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20.03.04 / "Die Hermannstraße gehört uns!" / Berlin verliert ganze Stadtteile an ethnische Minderheiten

© Preußische Allgemeine Zeitung / 20. März 2004

"Die Hermannstraße gehört uns!"
Berlin verliert ganze Stadtteile an ethnische Minderheiten
von Thorsten Hinz

Offiziell sind die Politiker in Berlin sich noch einig. Es geht um die Integration der Zuwanderer in die deutsche Mehrheitsgesellschaft, Ghetto-Bildungen und die Etablierung von Parallelgesellschaften sollen verhindert werden. Dem dient auch der Migrationsbeirat, der vor zwei Wochen gegründet wurde. In dieser bundesweit einmaligen Organisation haben sich rund 50 Vereine zusammengeschlossen, die für nominell 440.000 Menschen ausländischer Herkunft sprechen.

Die Gründungsversammlung ging nicht ohne Konflikte über die Bühne. Vertreter kleinerer Einwanderergruppen fürchten, von einer türkischen Mehrheit dominiert zu werden. Ihre Interessen und Anliegen sind sehr unterschiedlich. Eine griechische Vertreterin sagte im Berliner Regionalfernsehen, die zugewanderten Griechen hätten stets, und zwar unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund, viel Wert auf die Ausbildung ihrer Kinder gelegt. Isabela Ebertowska, stellvertretende Vorsitzende des Beirats und gebürtige Polin, äußerte ebenfalls, daß ihre Landsleute keine größere Schwierigkeiten hätten. Die Polen seien von den Deutschen akzeptiert und würden eigentlich gar nicht als Ausländer wahrgenommen. Und das sei vielleicht ihr größtes Problem! Hintergrund dieser Aussage ist, daß Einwanderungsgruppen, die sich gleichsam von selbst integrieren, mit ihren vergleichsweise geringen Ansprüchen und Sonderinteressen von Politik und Gesellschaft überhaupt nicht beachtet werden zugunsten derer, die ständig für Konfliktstoff sorgen.

Etwa in Neukölln-Nord, wo besonders viele Bosnier, Albaner und Zigeuner geballt leben und die Autorität deutscher Behörden dahinschwindet. Polizisten hören hier: "Die Hermannstraße gehört uns!" Die Beamten des Polizeiabschnitts 55 haben im Landeseinwohneramt ihre Adressen für Melderegisterauskünfte sperren lassen, weil sie Übergriffe auf ihre Person befürchten. Ein Polizist stellte an seinem Privatauto eine manipulierte Bremsanlage fest, als deren Urheber er eine Jugendgang vermutet. Hier existiert auch bereits ein eigenes Dienstleistungsnetz, das den Kontakt zu Deutschen weitgehend überflüssig macht.

Unter diesen Umständen ist eine Integration illusorisch. Selbst wenn jetzt eine rationale Politik einsetzen würde - die Koppelung von Sozialleistungen an Bemühungen um Spracherwerb und Anpassung, Zuzugsbeschränkungen und die Ausweisung von Kriminellen usw. -, an den Strukturen und Entwicklungen könnte dies nichts mehr ändern. Sie sind nicht mehr rückgängig zu machen. In einem internen Polizeibericht wird für die nächsten Jahre eine weitere "Machtverschiebung" vorhergesagt, und zwar hin zu arabischen Großfamilien, die mafiöse Strukturen herausgebildet haben. Die angestammten Bewohner ziehen weg, es kommt zu Wohnungsleerstand, der wiederum kriminelles Potential anlockt.

Stadtforscher sprechen offen davon, daß die soziale Kontrolle verlorengegangen sei. Eine Rückkehr zu alter Normalität halten sie für unmöglich. Weil man die Probleme nicht mehr in den Griff bekommt, plädieren sie nun einfach dafür, die Perspektive zu ändern und die Ghettos statt als Bedrohung als Chance anzusehen. Die Zusammenballung von Einwanderergruppen in ausgesuchten "Einwandererkiezen" sei auch in anderen westlichen Metropolen normal. Sie böten den Betroffenen die Chance für solidarische Netzwerke und den Behörden die Möglichkeit, Ansprechpartner zu finden. Bei einer Verteilung der Zuwanderer über die Stadt ginge diese Chance verloren. Auch mit den arabischen Großfamilien müsse man "ins Gespräch kommen" - was freilich bedeutet, ihre angemaßte Macht gleichsam zu akzeptieren. Andererseits sollen Straftaten nicht toleriert werden. Zwischen beiden Forderungen liegt ein offenkundiger Widerspruch, für dessen Auflösung niemand eine Formel hat. Es kündigen sich gesellschaftspolitische Konflikte und Bruchlinien an, die die gleiche Brisanz entwickeln wie die Krise der deutschen Sozialsysteme.


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