränken. Der Stammtisch meinte ebenso wie der Bund der Steuerzahler, daß 71,75 Prozent ausreichend seien. Das würde dem Höchstsatz der Bundesminister entsprechen. Eine solche Ankündigung durch Rau wäre gewiß ein Signal gewesen. Der Bundespräsident aber hat leider darauf verzichtet.