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20.03.04 / Ämtergeschacher / Landtagswahlen wirken auf Wiener Personalpolitik

© Preußische Allgemeine Zeitung / 20. März 2004

Ämtergeschacher
Landtagswahlen wirken auf Wiener Personalpolitik

Nach dem für die SPÖ enttäuschenden Wahlergebnis in Kärnten gibt es zwar innerparteiliche Querelen. Doch überraschend schnell wurde entschieden, die Wiederwahl von Jörg Haider als Landeshauptmann zu unterstützen. Taktisch durchaus einleuchtend: Denn erstens steht man zu der - in falscher Hoffnung auf den eigenen Sieg gemachten - Aussage, die stärkste Partei solle den Landeshauptmann stellen. Zweitens konnte man mit der FPÖ die Ressortverteilung in der Landesregierung aushandeln, während die dezimierte und führungslose Kärntner ÖVP durch die Finger schaut. Und drittens ist die FPÖ-SPÖ-Koalition in Kärnten peinlich für Bundeskanzler Schüssel, gegen den bereits einige Parteifreunde aufbegehren.

Alles deutet darauf hin, daß der Kärntner SPÖ bei ihrem Sprung über den eigenen ideologischen Schatten und bei Hintansetzung persönlicher Animositäten "nachgeholfen" wurde, nämlich von SPÖ-Chef Gusenbauer. Dieser hat einerseits einen "Draht" zu Haider. Andererseits muß er fürchten, daß die Salzburger SPÖ-Spitzenkandidatin Burgstaller mit ihrem Erdrutschsieg über die ÖVP eher früher als später zur Konkurrenz an der Spitze der Bundes-SPÖ werden könnte.

Was die Bundespräsidentenwahlen am 25. April betrifft, hat mittlerweile der dritte - und parteiunabhängige - Kandidat aufgegeben. Fiedler, Präsident des obersten finanziellen Kontrollorgans der Republik, scheiterte an seinen eigenen Ansprüchen hinsichtlich Transparenz: Manche der Sponsoren waren nicht bereit, ihre Namen publik werden zu lassen. So zeigt sich wieder einmal, daß unabhängige Kandidaten keine Chancen haben. Selbst bei direkter Wahl des Staatsoberhauptes kommen nur gestandene (bis abgestandene) Parteileute zum Zug.

Bezeichnend war auch eine Aussage Haiders: Die FPÖ werde trotz aller Sympathien keine Wahlempfehlung für Fiedler geben, denn "man wolle ihm nicht schaden". Was zynisch klingt, verdeutlicht aber, daß die Ausgrenzungspolitik gegenüber Haider und der FPÖ noch keineswegs gestorben ist, ja sich zuweilen sogar in völlig harmlosen Sachfragen bemerkbar macht. RGK


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