16.01.2022

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
13.03.04 / Haider ist wieder da / Überraschender Wahlsieg der FPÖ in Kärnten

© Preußische Allgemeine Zeitung / 13. März 2004

Haider ist wieder da
Überraschender Wahlsieg der FPÖ in Kärnten

Die jüngsten Wahlen in Salzburg und Kärnten scheinen die Regel zu bestätigen, daß bei Regionalwahlen profitiert, wer auf Bundesebene Opposition macht. Bei näherem Hinsehen ist die Sache aber viel komplizierter, denn lokale Faktoren spielten eine bedeutende - und in Kärnten sogar eine überragende - Rolle. Zunächst einmal die Ergebnisse: In Salzburg konnte die ÖVP zwar mit knapp 38 Prozent ihren Anteil fast halten, doch die SPÖ legte von 32 auf über 45 Prozent zu und erreichte erstmals die relative Mehrheit. Die FPÖ sackte von knapp 20 auf unter neun Prozent ab, und die Grünen legten leicht zu, bleiben aber auf Rang vier. Ausschlaggebend für die SPÖ war die Spitzenkandidatin Burgstaller, deren Auftreten so gänzlich vom üblichen Apparatschik-Klischee abweicht. Dazu kam noch ein kleiner "Ausrutscher" eine Woche vor der Wahl: Auf die Frage, ob sie mit den Grünen eine Koalition bilden würde, antwortete Burgstaller: "Ich bin doch nicht verrückt!" Kein Wunder, daß sie damit - trotz nachträglicher Entschuldigung - die enttäuschten FPÖ-Wähler fast geschlossen der SPÖ zuführte. Die FPÖ selbst erhielt die Quittung für interne Reibereien.

Zum schwachen Abschneiden der ÖVP hat zweifellos beigetragen, daß ihr Spitzenkandidat Schausberger, so naiv war, seinen in zwei Jahren geplanten Rückzug voranzukündigen. Mitgespielt haben könnten auch die ersten Auswirkungen der schwarz-grünen Koalition in Oberösterreich. Den erklärten Präferenzen von SPÖ und ÖVP entsprechend wird es in Salzburg mit größter Wahrscheinlichkeit eine rot-schwarze Landesregierung geben.

In Kärnten verlor die ÖVP fast die Hälfte ihrer Wähler und liegt nun bei unter zwölf Prozent. Die SPÖ konnte zwar von knapp 33 auf über 38 Prozent zulegen, verfehlte aber klar ihr Ziel, die relative Mehrheit. Die Grünen kamen auf fast sieben Prozent und ziehen erstmals in den Landtag ein. Strahlender Sieger ist die FPÖ, die mit 42,5 Prozent ihre relative Mehrheit nicht nur halten, sondern - entgegen aller Prognosen - sogar leicht ausbauen konnte. Ausschlaggebend war eine mit großem Aufwand und persönlichem Einsatz von Landeshauptmann Jörg Haider geführte Aufholjagd im Wahlkampf.

Die Kernfrage, derentwegen die Kärntner Wahl schon im Vorfeld von den internationalen Medien behandelt wurde, bleibt allerdings vorerst offen: Was ist mit Jörg Haider? Der SPÖ-Spitzenkandidat Ambrozy hatte sich - noch in der Erwartung, selbst erster zu werden - dafür ausgesprochen, daß die stärkste Fraktion den Landeshauptmann stellen solle. Wird er jetzt dazu stehen (dürfen)? Die Kärntner ÖVP wird ohnehin eine neue Spitze kriegen und könnte dann ebenfalls Haider zum Landeshauptmann bestellen. Schließlich besteht auch noch die Möglichkeit, daß nach mehreren vergeblichen Wahlgängen und einem vorübergehenden (gesichtswahrenden) Auszug von SPÖ und ÖVP aus dem Sitzungssaal die FPÖ-Fraktion allein Haider zum Landeshauptmann bestellt. Während bei einer Niederlage in Kärnten mit einer stärkeren Präsenz Haiders in der Bundespolitik zu rechnen gewesen wäre, ist dies nun - nach dem so eindeutigen Sieg - erst recht der Fall. Ja, bei der FPÖ-Basis wird der Ruf nach Haiders Rückkehr an die Parteispitze unüberhörbar - der nächste ordentliche Parteitag ist im Herbst.

Für Bundeskanzler Schüssel war es ein rabenschwarzer Wahltag, der sämtlichen seiner Pläne zuwiderläuft. Die Sache wird für ihn umso schwieriger, als zur Bundespräsidentenwahl am 25. April nun noch ein dritter Kandidat in Diskussion ist. Der von Rot-Schwarz bestellte Präsident des Rechnungshofes, Fiedler, hat aber offensichtlich namhafte Unterstützer und könnte mit einer FPÖ-Wahlempfehlung rechnen. Die österreichische Innenpolitik jedenfalls verspricht in den nächsten Wochen einiges an Überraschungen. RGK


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabo bestellen Registrieren