CDU: Berlin soll Steueroase werden

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Nicolas Zimmer, hat eine baldige Abschaffung der Gewerbesteuer in der Hauptstadt gefordert. Um Berlin zu einer Steueroase zu machen, solle die Steuer von derzeit 410 Punkten bereits zum 1. Juli gestrichen werden, sagte Zimmer dem Berliner Kurier am Sonntag. Damit würden 50.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.

Zuwanderer bilden Lobby

Delegierte von 43 Berliner Ausländervereinen und sogenannten Flüchtlingsgruppen haben einen Dachverband gegründet. Der "Migrationsrat" soll Lobbyarbeit für die Interessen von Ausländern und "Flüchtlingen" in der Hauptstadt leisten. Ziel ist ein "Antidiskriminierungsgesetz", mit dem die Rechte von Nichtdeutschen gegenüber Deutschen gestärkt werden sollen. In Berlin leben derzeit rund 450.000 Menschen ausländischer Herkunft.