Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung
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Preußische Allgemeine Zeitung / 20. März 2004
Hans-Jürgen Mahlitz: Der Titel des Filmklassikers von Wolfgang Staudte ist - 58 Jahre danach -
unvermindert aktuell. Einziger Unterschied: Damals waren es Mörder, die nach
ihren Taten unerkannt und unbehelligt unter uns lebten, heute beunruhigen uns
potentielle Mörder, die - zumindest vorübergehend - unter uns sind, um ihre
Taten vorzubereiten und zu begehen. Spätestens seit den Terroranschlägen von
Madrid steht fest: Wir in Europa, und auch wir in Deutschland, leben nicht auf
einer "Insel der Glückseligkeit", fernab von allem terroristischen und
sonstigen Übel dieser Welt. Der Globalisierung der Gewalt können wir uns nicht
entziehen, wir leben mittendrin - eben mit den Mördern unter uns. Schlimmer noch: Wir können uns kaum davor schützen. Wir können nicht alle
Massenverkehrsmittel auf Dauer stillegen, alle Großveranstaltungen, vom
Klassik-Konzert bis zum Bundesliga-Knüller, vom Oktoberfest bis zum Kirchentag,
abblasen, alle Kraftwerke (egal ob nuklear oder fossil), alle Chemiefabriken
abschalten. Wer solche Sicherheit will, geht den Weg zurück in die Steinzeit. Dahin
haben uns (bislang wenigstens) grün-alternative Utopisten und Ideologen nicht
zwingen können, trotz aller Bemühungen von Trittin & Co., dahin sollten
wir uns auch von Terroristen nicht bomben lassen. Sich ihnen zu beugen würde
das Ende von Wohlstand, Frieden und Freiheit bedeuten. All diese Attribute unserer Zivilisation haben ihren Preis. Wohlstand erweckt
Neid bei denen, die - aus welchen Gründen auch immer - weniger haben.
Friedfertigkeit ermuntert die weniger Friedfertigen, weil sie darin ein Zeichen
von Schwäche sehen. Und Freiheit ist stets mit dem Risiko des Mißbrauchs
verbunden, vor allem, wenn man sie als "grenzenlos" definiert und nicht mehr
da enden lassen will, wo die Freiheit des anderen anfängt. Es ist sozusagen ein Naturgesetz: Freiheit hat ihren Preis. Daran läßt sich
nun einmal nichts ändern. Die Frage kann nur lauten: Wie hoch darf der Preis
sein? Wann ist er zu hoch? Anders gefragt: Welches Rechtsgut ist das
wertvollste, welches von allen Menschenrechten ist das höchste? Die Presse- und
Meinungsfreiheit? Die Versammlungsfreiheit? Die Religionsfreiheit? Das Recht,
sich überall frei zu bewegen und niederzulassen? Das Post- und
Fernmeldegeheimnis? Die Unversehrtheit der Wohnung? Das Gastrecht für Verfolgte
aus aller Welt? Die Liste der Grund- und Menschenrechte ließe sich fortsetzen; sie alle sind
wichtig, einige unverzichtbar, ohne sie kann eine menschliche Gemeinschaft nicht
existieren. Sie wurzeln in der jahrtausendealten europäisch-abendländischen
Geistes- und Kulturgeschichte, die wiederum geprägt ist vom Glauben an den
einen Gott des Alten wie des Neuen Testaments. Ein Grundrecht aber ist allen anderen übergeordnet: das in Artikel 2, Absatz
2 des Grundgesetzes beschriebene. Es lautet: "Jeder hat das Recht auf Leben
und körperliche Unversehrtheit." Das heißt: Wer einem Menschen das Leben
nimmt, kann sich auf kein anderes Grundrecht berufen; für Mord gibt es keine
Rechtfertigung. Mord ist Mord, da gibt es keine Ausnahme. Alle anderen
Grundrechte kennen sehr wohl Ausnahmen. Auch das in Artikel 11 beschriebene
Recht auf Freizügigkeit. Es kann laut Ab- satz 2 "durch Gesetz eingeschränkt" werden, und es ist laut Absatz 1
ohnehin eingeschränkt. Da heißt es nämlich: "Alle Deutschen ...". Im
Umkehrschluß: Alle Nichtdeutschen genießen keine Freizügigkeit im
Bundesgebiet. Dieser Grundsatz muß - gerade nach den Bluttaten von Madrid und
angesichts der Befürchtung, auch Deutschland könne zum Ziel solcher
terroristischen Anschläge werden - die entscheidende Richtschnur bilden bei den
derzeitigen Diskussionen über ein neues Zuwanderungs- und Ausländerrecht auf
nationaler deutscher wie auf europäischer Ebene. Ein uneingeschränktes,
einklagbares Grundrecht auf Einwanderung und Aufenthalt kann und darf es nicht
geben; alles, was sich rechtlich unter dieser Schwelle bewegt, sollte sich unter
Demokraten vernünftig regeln lassen: geregelte Zuwanderung ja - aber nur, wenn
wir selber bestimmen, wen wir in unser Land hereinlassen wollen und wen nicht! Die Mörder sind unter uns - wenn sie erst einmal da sind, wird es schwer,
sie an ihren Mordtaten zu hindern. Unsere einzige Chance: Wir müssen alles tun,
damit möglichst wenige Mörder unter uns sind (oder daß wir sie rechtzeitig
wieder loswerden können) - notfalls, indem wir unser Europa gegenüber Gewalt
und Terrorismus aus aller Welt zur Festung machen.
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