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13.03.04 / Völlig in die Knie gegangen / Die Bilanz der Berliner PDS ist in jeder Hinsicht trostlos

© Preußische Allgemeine Zeitung / 13. März 2004

Völlig in die Knie gegangen
Die Bilanz der Berliner PDS ist in jeder Hinsicht trostlos
von Thorsten Hinz

An der verheerenden Situation Berlins hat der rot-rote Senat nichts geändert, und trotzdem ist während seiner zweijährigen Regierungszeit bereits ein Wunder geschehen: Die PDS wurde entzaubert und ein ganz normaler Teil des Berliner Filzkartells.

Sogar in der Affäre um das Tempodrom - ein privat geplanter, aber fast komplett mit öffentlichen Geldern errichteter Veranstaltungstempel, der jetzt vor der Pleite steht - kommen die Postkommunisten nicht mehr ungeschoren davon. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Stadtentwick-lungssenator Peter Strieder (SPD) wurden neben Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und diverse CDU-Politiker auch auf das Wirtschaftsressort ausgedehnt, das der PDS-Senator Harald Wolf leitet. Der erklärte umgehend, nicht er, sondern sein Staatssekretär habe die umstrittene Millionenzahlung abgesegnet, was als Flucht aus der Verantwortung betrachtet wird.

Alles hatte so schön angefangen. Am Wahlabend des 21. Oktober 2001 herrschte im Bierzelt der PDS vor dem Roten Rathaus großer Jubel, die "Gregor, Gregor"-Rufe wollten kein Ende nehmen. Fast 48 Prozent der Ostberliner Stimmen hatte die Partei bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus geholt, immerhin sieben Prozent im Westen, was einem Stimmenanteil von insgesamt 17,7 Prozent entsprach! Mit der rot-roten Koalition wähnte sie sich am Ziel ihrer Wünsche, während die Gegner von einem historischen Sündenfall sprachen. Beide hatten recht, aber beide unterschätzten auch die List der Geschichte!

Denn die Regierungspartei PDS ist vor den Sachzwängen vollständig in die Knie gegangen. Die Enttäuschung darüber ist deshalb so groß, weil ihr Frontmann Gysi den Eindruck erweckt hatte, die Partei hätte ein paar geheime Asse im Ärmel! Um so schmerzhafter war das Erwachen, als Gysi nach einem halben Jahr aus dem Amt des Wirtschaftssenators desertierte. Seitdem sind die PDS-Parteitage ein einziges Wundenlecken. Eine ähnliche Erfahrung macht die PDS in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Basis sich in offenem Aufruhr gegen die Führung befindet. So schlimm ist es in Berlin zwar noch nicht, dafür ist die Signalwirkung, die von der Hauptstadt ausgeht, ungleich dramatischer.

Die PDS stellt hier drei Senatoren. Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner ist ein blasses Fossil aus der alten DKP. Ihr größter Erfolg sind Druckräume für Rauschgiftsüchtige. Dagegen stehen die Mißerfolge: Die Plätze in den Kindergärten sind um bis zu 40 Prozent teurer geworden, und im April treten im öffentlichen Nahverkehr exorbitante Preiserhöhungen in Kraft, die vor allem Kleinverdiener und Arme treffen. Das Management der Berliner Verkehrsbetriebe verschlingt hingegen immer größere Summen. Nie war die soziale Schieflage der Berliner Politik so groß wie unter der Ägide von Rot-Rot.

Miserabel ist auch die Bilanz von Wirtschaftssenator Wolf, der der linksradikalen West-berliner Szene entstammt. Zwar bemüht er sich um staatstragende Seriosität, doch auch ihm bleibt nichts anderes übrig, als eine ökonomische Horrorstatistik nach der anderen zu veröffentlichen.

Der dritte im Bunde ist der Kultursenator Thomas Flierl, ein promovierter Kulturwissenschaftler aus dem Ostteil, der zu schwach ist, um sich gegen die Banausen von der SPD durchzusetzen. Jetzt sollen Studiengebühren für Langzeitstudenten eingeführt werden, doch nur die Hälfte der voraussichtlichen zehn Millionen Euro werden den Universitäten zugute kommen. Die andere Hälfte beansprucht der Finanzsenator für die Haushaltssanierung. Um die gequälte Parteiseele zu streicheln, war Flierl auf die Idee verfallen, im Roten Rathaus ein Symposium für DDR-Wissenschaftler zu veranstalten, die nach der Wiedervereinigung aus verschiedenen Gründen abge- wickelt worden waren. Doch nicht einmal diesen symbolpolitischen Erfolg mochte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ihm gönnen. Er verbot Flierl kurzerhand das Rathaus.

Die PDS nahm auch das widerspruchslos hin. Die führenden Genossen sind bescheiden geworden. Ihre Versorgungsposten im Staatsapparat und Parlament wiegen für sie viel zu schwer, um sie durch einen Koalitionskrach aufs Spiel zu setzen.

Nie war die soziale Schieflage in Berlin so groß wie unter Rot-Rot: Die PDS-Senatoren wie Thomas Flierl (Kultur) oder Heidi Knake-Werner (Soziales) stehen vor dem Scherbenhaufen von Inkompetenz und Postenschacher.

Fotos: Froese (1) Boness (1)


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