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Preußische Allgemeine Zeitung / 20. März 2004
Ämtergeschacher Nach dem für die SPÖ enttäuschenden Wahlergebnis in Kärnten gibt es zwar
innerparteiliche Querelen. Doch überraschend schnell wurde entschieden, die
Wiederwahl von Jörg Haider als Landeshauptmann zu unterstützen. Taktisch
durchaus einleuchtend: Denn erstens steht man zu der - in falscher Hoffnung auf
den eigenen Sieg gemachten - Aussage, die stärkste Partei solle den
Landeshauptmann stellen. Zweitens konnte man mit der FPÖ die Ressortverteilung
in der Landesregierung aushandeln, während die dezimierte und führungslose
Kärntner ÖVP durch die Finger schaut. Und drittens ist die FPÖ-SPÖ-Koalition
in Kärnten peinlich für Bundeskanzler Schüssel, gegen den bereits einige
Parteifreunde aufbegehren. Alles deutet darauf hin, daß der Kärntner SPÖ bei ihrem Sprung über den
eigenen ideologischen Schatten und bei Hintansetzung persönlicher Animositäten
"nachgeholfen" wurde, nämlich von SPÖ-Chef Gusenbauer. Dieser hat
einerseits einen "Draht" zu Haider. Andererseits muß er fürchten, daß die
Salzburger SPÖ-Spitzenkandidatin Burgstaller mit ihrem Erdrutschsieg über die
ÖVP eher früher als später zur Konkurrenz an der Spitze der Bundes-SPÖ
werden könnte. Was die Bundespräsidentenwahlen am 25. April betrifft, hat mittlerweile der
dritte - und parteiunabhängige - Kandidat aufgegeben. Fiedler, Präsident des
obersten finanziellen Kontrollorgans der Republik, scheiterte an seinen eigenen
Ansprüchen hinsichtlich Transparenz: Manche der Sponsoren waren nicht bereit,
ihre Namen publik werden zu lassen. So zeigt sich wieder einmal, daß
unabhängige Kandidaten keine Chancen haben. Selbst bei direkter Wahl des
Staatsoberhauptes kommen nur gestandene (bis abgestandene) Parteileute zum Zug. Bezeichnend war auch eine Aussage Haiders: Die FPÖ werde trotz aller
Sympathien keine Wahlempfehlung für Fiedler geben, denn "man wolle ihm nicht
schaden". Was zynisch klingt, verdeutlicht aber, daß die Ausgrenzungspolitik
gegenüber Haider und der FPÖ noch keineswegs gestorben ist, ja sich zuweilen
sogar in völlig harmlosen Sachfragen bemerkbar macht. RGK
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