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Preußische Allgemeine Zeitung / 20. März 2004
"Die Hermannstraße gehört uns!" Offiziell sind die Politiker in Berlin sich noch einig. Es geht um die
Integration der Zuwanderer in die deutsche Mehrheitsgesellschaft,
Ghetto-Bildungen und die Etablierung von Parallelgesellschaften sollen
verhindert werden. Dem dient auch der Migrationsbeirat, der vor zwei Wochen
gegründet wurde. In dieser bundesweit einmaligen Organisation haben sich rund
50 Vereine zusammengeschlossen, die für nominell 440.000 Menschen
ausländischer Herkunft sprechen. Die Gründungsversammlung ging nicht ohne Konflikte über die Bühne.
Vertreter kleinerer Einwanderergruppen fürchten, von einer türkischen Mehrheit
dominiert zu werden. Ihre Interessen und Anliegen sind sehr unterschiedlich.
Eine griechische Vertreterin sagte im Berliner Regionalfernsehen, die
zugewanderten Griechen hätten stets, und zwar unabhängig von ihrem sozialen
Hintergrund, viel Wert auf die Ausbildung ihrer Kinder gelegt. Isabela
Ebertowska, stellvertretende Vorsitzende des Beirats und gebürtige Polin,
äußerte ebenfalls, daß ihre Landsleute keine größere Schwierigkeiten
hätten. Die Polen seien von den Deutschen akzeptiert und würden eigentlich gar
nicht als Ausländer wahrgenommen. Und das sei vielleicht ihr größtes Problem!
Hintergrund dieser Aussage ist, daß Einwanderungsgruppen, die sich gleichsam
von selbst integrieren, mit ihren vergleichsweise geringen Ansprüchen und
Sonderinteressen von Politik und Gesellschaft überhaupt nicht beachtet werden
zugunsten derer, die ständig für Konfliktstoff sorgen. Etwa in Neukölln-Nord, wo besonders viele Bosnier, Albaner und Zigeuner
geballt leben und die Autorität deutscher Behörden dahinschwindet. Polizisten
hören hier: "Die Hermannstraße gehört uns!" Die Beamten des
Polizeiabschnitts 55 haben im Landeseinwohneramt ihre Adressen für
Melderegisterauskünfte sperren lassen, weil sie Übergriffe auf ihre Person
befürchten. Ein Polizist stellte an seinem Privatauto eine manipulierte
Bremsanlage fest, als deren Urheber er eine Jugendgang vermutet. Hier existiert
auch bereits ein eigenes Dienstleistungsnetz, das den Kontakt zu Deutschen
weitgehend überflüssig macht. Unter diesen Umständen ist eine Integration illusorisch. Selbst wenn jetzt
eine rationale Politik einsetzen würde - die Koppelung von Sozialleistungen an
Bemühungen um Spracherwerb und Anpassung, Zuzugsbeschränkungen und die
Ausweisung von Kriminellen usw. -, an den Strukturen und Entwicklungen könnte
dies nichts mehr ändern. Sie sind nicht mehr rückgängig zu machen. In einem
internen Polizeibericht wird für die nächsten Jahre eine weitere "Machtverschiebung"
vorhergesagt, und zwar hin zu arabischen Großfamilien, die mafiöse Strukturen
herausgebildet haben. Die angestammten Bewohner ziehen weg, es kommt zu
Wohnungsleerstand, der wiederum kriminelles Potential anlockt. Stadtforscher sprechen offen davon, daß die soziale Kontrolle
verlorengegangen sei. Eine Rückkehr zu alter Normalität halten sie für
unmöglich. Weil man die Probleme nicht mehr in den Griff bekommt, plädieren
sie nun einfach dafür, die Perspektive zu ändern und die Ghettos statt als
Bedrohung als Chance anzusehen. Die Zusammenballung von Einwanderergruppen in
ausgesuchten "Einwandererkiezen" sei auch in anderen westlichen Metropolen
normal. Sie böten den Betroffenen die Chance für solidarische Netzwerke und
den Behörden die Möglichkeit, Ansprechpartner zu finden. Bei einer Verteilung
der Zuwanderer über die Stadt ginge diese Chance verloren. Auch mit den
arabischen Großfamilien müsse man "ins Gespräch kommen" - was freilich
bedeutet, ihre angemaßte Macht gleichsam zu akzeptieren. Andererseits sollen
Straftaten nicht toleriert werden. Zwischen beiden Forderungen liegt ein
offenkundiger Widerspruch, für dessen Auflösung niemand eine Formel hat. Es
kündigen sich gesellschaftspolitische Konflikte und Bruchlinien an, die die
gleiche Brisanz entwickeln wie die Krise der deutschen Sozialsysteme.
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