Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung
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Preußische Allgemeine Zeitung / 20. März 2004
Rechtsruck Nachdem beim letzten polnischen Urnengang vom September 2001
die Wahlaktion Solidarität mit Pauken und Trompeten unterging, erfreut sich
derzeit mit der Bürgerplattform (PO) wieder eine liberal-konservative Kraft der
größten Gunst. Wie eine aktuelle Meinungsumfrage der Zeitung Rzeczpospolita
zeigt, unterstützen diese 26 Prozent der Wahlberechtigten (Ergebnis 2001:
12,4), während nur noch zehn Prozent hinter der regierenden Koalition aus dem
Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) und der Arbeitsunion (UO) stehen. Das
ist das bislang schlechteste Umfrageergebnis in der Geschichte dieser Parteien
überhaupt. Gleichviel Zustimmung erntet die am rechten Rand des
Parteienspektrums angesiedelte Liga Polnischer Familien (LPR; 2001: 7,3
Prozent). Noch besser schneidet die rechtskonservative Formation Recht und
Gerechtigkeit (PiS) mit 13 Prozent ab. Den meisten Aufwind erhält derzeit die EU-feindliche "Selbstverteidigung"
(Samoobrona) des Bauernführers Andrzej Lepper. Sie kam mit 24 Prozent auf Platz
zwei der Umfrage - knapp 14 Prozent mehr als im Herbst 2001. Einen weiteren klaren Rechtsruck gibt es in der politischen
Landschaft Ungarns. Immer mehr Menschen wenden sich dort dem oppositionellen
Fidesz (Bund Junger Demokraten) zu. Nach der jüngsten Erhebung von Szonda-Ipsos
stehen gegenwärtig 34 Prozent der Wähler hinter dieser großen
nationalliberalen Sammlungspartei. Den regierenden Sozialisten geben dagegen nur 24 Prozent den Vorzug und deren
linksliberalem Koalitionspartner SZDSZ sogar bloß drei Prozent. (MS)
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