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13.03.04 / Predigen Wasser und trinken Wein / Heute fordert die Union Integration von Ausländern, dabei war sie es, die Einbürgerungskriterien aufweichte

© Preußische Allgemeine Zeitung / 13. März 2004

Predigen Wasser und trinken Wein
Heute fordert die Union Integration von Ausländern, dabei war sie es, die Einbürgerungskriterien aufweichte
von Manuel Ruoff

Wohl behütet und von Seiten der SPD gepflegt lebt in Deutschland eine große Gruppe nicht integrierter türkischer Bundesbürger, denen die Interessen ihres Herkunftslandes näher am Herzen liegen als jene des Landes, dem sie ihren relativen Wohlstand zu verdanken haben. Betrachtet man mit diesem Wissen den großen Einsatz des deutschen Bundeskanzlers für den Beitritt der Türkei zur EU, so wird verständlich, welche Motive ihn antreiben, denn besagte Gruppe bildet inzwischen eine zumindest potentiell wahlentscheidende Fünfte Kolonne in unserer Republik.

Systematisch versucht Schröders Parteifreund an der Spitze des Bundesinnenministeriums diese Minderheit durch eine sogenannte Liberalisierung des Staatsangehörigkeits- und Einbürgerungsrechtes zu vergrößern. Daß allerdings die Bundesrepublik bei der Verleihung ihrer Staatsangehörigkeit an Bewohner ausländischer Herkunft nicht mehr den Versuch unternimmt, die Spreu der nicht integrierten türkischen Nationalisten von jenen zu trennen, die sich mit Deutschland identifizieren oder zumindest solidarisieren sowie ihm loyal gegenüberstehen, ist nicht etwa das Werk Otto Schilys, sondern seines Amtsvorgängers in den Jahren 1989 bis 1991, Wolfgang Schäuble.

Bis zur Amtszeit Innenminister Schäubles gab es in der Bundesrepublik Deutschland für Ausländer nur die sogenannte Ermessenseinbürgerung. Gemäß den entsprechenden Regelungen lag es im Ermessen des Staates, die Staatsangehörigkeit zu verleihen, sofern denn eine Überprüfung zu dem Ergebnis geführt hatte, daß bei dem Bewerber eine "freiwillige und dauernde Hinwendung zu Deutschland" stattgefunden hat. Woran diese Hinwendung festzumachen ist und was sie ausschließt, wird in den unter dem FDP-Innenminister Werner Maihofer erlassenen entsprechenden Richtlinien ausgeführt. So heißt es dort: "Die freiwillige und dauernde Hinwendung zu Deutschland wird aus der nach dem bisherigen Gesamtverhalten zu beurteilenden grundsätzlichen Einstellung zum deutschen Kulturkreis zu schließen sein. Eine dauernde Hinwendung zu Deutschland ist grundsätzlich nicht anzunehmen, wenn sich der Einbürgerungsbewerber in einer politischen Emigrantenorganisation betätigt. Der Einbürgerungsbewerber soll insbesondere die deutsche Sprache in Wort und Schrift in dem Maße beherrschen, wie dies von Personen seines Lebenskreises erwartet wird. ... Eine Einbürgerung kann nicht in Betracht kommen, wenn sie lediglich zur Erlangung wirtschaftlicher Vorteile erstrebt wird, ohne daß eine Hinwendung zu Deutschland erkennbar ist."

Erst unter Maihofers späterem Nachfolger Schäuble wurde dann türkischen Nationalisten mit der sogenannten erleichterten Einbürgerung Tür und Tor geöffnet. "Junge Ausländer" und "Ausländer mit langem Aufenthalt" in Deutschland erhielten nun automatisch einen Anspruch auf Einbürgerung - und zwar ohne vorherige Loyalitäts- und Integrationsüberprüfung -, weshalb man im Gegensatz zur vergleichsweise restriktiven hergebrachten Ermessenseinbürgerung, die dem Staate eine Wahl läßt, von Anspruchseinbürgerung spricht.

Dem Vorwurf an Schäuble und die Kohl-Regierung, ihre Einbürgerungspolitik mit erleichterter Einbürgerung beziehungsweise Anspruchseinbürgerung habe türkischen Nationalisten ein Einfallstor in die deutsche Staatsangehörigkeit geöffnet und widerspreche der Kritik ihrer eigenen Partei an der rot-grünen Einbürgerungspolitik, daß die Einbürgerung erst am Ende einer gelungenen Integration zu stehen habe, mag nun der eine oder andere entgegenhalten, daß auch nach der Schäubleschen Vereinfachung der Einbürgerung der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit an den Verzicht auf die alte gebunden gewesen sei und daß dieser Verzicht bereits als Indiz für eine stattgefundene Integration gewertet werden könne.

Fakt ist nun allerdings, daß auch schon vor der von CDU und CSU kritisierten rot-grünen Forderung nach dem Doppelpaß als Normalfall für Ausländer die doppelte Staatsbürgerschaft unter Türken keineswegs die Ausnahme gewesen ist. Türkische Nationalisten bedienten sich dabei der folgenden Methode: Sie gaben ihren türkischen Paß zurück, erhielten den deutschen und ließen sich dann den türkischen wiedergeben. Die türkischen Behörden beteiligten sich an dieser Umgehung des grundsätzlichen deutschen Doppelpaßausschlusses, denn zum einen gilt in der Türkei das traditionell auch in Deutschland beheimatete, angeblich so überholte Abstammungsprinzip und zum anderen hat der EU-Bewerber überhaupt kein Interesse daran, Landsleuten den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit und der damit verbundenen Einflußmöglichkeit auf die deutsche Außenpolitik als Wähler zu erschweren. Auch Schäuble und die Kohl-Regierung unternahmen nicht einmal den Versuch, diesen offenkundigen Mißbrauch einer Gesetzeslücke zu beenden, die darin bestand, daß gemäß Paragraph 25 des Staatsangehörigkeitsrechtes nur jener deutsche Staatsbürger "seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit" verlor, "der im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauerhaften Aufenthalt hat".

Der ausländerpolitisch "liberale" Staatsrechtler Helmut Rittstieg hat die Relevanz des unter Schäuble als zuständigem Fachminister durchgesetzten Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechtes richtig erkannt, wenn er lobt: "Prinzipiell neu gegenüber den bei der Ermessenseinbürgerung ... wei-tergeltenden Einbürgerungsrichtli- nien ist, daß die Einbürgerungsansprüche nach dem neuen Ausländergesetz nicht auf die ethnische Assimilierung des Einzubürgernden abstellen. Es werden weder deutsche Sprachkenntnisse geprüft, noch wird eine Hinwendung zu Deutschland und zum Deutschtum gefordert. Auch der einbürgerungsrechtliche Grundsatz der Familieneinheit entfiel. Die Einbürgerungsansprüche des neuen Ausländergesetzes sind daher der schüchterne Einstieg in die rechtliche Anerkennung einer multiethnischen Gesellschaft." Der damalige Bundesinnenminister Schäuble wäre insofern doch ein würdiger Nachfolger des derzeitigen Bundespräsidenten "alle[r], die ... hier in Deutschland leben" gewesen.

Wurde aufgrund FDP-Widerstands um das höchste Amt im Staate gebracht: Wolfgang Schäuble Foto: Das Parlament


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