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13.03.04 / Ein politisches Mißverständnis / Manfred Stolpe: Kaum ein Herr, dem er nicht willig diente

© Preußische Allgemeine Zeitung / 13. März 2004

Ein politisches Mißverständnis
Manfred Stolpe: Kaum ein Herr, dem er nicht willig diente
von Annegret Kühnel

Die inhaltliche wie kommunikative Disziplin müssen verstärkt geübt werden. Wo nicht, wird zu handeln sein!", so Kanzler Schröder. Die Drohung richtete sich vor allem an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, Manfred Stolpe (SPD). Der 68jährige wirkt müde, überfordert, desinteressiert. In der Maut-Affäre bot er ein Bild des Jammers. Als Regierungsbeauftragter für den "Aufbau Ost" hat er gleichfalls versagt. Sein Abschied ist nur eine Frage der Zeit.

Warum tut Stolpe sich das an? Selber beruft er sich auf sein "preußisches Pflichtbewußtsein". Die Wahrheit ist: Stolpe bleibt sich treu. Als der Kanzler nach den letzten Bundestagswahlen einen Quoten-Ossi benötigte und Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) sich dafür nicht hergeben wollte, ging die Aufforderung an Stolpe - und der beugte sich prompt der hohen Autorität. Dafür nahm er sogar in Kauf, wieder als "IM Sekretär" in die Schlagzeilen zu geraten. Bei Nachforschungen in der Birthler-Behörde wurden 1.200 neue Seiten gefunden, die eine Stasi-Mitarbeit zwar nicht bewiesen, die Diskussion darüber aber angeheizt haben. Daß er das Risiko auf sich genommen hat, spricht psychologisch denn doch gegen den Stasi-Vorwurf. Zugleich erklärt es sein Verhalten zu DDR-Zeiten.

Von 1962 bis 1990 war Stolpe im Evangelischen Konsistorium von Berlin-Brandenburg tätig und hat viele Verhandlungen mit den DDR-Behörden einschließlich der Stasi geführt. Das von Stolpe vertretene Konzept einer "Kirche im Sozialismus" diente dazu, durch die grundsätzliche Loyalitätsbekundung den staatlichen Druck zu mildern und Handlungsspielraum zu gewinnen. Das zumindest ist die wohlwollende Einschätzung. Bürgerrechtler werfen ihm vor, als eine Art staatlicher Einflußagent die Entstehung einer schlagkräftigen Opposition verhindert zu haben. Die Wahrheit dürfte irgendwo dazwischen liegen.

Als 1982 der Berliner Pfarrer Rainer Eppelmann wegen "staatsfeindlicher Aktivitäten" verhaftet wurde, erklärte Stolpe gegenüber dem Staatssekretariat für Kirchenfragen, die Verhaftung sei eine "verständliche Reaktion des Staates" auf die Aktivitäten Eppelmanns und kündigte ein kirchliches Verfahren gegen ihn an. Dann wies er darauf hin, daß der Pfarrer durch die Haft zum Märtyrer würde und die Kirche sich "vor den Menschen Eppelmann" stellen müsse. Nach vier Tagen wurde er freigelassen.

Man kann Stolpes Argumentation geschickt nennen. Problematisch ist nur, daß hinter seinem Taktieren kein politisches, religiöses oder ethisches Ziel oder Prinzip erkennbar wird. Stolpe - ein Jurist, kein Theologe! - agierte als Diplomat, der es bis zum Schluß vermied, die Frage nach der Legitimation der anderen Seite aufzuwerfen. Dazu brauchte es keine IM-Verpflichtung! Bei seinen Kontakten scheint er vielmehr in eine autoritäre Abhängigkeit vom Staat geraten zu sein, fasziniert sowohl von dessen Macht als auch von der eigenen Position. Aus diesem Verständnis heraus erschien ihm Eppelmanns "staatsfeindliches" Handeln nicht einfach nur unklug, es war ihm unverständlich. Noch Ende Oktober 1989, als die SED schon kein Verbot mehr wagte, versuchte er, in ihrem Auftrag eine Pressekonferenz zu verhindern, auf der die Bürgerrechtler polizeiliche Übergriffe anprangern wollten.

Während seiner zwölfjährigen Regentschaft in Brandenburg hat Stolpe weniger regiert, als an einer "kleinen DDR" gebastelt, die seine "Brandenburger und Brandenburgerinnen" - auf die er sich mit sonorer Stimme berief - von ihm erwarteten. Bei der Abstimmung um das Zuwanderungsgesetz machte er sich zum Handlanger von Schröder, als er unter Bruch der Koalitionsvereinbarung mit der CDU im Bundesrat sein Ja aussprach. Danach spürte er, daß er sich und sein "preußisches Pflichtbewußtsein" unrettbar kompromittiert hatte und trat bald als Ministerpräsident zurück. Doch als Schröder ihn rief, mochte er sich der Autorität wieder nicht versagen. Manfred Stolpe war, ist und bleibt ein politisches Mißverständnis.


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