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21.02.04 / "Christenclub" Europa

© Preußische Allgemeine Zeitung / 21. Februar 2004

Hans-Jürgen Mahlitz:
"Christenclub" Europa

In einem Punkt waren sich der türkische Regierungschef Erdogan und die deutsche Möchtegern-Regierungschefin Merkel einig: Die Europäische Union sei "kein Christenclub", was immer sie damit gemeint haben mögen. Ansonsten war der Besuch der CDU-Vorsitzenden in Ankara geprägt von Disharmonie.

Frau Merkel trug ihre Idee von einer "privilegierten Partnerschaft" zwischen der Europäischen Union und der überwiegend nicht europäischen Türkei vor; der Gastgeber gab ihr einen Korb: so etwas sei für ihn "kein Thema". Statt dessen wiederholte Erdogan seine Forderung nach Vollmitgliedschaft - was wiederum für die Union "kein Thema" ist.

Die Begründung, die Frau Merkel für ihre Position gab, ist einleuchtend und nachvollziehbar. Die EU steht unmittelbar vor der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern im östlichen und südöstlichen Mitteleuropa; in Kürze sollen zwei weitere Staaten folgen. Sie alle liegen bezüglich der wirtschaftlichen und sozialen Leistungsfähigkeit deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Im Klartext: Es handelt sich um zehn beziehungsweise zwölf Empfängerländer und kein einziges Geberland.

Damit steht die Gemeinschaft vor der wohl größten Belastungsprobe ihrer Geschichte; wer die Kosten der Osterweiterung im dreistelligen Milliardenbereich beziffert, zählt damit nicht unbedingt zu den Berufspessimisten. Hinzu kommen weitere Belastungen jenseits des rein Materiellen. Spätestens nach Ablauf der Schonfristen wird es gigantische Wanderbewegungen geben: Arbeitsplätze in den billigeren Osten, billige Arbeitskräfte in den Westen. Ländern wie Deutschland, deren Staatsfinanzen, Sozialsysteme und Arbeitsmärkte schon heute in gefährliche Schieflage geraten sind, droht der totale Kollaps.

Offensichtlich hat die EU sich mit den beiden Osterweiterungsrunden bereits deutlich überhoben. Und da soll man auch noch ein weiteres Mitglied aufnehmen? Zudem eines mit heute schon über 60 Millionen Menschen, mit einer extrem hohen Zuwachsrate, aber mit einer Wirtschaftskraft, die nicht einmal ein Viertel des europäischen Durchschnittswertes ausmacht? Das kann nicht gutgehen, da hat Angela Merkel recht.

Nicht nachvollziehbar aber ist, warum sie sich auf diese Argumentation beschränkt. Warum sagt sie nicht klipp und klar, daß die Türkei als überwiegend in Asien liegendes und vom Islam bestimmtes Land einfach nicht in eine Europäische Gemeinschaft paßt? Daran ist doch nichts "diskriminierend" - schließlich kann beispielsweise ein Tennisclub doch auch mit einem benachbarten Fußballverein gut harmo- nieren, ohne dessen Balltreter gleich als spielberechtigte Vollmitglieder aufzunehmen.

Ob man es nun "Christenclub" oder sonstwie nennt: Europa ist ein christlich geprägter Kontinent. Seine Kunst und Kultur, sein Geistesleben, sein Rechtssystem, seine politischen Grundordnungen - all dies findet seine Wurzeln über alle konfessionellen Grenzen hinweg im christlichen Glauben. Die EU ist, jenseits von Marktordnungen und Euro, eine Wertegemeinschaft. Und dabei handelt es sich in erster Linie um christliche Werte.

Der Islam hat sein eigenes Wertesystem. Es liegt mir fern, dies abzuwerten, aber das sind andere Werte, die oft - man denke nur an die gesellschaftliche Stellung der Frau - mit den unseren nicht vereinbar sind. Vor allem aus diesem Grunde kann die Türkei nicht Mitglied der EU werden, selbst wenn dies ohne wirtschaftliche und so- ziale Belastungen möglich wäre.

Übrigens: Erdogan und Merkel stimmten auch darin überein, das Thema aus dem Europa-Wahlkampf herauszuhalten. Warum eigentlich? Darf das Volk nicht erfahren, was die Volkspartei CDU zu diesem Thema zu sagen hat?


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