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14.02.04 / Warum nicht gleich auflösen? / FDP stellt Antrag für eine wirklich neue Bundesagentur für Arbeit

© Preußische Allgemeine Zeitung / 14. Februar 2004

Warum nicht gleich auflösen?
FDP stellt Antrag für eine wirklich neue Bundesagentur für Arbeit

Florian Gerster war seines Vorstandspostens bei der Bundesagentur für Arbeit noch nicht ganz enthoben, da forderte die FDP schon die Auflösung der Nürnberger Mammutbehörde. Daß es die FDP hiermit wirklich ernst meint, belegt der beim Bundestag eingereichte Antrag 15/2421, in dem die Liberalen ihre Veränderungsvorschläge präzisieren.

Da kein wirtschaftlich rechnender Versicherer jemals ein so unkalkulierbares Risiko wie Arbeitslosigkeit fair versichern könnte, soll die neue Bundesagentur für Arbeit diese Aufgabe auch weiterhin übernehmen, aber eben auch nur die. Von allen sachfremden Aufgaben wie der Auszahlung des Kindergeldes oder der Ausbildungsberatung soll die schlankere Behörde befreit werden. Überhaupt sollten jegliche versicherungsfremden Leistungen nicht mehr von der Arbeitslosenversicherung, sondern aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Durch diese Maßnahmen hofft die Partei, den derzeitigen Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 6,5 Prozent senken zu können. Neben dieser Verringerung der Lohnnebenkosten plant die FDP, das Risiko der Arbeitslosigkeit für einen Zeitraum von zwölf Monaten zwar als Pflichtversicherung anzulegen, jedoch sollen verschiedene Tarife angeboten werden, zwischen denen der Versicherte selbst wählen könne.

Die Liberalen schlagen darüber hinaus vor, für internationale Aufgaben und das Bereitstellen von Internetangeboten für die überregionale Arbeitsvermittlung eine Bundesarbeitsmarktagentur zur besseren Koordination zu gründen. Andere Teilbereiche der Bundesagentur für Arbeit sollen sogar privatisiert werden, und den Kommunen soll die Aufgabe der individuellen längerfristigen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik übertragen werden.

Ob die FDP mit ihrem interessanten und durchaus zu bedenkenden Antrag etwas bewirkt, liegt nun mit in den Händen der anderen Parteien im Bundestag. R. Bellano